Oppositionelle in Hongkong festgenommen: Willkür gegen Ak­ti­vis­t*in­nen

In Hongkong sind erneut vier Demokratie-Aktivist*innen festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, nicht genug mit den Behörden zu kooperieren.

In Hongkong festgenommen: Chow Hang-tun und drei andere Ak­ti­vis­t*in­nen Foto: rtr

Hongkong afp | In Hongkong sind erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Mittwoch, wie Sicherheitspolizisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone die bekannte Anwältin und Vizevorsitzende der Hongkonger Allianz, Chow Hang-tung, in Handschellen abführten.

Zuvor waren bereits drei Mitstreiter Chows festgenommen worden. Die Hongkonger Allianz organisierte in der Vergangenheit die Gedenkveranstaltungen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China.

Unter den weiteren Festgenommenen waren Simon Leung, Sean Tang und Chan To-wai. Die Polizei bestätigte die Festnahme von drei Männern und einer Frau. Diese hätten sich geweigert, auf der Basis des sogenannten Sicherheitsgesetzes „Informationen zur Verfügung zu stellen“.

Auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes gehen die Behörden in Hongkong seit mehr als einem Jahr massiv gegen prodemokratische Organisationen vor. Im August hatten die Behörden der Hongkonger Allianz und ihren Mitgliedern vorgeworfen, „ausländische Agenten“ zu sein. Die Polizei forderte von der Organisation detaillierte Angaben zu ihren Mitgliedern, ihrer Finanzierung sowie ihren Kontakten zu anderen Organisationen.

Wer nicht mit der Polizei kooperiert, wird bestraft

Am Dienstag lief die Frist für die Einreichung der Angaben bei der Polizei ab. Mitglieder der Hongkonger Allianz überreichten der Polizei an diesem Tag einen Brief, in dem sie das behördliche Vorgehen gegen die Organisation als illegal und willkürlich brandmarkten. Am Dienstagabend gab die Sicherheitspolizei in Hongkong dann eine offizielle Erklärung aus, in der allen, die sich einer Kooperation mit den Behörden verweigern, eine Strafverfolgung angedroht wurde.

Die Hongkonger Allianz, deren vollständiger Name Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China lautet, gehörte lange zu den sichtbarsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Jedes Jahr am 4. Juni veranstaltete die Allianz Nachtwachen zur Erinnerung an die Opfer der brutalen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in China. An den Gedenkveranstaltungen im Viktoria-Park von Hongkong nahmen jährlich zehntausende Menschen teil. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Nachtwachen von den Behörden verboten.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen im sogenannten Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus der Finanzmetropole. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.