Opposition in Venezuela: Gegner Maduros kommen frei
Fast 40 venezolanische Oppositionelle wurden aus der Haft entlassen – teilweise unter Auflagen. Das diene der Befriedung der Gesellschaft, sagt ein Minister.
epd | In Venezuela sind 39 Oppositionelle aus der Haft entlassen worden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, verkündete die Freilassung am Freitag (Ortszeit). Die meisten der teils jahrelang Inhaftierten hatten an gewalttätigen Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro teilgenommen oder dazu aufgerufen.
Einige der Entlassenen müssen allerdings Auflagen befolgen, unter anderem dürfen sie das Land nicht verlassen und sich nicht in Online-Netzwerken zu Wort melden. Unter ihnen ist der ehemalige Bürgermeister der westvenezolanischen Stadt San Cristóbal, Daniel Ceballos Morales, wie die Zeitung El Nacional in ihrer Onlineausgabe berichtete. Er gilt neben dem unter Hausarrest gestellten Oppositionsführer Leopoldo López als Wortführer der konservativen Opposition.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind über 300 Oppositionelle in Venezuela aus politischen Gründen inhaftiert. „Die Freilassung von politischen Gefangenen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen, kann nicht als Entgegenkommen der Regierung gewertet werden“, sagte Gonzalo Himiob, Direktor von Foro Penal.
Bereits vergangene Woche waren mehrere regierungskritische Aktivisten aus der Haft entlassen worden. Ein inhaftierter US-Bürger, dem Konspiration vorgeworfen wurde, durfte in seine Heimat ausreisen.
Kommunikationsminister Jorge Rodríguez erklärte, dass mit dieser Maßnahme zu einer Befriedung der zutiefst gespaltenen Gesellschaft beigetragen werden solle. Mitte Mai wurde Maduro in einer sehr umstrittenen Wahl für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ein Großteil der Opposition boykottierte den Urnengang. Zahlreiche lateinamerikanische Länder, die USA und die Europäische Union erkannten das Wahlergebnis nicht an.
Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts hoher Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert, Zehntausende Menschen haben wegen der Misere das Land verlassen.
Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Umsturz vorzubereiten.
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert