Opposition fordert Flüchtlingskoordinator: Einer allein soll es richten

CDU und FDP fordern einen Flüchtlingskoordinator. Der soll Personalengpässe bei Fördern und Wohnen beheben, die die CDU selbst mit verschuldet hat.

Koordinator kann Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg lösen, glaubt die CDU   Foto: dpa

Hamburg taz | Die Hamburger CDU und FDP-Bürgerschaftsfraktionen haben dem rot-grünen Senat schwere Fehler bei der Bewältigung des Flüchtlingsunterbringungen vorgeworfen. Sie wollen nun zur Beseitigung des „Flüchtlingschaos“ Vorschläge in die Bürgerschaft einbringen, um den „Notstand“ und die „massiven Probleme bei einer menschenwürdigen Unterbringung“ zu bewältigen.

„Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat allein schaffen es nicht“, kritisiert FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Während sich Scholz bei der Olympia-Bewerbung als Schön-Wetter-Bürgermeister präsentiere, sei er bei der Bewältigung der schwersten Krise seit Jahren als Regierungschef abgetaucht, ergänzt der CDU-Fraktionschef Andre Trepoll.

„Wir brauchen in Hamburg einen Flüchtlingsgipfel mit Hilfsorganisationen, Kirchen, Wirtschaft, Bundeswehr und Parteien, um alle Kräfte zu bündeln und vorhandene Kompetenzen und Ressourcen zu nutze“, sagt der CDU-Chef.

Beide Fraktionen schlagen zudem vor, sofort einen parlamentarischen Bürgerschafts-Sonderausschuss „Flüchtlingskoordination“ einzusetzen, der sich ressortübergreifend mit den notwendigen Maßnahmen zur Flüchtlings-Unterbringung befassen soll. „Es werden weiter Menschen zu uns kommen.

Wir werden die Grenzen nicht einfach schließen können“, sagt Suding. Bisher habe das Management zwischen Innenbehörde, die für die Erstunterbringung zuständig ist und der Sozialbehörde, die die Folgeunterbringung der Hilfesuchenden koordiniert, nicht geklappt, sagt Suding.

Zudem soll nach dem Willen von CDU und FDP ein „Flüchtlingskoordinator“ benannt werden. Dieser oder diese soll direkt in der Senatskanzlei des Bürgermeisters die politische Gesamtkoordination aller Aspekte der Flüchtlingslage übernehmen – mit zentraler Entscheidungsgewalt, weitreichenden Durchgriffsrechten und einem leistungsfähigen Krisenstab.

Der Flüchtlingskoordinator soll zudem die Prüfung von Flächen und Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen koordinieren. Es könne nicht sein, dass im September 200 private Flächen zur Flüchtlings-Unterbringung angeboten und diese mangels Personal nicht geprüft worden seien.

Doch die Pläne von FDP und CDU gehen noch weiter. Der Flüchtlingskoordinator soll auch den jeweiligen Fachbehörden ein Integrationskonzept für die Bereiche Unterbringung, Schule, Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und gesellschaftliche Integration vorlegen. Und auch dafür sorgen, dass die Abschiebeabteilung der Ausländerbehörde personell besser ausgestattet werde, fordert Trepoll. Der CDU-Politiker will dadurch die „Zahl der Rückführungen deutlich“ steigern.

Für beide Fraktionen ist der SPD-Senat zudem gefordert, den Träger der Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg „Fördern und Wohnen“ zu stärken: „Olaf Scholz muss als Bürgermeister dafür sorgen, dass genügend Personal bei Fördern und Wohnen für die Unterbringung bereit steht“, sagt Trepoll.

Die SPD- und Grünen-Fraktionschefs, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, weisen die Kritik der Opposition zurück. „Die heute von CDU und FDP vorgestellten Ideen sind entweder bereits erprobte Praxis oder derzeit schon in der Umsetzung“, sagt Tjarks. Ein gesonderter Koordinierungsstab zwischen Innen- und Sozialbehörde mit Leitungskompetenz sei bereits im September eingerichtet worden und werde weiter verstärkt, ergänzt Dressel. Dadurch sei die Flächensuche und das Flächenmanagement intensiviert worden, so die Fraktionschefs.

Zudem ist Trepolls CDU an der heutigen Personalsituation des Trägers Fördern und Wohnen nicht unbeteiligt: Leistungskräfte von Fördern und Wohnen veröffentlichten vor kurzem einen Brandbrief: „Nach dem voreiligen und radikalen Abbau unserer Kapazitäten 2001 bis 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, entstand kein integrierter, auf alle Eventualitäten ausgerichteter Plan von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die öffentliche Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen bedarfsgerecht und vorausschauend zu steuern“, heißt es darin.

Im Klartext: Durch den Personalabbau des CDU-Senats und die Privatisierung des Fördern und Wohnen-Vorgängers Pflegen & Wohnen ist heute auf die Schnelle kein ausreichend qualifiziertes Betreuungs-Personal zu bekommen.