Online-Petition für Edward Snowden: Begnadigung abgelehnt

Für Whistleblower Edward Snowden soll es in den USA keine Amnestie geben. Eine entsprechende Petition wurde vom Weißen Haus abgelehnt.

Keine Gnade: Edward Snowden soll sich stellen, meint man im Weißen Haus. Foto: dpa

dpa/afp | Das Weiße Haus in Washington hat eine Petition abgelehnt, die eine Amnestie für den NSA-Enthüller Edward Snowden fordert. Knapp 168.000 Menschen hatten die Online-Petition auf der Internetseite des Weißen Hauses unterstützt.

Snowden solle in die USA zurückkehren und sich den Gerichten stellen, sagte Lisa Monaco, Sicherheitsberaterin für Heimatschutz des Präsidenten Barack Obama. „Er sollte sich nicht hinter einem autoritären Regime verstecken. Derzeit läuft er vor den Konsequenzen seiner Handlungen davon“, sagte sie am Dienstag (Ortszeit). Über das Schicksal Snowdens müsse ein Geschworenengericht in den USA entscheiden.

Snowden war über das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton als externer Computerexperte für die NSA tätig gewesen und konnte sich so vertrauliche Informationen über die Spähprogramme von den Servern des US-Geheimdienstes herunterladen. Ende Mai 2013 setzte er sich nach Hongkong ab, wo er die Unterlagen dann Anfang Juni 2013 den Medien zuspielte.

Die Enthüllungen brachten einen massiven Überwachungsapparat ans Licht: Die NSA späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier.

Dafür droht dem 32-Jährigen in seiner Heimat eine lebenslange Haftstrafe; er wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht. Seit 2013 lebt er im russischen Asyl. In der auf der Website des Weißen Hauses gestarteten Petition wurde Snowden dagegen als „Nationalheld“ bezeichnet, den Obama umgehend begnadigen sollte.

Comments

[Normalo]

Ähmm - das wundert aber jetzt hoffentlich niemanden, oder?

 

Juristisch: Snowden ist Idealist., aber das sind die meisten Terroristen (auf ihre verquere Art) genauso. Die "richtigen" Ideale zu haben, darf nicht vor Strafverfolgung schützen. Das muss vor allem ein demokratisch geführtes Weißes Haus beachten, das sich ansonsten strikt gegen die "Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität der Republikaner wendet. Und was Snowden aufgedeckt hat, war in den USA eben NICHT illegal, sondern durch Bundesgesetze abgedeckt, nur was er tat, war das nicht.

 

Politisch: Obama ist Präsident und damit der oberste Repräsentant des Staates. Die semiroyale Aura, die den US-Präsidenten umgibt, hindert ihn dabei, Schwächen des Staatsapparates zuzugeben, denn etwas davon bleibt immer an ihm kleben.

 

Viel wichtiger aber: Die Leute in der meist wahlentscheidenden Mitte des US-Politspektrums sehen das weitgehend so wie die Rechtsordnung. Für sie ist Snowden ein wohlmeinender Spinner, der nicht weiß, wo die Grenzen sind, und sie sehen es skeptisch, wenn die Exekutive Justitias geheiligte Kreise stört.

Die Leute hingegen, die Snowden unbedingt begnadigt sehen wollen, werden hingegen auch bei der nächsten Wahl Alles tun, um einen weiteren Republikaner (möglicherweise noch einen Bush) im Weißen Haus zu verhindern. Also ist mit einer Begnadigung kein Blumentopf zu gewinnen. So etwas macht ein scheidender Präsident im Zweifel - wenn überhaupt - erst nach der Wahl seines Nachfolgers als echte "Lame Duck".

[Rita Dütsch]

Wie wäre es denn wenn Edward Snowden seine Regierung wegen Landesverrat, oder als kriminelle Vereinigung, wegen Kriegsverbrechen und und und anklagen würde?

Ihm kann doch nichts schlimmeres passieren, er steht doch eh schon auf der Abschussliste. Oder ist das ganze Getue nur ein Ablenkungsmanöver, ein Maulwurf sitzt in Russland. Ist nur so ein Gedanke, eine Idee.

Politikern, CIA, NSA, Pentagon, Bankern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten, wem kann man da noch trauen, oder alles zutrauen?