Online-Protest gegen Regierungspläne: Ungarn plant Internet-Maut
Künftig sollen Internetanbieter eine Abgabe zahlen. Nutzer befürchten, dass die Kosten an sie weitergegeben werden.
BUDAPEST rtr | Ungarn will den Datenverkehr im Internet besteuern. Geplant ist eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro Gigabyte, wie aus dem am späten Dienstagabend vorgelegten Haushaltsentwurf für 2015 hervorging. Der Betrag soll von der Unternehmenssteuer abgesetzt werden können. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es rechne dadurch pro Jahr mit Einnahmen von umgerechnet 65 Millionen Euro. Ungarische Medien zitierten dagegen Experten-Schätzungen, die Angesichts des Datenaufkommens von mehr als einer Milliarde Gigabyte bereits 2013 vom Zehnfachen ausgehen.
Ein Abgeordneter der rechtsnationalistischen Regierungspartei Fidesz sagte dem Internetportal Index.hu, das Gesetz werde noch angepasst und der Betrag gedeckelt.
Innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs schlossen sich Zehntausende aufgebrachte Bürger auf Facebook zusammen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Sie befürchten, dass die Provider die Kosten an die Kunden weitergeben. Für Sonntag ist eine Demonstration gegen die neue Steuer geplant.
Von ihr wäre auch die Deutsche-Telekom-Tochter Magyar Telekom betroffen. Analysten vom Wertpapierhändler Equilor Securities erklärten, ohne Deckel müsste das Unternehmen mit einer Belastung von umgerechnet 3,2 Millionen Euro rechnen. Die Steuer könne eine Wiederaufnahme der Dividendenzahlungen infrage stellen. Eine Stellungnahme von Magyar lag zunächst nicht vor. Das Unternehmen hatte jüngst den Verzicht auf eine Dividende für 2014 angekündigt, um die Verschuldung unter Kontrolle zu halten. Magyar-Aktien gaben etwa drei Prozent nach.
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