Option grün-schwarze Koalition: Grüne Spitze lehnt Weichenstellung ab
Ein Jahr vor der Bundestagswahl machen Spekulationen über Schwarz-Grün die Runde. Grüne Spitzenpolitiker wollen sich aber noch nicht festlegen.
Klar sei für die Grünen, dass man sich Optionen offen halten wolle. „Dass wir nicht mehr in Bundestagswahlen gehen nach dem Motto: Wir legen mal vorher eine Koalition fest. Das haben wir ein paarmal versucht, und damit sind wir als Grüne ein paarmal vor die Wand gefahren, und zwar immer vor dieselbe.“
Schwarz-Grün sei „kein neues Projekt, aber eine Möglichkeit“, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen wollten einen eigenständigen Wahlkampf führen, möglichst gut abschneiden und dann sehen, mit wem sie ihre Inhalte am besten durchsetzen können, bekräftigte ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Samstagsausgabe der Berliner Zeitung: „Es wäre ein großer Fehler, sich als Grüne auf Schwarz-Grün festzulegen.“
Der Spiegel hatte zuvor von einem vertraulichen Abendessen Merkels mit dem baden-württembergischen Regierungschef am vorigen Sonntagabend in Berlin berichtet. Kretschmann ist klarer Befürworter eines schwarz-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl 2017, auch die CDU-Chefin gilt als aufgeschlossen dafür.
Das Stuttgarter Staatsministerium war am Freitag nicht konkret auf den Bericht eingegangen, erklärte aber, dass Merkel und Kretschmann von Zeit zu Zeit miteinander über bundespolitische Themen sprächen. Die CDU äußerte sich nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Über mögliche vertrauliche Gespräche und Begegnungen der Bundeskanzlerin geben wir grundsätzlich keine Auskunft.“
Kretschmann (68) hatte im März mit den Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und regiert seither in einer Koalition mit der CDU. Seit Bundespräsident Joachim Gauck erklärt hat, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, wird er als potenzieller Nachfolger gehandelt. Er selbst schweigt dazu.
Der Ministerpräsident warb im Spiegel erneut für ein Bündnis mit der Union: Schwarz-Grün passe in eine Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen. Offizielle Grünen-Linie ist dagegen, sich nicht festzulegen. Die zum linken Flügel zählende Parteichefin Simone Peter schrieb auf Twitter: „Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese Union gerade gar nicht.“ Der prominente Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte Kretschmann persönlich über Twitter: „Parteifreund Winfried scheint etwas abzuheben. Suboptimal vor den Wahlen“ in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!