Olympische Winterspiele in Sotschi: Putin erlaubt Kundgebungen
Im August wurde das Versammlungsrecht in Sotschi eingeschränkt. Nun hat Russlands Präsident Putin gemeldete Kundgebungen bei den Winterspielen erlaubt.
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MOSKAU rtr | Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Demonstrationsverbot für die Olympiastadt Sotschi gelockert. Nach einer Genehmigung durch die Sicherheitsbehörden seien am Rande der Winterspiele und der anschließenden Paralympics Kundgebungen möglich, teilte das Präsidialamt am Samstag rund einen Monat vor Beginn der Wettkämpfe mit. Allerdings dürften die Demonstrationen nur in dafür vorgesehenen Gebieten und nicht in direkter Nähe der Olympiastätten stattfinden.
Putin hatte im August die Sicherheitsvorkehrungen für die Winterspiele verschärft und unter anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit in Sotschi für die Zeit vom 07. Januar bis zum 21. März eingeschränkt. Bürgerrechtler hatten dies als Verstoß gegen die Verfassung kritisiert.
Russland werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So sorgte ein Gesetz für Empörung, das „homosexuelle Propaganda“ verbietet. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von Schwulen und Lesben.
Eine von Putin erlassene Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner wie den früheren Ölunternehmer Michail Chodorkowski und zwei Sängerinnen der Punk-Band Pussy Riot wurde als Versuch gewertet, Russlands Ansehen im Ausland vor Olympia aufzupolieren und Kritiker zu besänftigen. Das Großereignis gilt als Prestigeobjekt Putins.
Zuletzt hatten zwei Bombenanschläge in Wolgograd, bei denen 34 Menschen getötet wurden, Sorgen um die Sicherheit bei den Wettkämpfen in Sotschi geschürt. In der russischen Kaukasus-Region kämpfen Islamisten seit Jahren für einen eigenen Staat. Sie haben gedroht, die Spiele mit allen Mitteln zu stören.
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