Opposition in Aserbaidschan: Menschenrechtler festgenommen

Dem prominenten Aktivisten Rufat Safarow werden Betrug und Rowdytum zur Last gelegt. Im Dezember hätte er in den USA einen Preis erhalten sollen.

Rufat Safarow Foto: privat

Berlin taz | Die UN-Klimakonferenz (COP) in Baku nebst Schaulaufen des autokratischen Präsidenten Iljam Alijew und seines korrupten Familienclans vor internationalem Publikum sind gerade einmal zwei Wochen vorbei. Doch schon macht die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan erneut Schlagzeilen, allerdings keine guten.

Mitte dieser Woche nahmen Polizeikräfte den bekannten Menschenrechtsverteidiger Rufat Safarow fest. Angaben von Freunden und Verwandten zufolge werden ihm Betrug und Rowdytum zur Last gelegt. Safarow ist Vorsitzender der 2020 gegründeten Menschenrechtsorganisation „Verteidigungslinie“ und einer der letzten Menschenrechtsaktivisten, die überhaupt noch in Aserbaidschan aktiv sind. Er sollte noch in diesem Monat in die USA reisen, um dort einen Menschenrechtspreis von Außenminister Anthony Blinken entgegen zu nehmen.

„Ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass die Anschuldigung völlig verleumderisch ist und mit meinen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger zusammenhängt“, sagte Safarow in einer über seine Freunde übermittelten und in den sozialen Medien veröffentlichten Nachricht. „Ich bin glücklich, politische Gefangene verteidigen zu können. Meine Bitte an die Öffentlichkeit ist, der Verteidigung dieser Menschen mehr Zeit zu widmen.“

Gegenüber dem Webportal Voice of America gab das Innenministerium in Baku als Grund für die Festnahme Safarows an, dass dieser an einem Streit über ein Grundstück beteiligt und ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Seine Mutter gab an, ihr Sohn besitze kein Grundstück. Safarows Vater Eldar Sabiroğlu nannte dessen berufliche Aktivitäten als eigentlichen Grund für die Festnahme. Auch sei es darum gegangen, die Reise in die USA zu vereiteln, das Visum sei erst vor kurzem erteilt worden.

Neun Jahre Haft

Safarow war bereits 2016 festgenommen und wegen Bestechung zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre später war er im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten auf freien Fuß. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, sagte, man beobachte den Fall Safarow genau.

„Es ist unbedingt erforderlich, dass Menschenrechtsverteidiger überall in der Lage sind, ihrer Arbeit ungehindert und ohne Angst vor Vergeltung nachzugehen. Wir fordern Aserbaidschan weiterhin dringend auf, alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft einzustellen“, sagte Patel.

In einer ersten Stellungname des Europarates heißt es, die Festname von Rufat Safarow sei ein weiteres Beispiel für das zunehmend harte Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten in Aserbaidschan. Diese alarmierende Entwicklung sei Teil eines anhaltenden Musters, kritische Stimmen zu unterdrücken und diejenigen gezielt zu bekämpfen, die sich für die Verteidigung der Grundfreiheiten und demokratischen Werte einsetzten.

Safarow ist derzeit nicht das einzige Opfer der staatlichen Repressionsmaschine. Auch die Oppositionspartei Volksfront (PFPA) bekommt die Härte des Regimes zu spüren. Ende November wurden drei Parteimitglieder festgenommen und zu Haftstrafen zwischen 15 und 25 Tagen verteilt.

Vorwurf Verleumdung

Am vergangenen Montag wurde der PFPA-Vorsitzende Ali Karimli von einem Gericht in Baku wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 835 Euro verurteilt. Der Staatsanwalt hatte sechs Monate Haft gefordert. Geklagt hatte ein ehemaliges PFPA-Mitglied. Karimli nannte das Urteil eine „politisch motivierte Entscheidung“, die nichts mit dem Gesetz zu tun habe.

„Die aserbaidschanischen Behörden haben diesen erfundenen Fall vier Monate lang voran getrieben, aber weder die aserbaidschanische Öffentlichkeit noch die internationale Gemeinschaft nehmen ihn ernst. Jeder versteht, dass die Behörden lediglich versuchen, ihren Gegner aufgrund absurder Anschuldigungen einzusperren“, zitiert das Webportal JAMNews Ali Karimli. Seine Verteidigung will in Berufung gehen.