Opposition in Venezuela: Proteste gegen Maduro-Regierung
Mit Tränengas und Schlagstöcken geht die Polizei in Venezuela gegen Demonstranten vor. Die Opposition fordert ein Referendum zur Abwahl Maduros.
Mehrere Führungspolitiker des breiten Oppositionsbündnisses MUD beteiligten sich an der Demonstration. Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Der sozialistische Präsident Maduro und die bürgerliche Opposition, die das Parlament dominiert, liefern sich einen erbitterten Machtkampf.
Die Demonstranten forderten vom Nationalen Wahlrat eine schnelle Genehmigung des Referendums über Maduros Präsidentschaft. Damit will die Opposition die Amtszeit des Staatschefs verkürzen. Maduro kündigte jedoch bereits an, dass das Referendum nicht stattfinden werde, denn die dafür eingereichten Unterschriften wiesen Unregelmäßigkeiten auf.
Am Wochenende hatte der Präsident den wirtschaftlichen Notstand um vorerst 60 Tage verlängert. Das Dekret sieht eine Erweiterung der präsidialen Vollmachten und den Einsatz von Soldaten und Bürgerwehren zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und bei Lebensmittelverteilungen vor. Die Opposition kritisiert das Dekret als verfassungswidrig, da es auch die Befugnisse des Parlaments beschneide.
International ist die Regierung Venezuelas zunehmend isoliert. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, kritisierte Maduros Regierungsstil am Mittwoch (Ortszeit) als „diktatorisch und unethisch“. Almagro forderte Maduro auf, das Referendum zuzulassen, damit das Volk über die Zukunft entscheiden könne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
Serpil Temiz-Unvar
„Seine Angriffe werden weitergehen“