Olympia-Skepsis: Beamte spielen nicht
Zu viele zusätzliche Aufgaben für den Öffentlichen Dienst: Beamtenbund steht der Bewerbung skeptisch gegenüber.
HAMBURG taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Deutsche Beamtenbund (DBB) Hamburg die Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele 2024. „Die Behauptungen, es gäbe bei den Behörden keinen personellen Mehrbedarf, sind unwahr“, stellt der DBB-Vorsitzende Rudolf Klüver klar. „Bereits im Vorwege der Olympia-Bewerbung sineine problematische lösungd insbesondere aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Bereich Umwelt und Energie Kolleginnen und Kollegen für Olympia tätig und stehen für ihre originären Aufgaben nicht (vollumfänglich) zur Verfügung“, moniert der Beamtenbund in einer ausführlichen Stellungnahme.
Für die Olympia-Bewerbung werde es „zweifellos“ viele zusätzliche Aufgaben für die Verwaltung geben, nicht zuletzt bei der Genehmigung der zahlreichen Neu- und Umbauten von Sportanlagen. Auch bei der Inneren Sicherheit, Feuerwehr und Justiz kämen zusätzliche Personalbedarfe hinzu, sagt Klüver und mahnt: „Das Personal fällt nicht vom Himmel, hier muss rechtzeitig mit der Ausbildung begonnen werden.“
Zudem müsse der vom Senat betriebene Abbau in Höhe von jährlich 250 Stellen beendet und der externe Einstellungsstopp aufgehoben werden, fordert die Beamtengewerkschaft und attestiert dem Senat Kleingeistigkeit: „Wer ein Milliardenprojekt wie Olympia stemmen will, muss sich davon verabschieden, kleinteilige personelle Einsparungen bis zur zweiten Stelle hinterm Komma zu betreiben.“
Von zusätzlichen Aufgaben könne keine Rede sein, sagt Senatssprecher Jörg Schmoll: „Die Behörden erledigen im Rahmen der Olympia-Bewerbung Aufgaben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. Es handelt sich zum Beispiel um Vorhaben der Stadtentwicklung, die in den kommenden Jahren ohnehin vorangebracht werden müssen, etwa die Schaffung neuer Räume zum Wohnen und Arbeiten oder der Ausbau der Verkehrswege.“ Und der Personalabbau im öffentlichen Dienst sei gerade erst im Koalitionsvertrag bekräftigt worden: „Und der gilt“, bekräftigt Schmoll.
Der Zeitplan des Senats zum Olympia-Referendum:
15. September: Offizieller Bewerbungsschluss beim IOC
9. Oktober: Abgabe der Druckvorlagen für das Informationsheft zur Abstimmung. Spätestens hier müssen auch die Kosten Olympischer Spiele genannt werden.
26. Oktober: Versand der Abstimmungsunterlagen und Beginn der Briefabstimmung
29. November: Tag des Referendums
Befremden löst derweil die Schulbehörde bei der fraktionslosen Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn aus. Auf ihre Kleine Anfrage teilte der Senat ihr jetzt mit, dass die Behörde für abstimmungsberechtigte SchülerInnen ab 16 Jahren „eine Handreichung“ erarbeite, um sie zur Teilnahme am Olympia-Referendum zu motivieren. Das wiederum alarmiert Heyenn, denn beim Volksentscheid „Unser Netz“ 2013 hatte die Schulbehörde „eine völlig einseitige Broschüre“, so Heyenn, verfasst, die auf ihren Protest hin eingestampft wurde. Die neuerliche Broschüre werde sie deshalb „ganz genau auf Neutralität prüfen“, kündigt sie an.
Zugleich attestiert sie dem Senat „einen speziellen Humor“. Denn dieser werde, so antwortet er Heyenn, „entsprechend dem Sachlichkeitsgebot in der Bevölkerung nicht für die Olympiabewerbung werben“. Da müsse sie die bisherigen Auftritte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seines gesamten Senats, vermutet Heyenn, „wohl falsch verstanden haben“.
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