Opposition in der Ukraine: Aktivistin verliert letzten Kampf

Katja Gandzjuk erliegt den Spätfolgen eines Säure-Anschlags im Juli. Generell nimmt die Gewalt gegen Kritiker zu.

Fordert rückhaltlose Aufklärung: der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko Foto: dpa

Kiew taz | Die ukrainische Journalistin, Anti-Korruptions-Aktivistin und Geschäftsführerin des Stadt­rates der ostukrainischen Stadt Herson, Katja Gandzjuk, ist am Sonntag in einem Kiewer Krankenhaus den Verletzungen eines Überfalls mit Schwefelsäure am 31. Juli dieses Jahres erlegen. 35 Prozent ihrer Haut waren durch die Verbrennungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Sechs Personen, die der Mittäterschaft verdächtigt werden, sind in Haft.

Doch es ist fraglich, ob es sich bei ihnen um die Täter handelt. Präsident Petro Poroschenko forderte nach Bekanntwerden des Todes von Gandzjuk die Strafverfolgungsbehörden auf, alles zu tun, um der Mörder habhaft zu werden.

Seit 2003 war die Aktivistin Mitglied in der von der ehemaligene Regierungschefin Julia Timoschenko geführten „Vaterlandspartei“. 2012 hatte sie die Internetplattform „Most“ gegründet, die sich auf Korruption im Gebiet Herson spezialisierte und sehr genau Einkünfte und Ausgaben der Kommune Herson beobachtet hatte. Die 33-Jährige war bei der „Orangenen Revolution“ 2004 genauso dabei wie bei dem „Maidan“ 2013 und 2014.

Sie unterstützte Flüchtlinge aus dem Donbass und wurde im Mai 2014 auf der Liste von „Vaterland“ in den Stadtrat von Herson gewählt. Gleichzeitig fungierte sie als Beraterin des Bürgermeisters. Immer wieder legte sie sich mit Organisationen und Personen an, die sie als „prorussisch“ wahrnahm.

Immer brutaler

Von ihrem Krankenbett aus berichtet sie der Ukrainska Pravwda von Drohungen aus Kreisen der Sicherheitskräfte. Diese hätten ihr immer wieder „Ratschläge und Drohungen“ zukommen lassen. Noch könne sie vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen darüber nicht öffentlich sprechen, erklärte sie. Sie beobachte in den Regionen eine Zusammenarbeit von Unterwelt, Rechtsschutzorganen und Politikern, die Tätern Straflosigkeit und Immunität gewähre.

„Das ist nur der Anfang. Die Gewalt wird brutaler, die Menschen immer mehr eingeschüchtert werden“, so die Aktivistin gegenüber der Ukrainska Prawda. Schon jetzt sei niemand mehr in Sicherheit. „Besonders gefährdet sind aktive Menschen, die andere mobilisieren können, etwas gesellschaftlich Nützliches zu tun“, zitiert sie die Ukrainska Prawda am 16. August diesen Jahres.

Der tödliche Überfall auf Katja Gandzyuk ist kein Einzelfall. NGO-Aktivisten und Journalisten sind einer zunehmenden Welle von Übergriffen ausgesetzt. Am 1. Januar war die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Irina Nosdrowka ermordet worden. Am 31. Juli war der Aktivist Vitalij Oleschko von zwei Unbekannten erschossen worden. In Pawlohrad war Ende Oktober Juri Malimonow, lokaler Aktivist, von einem Unbekannten verletzt worden. Grund dürfte dessen aktiver Kampf gegen Drogenhandel in der Stadt gewesen sein.

Alle politischen Lager sind von dieser Gewalt betroffen. Matthew Schaaf, Sprecher der Medienorganisation „Freedom House“, berichtet von einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage ukrainischer Journalisten. Dass dies so sei, so Schaaf, sei auch ein Versagen der staatlichen Organe. Mehrfach seien in der Ukraine Redaktionen Opfer von Übergriffen durch staatliche Behörden geworden.

Stärkere Kontrolle des Netzes

„Eindeutig eine negative Entwicklung ist, dass vonseiten der staatlichen Strukturen auf eine Reihe von Medien aus politischen Gründen Druck ausgeübt wird. Viele werden verdächtigt, die nationale Sicherheit der Ukraine zu gefährden, weil sie angeblich mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten,“ zitiert das Portal „Ukranews“ den Medienexperten.

Besonders gefährlich, so Schaaf, sei der Gesetzentwurf Nummer 6688, durch den das Internet stärker kontrolliert werden soll. Sollte dieser eine parlamentarische Mehrheit finden, dürfen Ermittler in Zukunft auch ohne Gerichtsbeschluss Internetportale vom Netz nehmen.

Comments

[Philippe Ressing]

Ach ja, dass sind die Demokraten in der Ukraine, die wir gegen die Despoten im Kreml unterstützen müssen. Da kann einem schon Angst und Bange werden über die Politik der Nato und der EU, die solche Verhältnisse ignorieren - oder zumindest tolerieren......