: Opposition: Senat ist stark abstiegsgefährdet
■ Bündnisgrüne und PDS vergleichen zur Halbzeit den Senat mit der formschwachen Hertha
Die erste Halbzeit ist dem Senat gründlich mißglückt. Zwei Jahre nach der Neuauflage der Großen Koalition zogen Grüne und PDS gestern den Vergleich mit der formschwachen Hertha. „Zwei Absteigerteams schädigen das Ansehen Berlins“, sagte der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland. PDS-Chef Harald Wolf sah Parallelen zwischen dem Senat und der Führungsetage des abstiegsgefährdeten Fußballvereins: es hersche „heillose Zerstrittenheit, mehr Gegen- als Miteinander und Mobbing“. Die Folge sei ein „entsprechender Tabellenplatz“.
Die Hauptstadt ist das Schlußlicht der Nation: Neben der Rekordverschuldung, die nach den Maastricht-Kriterien bei sieben Prozent liegt, hat Berlin das schwächste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Entgegen den Wahlkampfversprechen von CDU und SPD 200.000 bzw. 100.000 Arbeitsplätze zu schaffen, ist auch bei der Zahl der Arbeitslosen ein Negativ-Rekord zu verzeichnen. In allen zentralen Vorhaben sei die Große Koalition gescheitert, stellte Wieland fest. Die Mißerfolgs-Bilanz wird angeführt von der gescheiterten Fusion mit Brandenburg. Die vom „Moderierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen“ als Jahrhundertwerk gepriesene Verwaltungsreform sei ein Torso. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Gebietsreform im Parlament stehe nach wie vor in den Sternen. Die grüne Fraktionschefin Sybill Klotz kritisierte die „Selbstblockade des Senats durch unvereinbare politische Vorstellungen“. So spreche sich Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) für eine Arbeitszeitverkürzung aus, Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) fordere aber längere Arbeitszeiten.
Für die zweite Halbzeit rät Wieland daher dringend zum Trainerwechsel. Doch daran denke Diepgen ebensowenig wie an eine Mannschaftsumstellung. Bleibt zu hoffen, daß es am Ende der zweiten Halbzeit zum Austausch von mindestens der Hälfte der Mannschaft kommt. win
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