Opposition will Untersuchungsausschuss: Berliner Senat muss vorsingen
Grüne, Linke und Piraten wollen noch im Januar einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen, der die desaströse Sanierung der Staatsoper untersucht.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus möchte den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden noch in diesem Monat auf den Weg bringen. „Es wäre wünschenswert, wenn wir das im Januar hinkriegen könnten und das Gremium mit der Arbeit beginnen kann“, sagte Wolfgang Brauer, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, zur taz. Die Linksfraktion beabsichtige, in der kommenden Woche grünes Licht für ihre Beteiligung an dem Ausschuss zu geben, so Brauer weiter. Er rechne fest damit, „dass wir da mitmachen“.
Nach Auskunft von Wolfram Prieß, baupolitischer Sprecher der Piraten, „hat die Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bereits beschlossen“. Die Grünen wollen ebenso, dass die Baustelle der Staatsoper unter die Lupe genommen wird.
Die desaströse Sanierung der Staatsoper ist seit Monaten in der Kritik. Die Bausumme war 2013 auf 300, Ende 2014 dann auf knapp 400 Millionen Euro angewachsen. Veranschlagt waren 230 Millionen Euro. Zudem soll frühestens im Herbst 2017 wieder in dem Haus Unter den Linden gespielt werden können, da es zu massiven Bauverzögerungen kam. Ursprünglich war 2013 die Eröffnung vorgesehen.
Schnelle Aufklärung
„Es ist jetzt höchste Zeit“, dass ein Untersuchungsausschuss sich mit der Kostensteigerung bei der Staatsopernsanierung beschäftige, betonte Brauer. „Wir wollen wissen, wie es zu diesen exorbitanten Kostensteigerungen gekommen ist und warum das Controlling versagt hat.“ Zudem müsse geprüft werden, ob die „ausufernden Planungen“ etwa für den neuen Bühnenturm oder den unterirdischen Tunnel in dieser teuren Form überhaupt gerechtfertigt gewesen seien.
Noch vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wollen die drei Oppositionsfraktionen sich über den finalen Fragenkatalog austauschen, sagte Prieß zur taz. Es sei außerdem beabsichtigt, den Kontrollausschuss nicht über das Jahr 2015 hinaus einzurichten. Prieß: „Wir wollen schnell Aufklärung.“
Für Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kämen auf den Untersuchungsausschuss zweierlei Aufgaben zu: Zum einen müssten konkret die Gründe für die Bauverzögerungen sowie Kostenexplosionen bei der Staatsoper aufgearbeitet werden. Zum anderen sollten Lehren aus den „strukturellen Fehlern“ gezogen werden, erklärte Bangert. „Klar ist schon jetzt, dass die Schwierigkeiten vor allem hausgemacht sind – und das in der Zeit des früheren Bausenators und jetzigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.“
Die Kostensteigerungen und Terminverschiebung seien auf die „überzogenen Extrawünschen des Senats“ sowie auf die „völlig unzureichende Bauvorbereitung zurückzuführen“, so Bangert weiter. Es dürfe in Berlin nicht weiter einfach „losgebaut werden“. Im Vorfeld müsse die Baumaßnahme geprüft sowie auf ihre Machbarkeit und Finanzierbarkeit hin untersucht werden. Nur so könnten bei „zukünftigen Bauprojekten wie etwa dem Neubau der ZLB ähnliche Fehler vermeiden werden“.
Ein Untersuchungsausschuss wird durch das Abgeordnetenhaus eingesetzt. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist das Abgeordnetenhaus hierzu verpflichtet. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten kommen aktuell auf 63 Sitze im Parlament (149 Sitze). Zudem haben sich vereinzelt SPD-Mitglieder für die Einrichtung der Untersuchungskommission ausgesprochen.
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