Opposition im Parlament: Gehen oder bleiben?

Nach dem manipulierten Referendum erwägen Oppositionsabgeordnete das Parlament zu verlassen. Bringt das was? Wir fragten Ali Şeker aus der CHP.

Könnte bald noch leerer aussehen. Foto: dpa

Nach dem ungerechten Vorgehen des Wahlamts beim Referendum am 16. April diskutiert die Opposition, das Parlament zu verlassen, um “an der Seite des Volkes“ zu stehen. Die Sprecherin der links-kemalistischen Partei CHP, Selin Sayek Böke, gab bereits bekannt, die Partei prüfe “alle Optionen, einschließlich der, das Parlament zu verlassen“. Nur kurze Zeit später jedoch hieß es aus der CHP: “Wir haben diskutiert und uns dagegen entschieden.“

Was heißt “zurück zum Volk“?

Der CHP-Abgeordnete Ali Şeker äußerte sich telefonisch zu der Diskussion innerhalb seiner Partei wie folgt: “Das Verlassen des Parlaments und die damit zusammenhängende Rückkehr zum Volk ist eine Idee, die so alt ist wie die türkische Republik selbst.

Umgesetzt wurde dies allerdings bisher nur vom Abgeordneten Murat Sökmenoğlu, der 1989 sein Amt kündigte, um gegen Turgut Özals Ernennung zum Staatspräsidenten – ohne die nötige Stimmenmehrheit – zu protestieren.“ Laut Şeker, soll dieser Akt Oppositionellen dazu dienen, die Regierung auf demokratische Weise zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu bewegen. Das Ziel sei es, das Parlament zu erneuern.

Zwischenwahlen möglich

Doch wird die Regierungspartei AKP Parlamentswahlen beschließen, wenn 133 CHP-Abgeordnete ihr Amt niederlegen? Was passiert, wenn mit den CHP-Abgeordneten auch die der HDP und die “Nein“-Sager aus der MHP ebenfalls kündigen?

Ali Şeker sieht folgende Möglichkeiten: “Laut der Verfassung ist es so, dass so genannte Zwischenwahlen erfolgen, wenn mindestens fünf Prozent des Parlaments, also 28 Abgeordnete, ihr Amt niederlegen. Die Zwischenwahlen sollen diese leeren Plätze neu füllen. Doch für Zwischenwahlen gibt es zwei Bedingungen.

Erstens: Das Parlament muss die Kündigungen akzeptieren. Und zweitens: Seit der letzten Parlamentswahl müssen mindestens dreißig Monate vergangen sein. In diesem Fall wäre der frühst mögliche Zeitpunkt für Zwischenwahlen der 1. Mai 2018. Dass es dagegen zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen muss, steht nirgendwo in der Verfassung.“

Von besonderer Bedeutung, sagt Şeker, sei jedoch, wie die AKP darauf reagieren würde: “Wird eine mit Wahlbetrug gerade mal auf 51 Prozent gekommene Regierung die Parlamentswahlen vorziehen? Wird sie die Kündigungen der Abgeordneten akzeptieren? Schwer zu sagen.“

Großes Risiko

Laut Şeker, sei es realistischer, dass sich der Staat für Zwischenwahlen entscheide: “Wenn man bedenkt, dass die AKP sowieso schon mit aller Gewalt versucht auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu kommen, und dies trotz all dem Druck nicht erreicht, scheint es ganz klar, dass sie Zwischenwahlen anstreben werden. Wenn sie die oppositionellen Abgeordneten, die kündigen, mit eigenen Abgeordneten ersetzen, haben sie die Zweidrittelmehrheit sicher.“

Schließlich fügt der CHP-Abgeordnete zu, dass es der Opposition eine Pflicht sei, das “Nein“-Lager auszuweiten. Jedoch müsse man nun sehr genau Vor- und Nachteile des eigenen Handelns achten: “Unseren demokratischen Widerstand, die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie steht im Dienste des Volkes. Jedoch könnte es mehr Verluste als Gewinne mit sich bringen, ausgerechnet jetzt das Parlament zu verlassen.“

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1972 geborener Journalist. Nach Tätigkeiten für die Tageszeitungen Milliyet, Sabah und Cumhuriyet begann er als Reporter für die 'Zeitung Birgün zu arbeiten, wo er noch heute tätig ist. Acarer gewann 2016 den renommierten Metin Göktepe Journalistenpreis und 2017 den Preis für unabhängige Journalisten.

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