Oranienplatz: Flüchtlinge drohen mit Protest

Die Caritas will eine Unterkunft bald schließen, doch es fehlen Ersatzplätze. Deshalb erwägt ein Teil der Flüchtlinge sogar eine erneute Besetzung des O-Platzes.

Bashir Zaharia fordert, der Senat solle sich an die Vereinbarung halten Bild: Britta Pedersen/dpa

Ein Teil der Flüchtlinge vom Oranienplatz droht mit erneuter Besetzung desselben. „Der Senat muss sich an unsere Vereinbarung halten. Wir machen das auch“, sagte einer der Wortführer, Bashir Zaharia, am Freitag der taz. Auf seine Einladung trafen sich Dutzende Flüchtlinge am Nachmittag auf dem Platz. Ergebnis: Der Senat müsse mehr Flüchtlingen ermöglichen, Teil des gemeinsamen Abkommens zu werden. Zudem müssten die zugesagten Sprachkurse und Berufsberatungen rasch anfangen. Sonst würde der Protest wieder beginnen, so Zaharia.

Im Kern besagt das Abkommen vom März, dass der Senat im Gegenzug für die Räumung des Oranienplatzes eine umfassende Einzelfallprüfung für bestimmte, auf einer Liste registrierte Flüchtlinge zusagt. Am Dienstag hatte der Senat die Liste für geschlossen erklärt, obwohl viele Flüchtlinge noch gar nicht draufstanden. Zaharia gilt als einer der wichtigsten Befürworter der Vereinbarung. Der Nigerianer war es auch, der den Abriss der Zelte im April mit anderen Flüchtlingen in die Hand nahm – weshalb er bei Gegnern des Abkommens als Verräter gilt.

Grund für den aktuellen Zorn des Nigerianers ist die Ankündigung der Caritas von Mitte dieser Woche, dass die Flüchtlingsunterkunft in der Weddinger Residenzstraße zum 1. Juni geschlossen werde. Sie war übergangsweise als Winterhilfe für die Oranienplatz-Flüchtlinge eingerichtet worden und sollte ursprünglich nur bis Ende März bestehen. Nach dem Plan des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) sollten Zaharia und 80 andere Flüchtlinge auf zwei andere Heime in Neukölln und Spandau verteilt werden. Das aber würden sie nicht mit sich machen lassen, so Zaharia zur taz. „Sie wollen uns spalten, aber das wird ihnen nicht gelingen. Wir bleiben zusammen.“ Außerdem sei ihnen im Winter ein Heim in Kreuzberg in Aussicht gestellt worden.

Dieses sei noch nicht bezugsfertig, so die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding. Dennoch arbeite man fieberhaft daran, „dass die Flüchtlinge anderweitig untergebracht werden“ – alle zusammen. Dafür hat das Lageso nun noch zwei Wochen Zeit: So lange hält die Caritas das Heim in Wedding offen.

Dass es mit der von Zaharia beschworenen Einigkeit der Oranienplatz-Flüchtlinge nicht mehr allzu weit her ist, zeigte sich am Freitag. Als die Gruppe um Zaharia auf der Südseite des Platzes hinter dem Versammlungszelt Bierbänke für das Treffen aufbaute, kamen einige Flüchtlinge von der Nordseite herüber – wo die Gegner des Senatsabkommens seit der Räumung eine Mahnwache abhalten – und brachen einen Streit vom Zaun. „Sie wollen nicht, dass ich hierherkomme“, erklärte Zaharia hinterher. „Aber dies ist und bleibt der Ort für unseren politischen Protest.“

Kritik an dem Senatsabkommen gibt es von vielen Seiten. Im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg ist man enttäuscht, dass sich der Senat auf einmal nicht mehr für die Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße zuständig fühlt. Daher habe man in dieser Woche mit dem lange geforderten Einbau weiterer Duschen begonnen, bestätigte Bürgermeisterin Monika Herrmann der taz. Die grüne Abgeordnete Canan Bayram moniert, dass die zugesagten Sprachkurse und Berufsberatungen noch nicht begonnen hätten. Auch häufen sich Berichte über Probleme der Oranienplatz-Leute mit der Polizei wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht – was nach dem Senatsabkommen eigentlich nicht passieren sollte.

Comments

[Anja-Katarina]

Wir müssen das Flüchtlingsrecht unbedingt reformieren, damit solche Zustände in Zukunft ausgeschlossen werden. Sonst bekommen wir Zustände wie im Wilden Westen.

[mrf]

Sicherlich es gibt nix was man nicht verbessern könnte. Was der Asyl- und Flüchtlingsschutz anbelangt, gibt klare Vorgaben und Richtlinien.

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylfluechtlinge-node.html

Und nicht jeder der es nach Europa und nach Deutschland schafft, hat ein Asylgrund oder bekommt als Flüchtling Schutz. Das es trotzdem viele wissend oder unwissend versuchen ist menschlich und nachvollziehbar - würde ich auch so machen.

Verbessern kann man auf alle Fälle die Bearbeitungszeit der Anträge und dafür Sorge tragen, das die Menschen in den Unterkünften bis sie ihren Bescheid erhalten keinen Koller bekommen und sinnvoll beschäftigt werden. Kurse oder so. Wer Asyl bekommen hat, fällt ja eh nicht mehr unter der Residenzpflicht und darf arbeiten.

Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz wäre auch nicht schlecht aber auch dann könnten nicht alle bleiben.