: Offensive Defensive
Der Krieg gegen den Terror, den Bush ausgerufen hat, ist weitgehend gescheitert. Der weltweite Terrorismus ist ein politisches Phänomen, das politisch bekämpft werden muss
Das Bundeswehrmandat für die Teilnahme an der Operation „Enduring Freedom“ zu verlängern wird dem Bundestag relativ leicht fallen – obwohl morgen erheblich mehr auf dem Spiel steht als bei der Entscheidung vor einem Jahr. Damals ging es für die Abgeordneten der Koalition nur um die Vereinbarkeit mit den politischen Grundsätzen von Rot-Grün; jetzt muss sich das Parlament zunächst mit der bisherigen Ertragsbilanz und dann mit dem globalen Kontext beschäftigen, in dem sich das Unternehmen inzwischen befindet.
Aber was hat das erste Jahr erbracht? Die Taliban sind aus Afghanistan vertrieben worden, die Terroristen von al-Qaida offenbar nicht. Sie haben sich, wie der amerikanische Generalstabschef Richard Meyers soeben klagte, rasch der Taktik ihrer Gegner angepasst und bedeutende Handlungsfreiheit zurückgewonnen. Weder die Jagd US-amerikanischer Spezialeinheiten, an der ja auch deutsche Soldaten beteiligt sind, noch die Großangriffe haben etwas genützt, dafür aber, je nach Zählung, 400 oder 4.000 afghanische Zivilisten das Leben gekostet. Die Zusammenarbeit der Amerikaner mit den Warlords hat die Lage nicht gerade verbessert, wohl aber die Autorität Präsident Hamid Karsais weiter geschwächt. Auch weltweit ist al-Qaida nicht sonderlich geschädigt: Ihr Finanzsystem ist intakt, ihre Schlagkraft auch, wie sich auf Bali gezeigt hat. Geradezu gebannt warten die USA und Europa auf den nächsten großen Schlag.
Die in der Operation „Enduring Freedom“ verdichtete Art der Terrorismusbekämpfung ist an ihr Ende gekommen. Natürlich muss der militärische Druck auf den Terrorismus aufrechterhalten werden; allein ist er aber unzureichend. Dem politischen Terrorismus kann nur beikommen, wer seine Quellen verstopft. Diese Einsicht war von der amerikanischen Vorliebe für Militäroperationen verdrängt worden, meldet sich aber jetzt zurück, wenigstens in Europa.
Die größte Quelle des politischen Terrorismus entspringt dem Nahostkonflikt, zumal nach dessen Eskalation. Europas Befriedungsvorschläge werden von der Bush-Administration stets vom Tisch gewischt. Dabei führt der Weg nach Bagdad, wie selbst Englands Premierminister Blair sagt, direkt durch Jerusalem.
Die zweite Quelle des politischen Terrorismus entspringt der westlichen Dominanz, besonders der imperialen Attitüde Bushs, die in der muslimischen und arabischen Welt besonders registriert wird. Und schließlich kommt noch die Ungleichverteilung des in der Globalisierung erzeugten Reichtums dazu.
Hier gilt es zuerst anzusetzen. Dieser Terrorismus ist ein politisches Phänomen, das politisch bekämpft werden muss. Nicht umsonst saß al-Qaida in einem der ärmsten Länder der Welt, sind failing states ihre bevorzugte Heimstätte. Also muss man diese Länder energisch aufbauen und entwickeln, statt sie nur zu zerstören und zu kontrollieren. Wenn jetzt noch dem Irak dieses Schicksal bereitet wird, dürfte der politische Terrorismus davon nur profitieren.
Verteidigungsminister Struck hat also vollkommen Recht, wenn er erst mal ein politisches Konzept des Antiterrorkampfes fordert. Nur: Einen Plan gibt es. Präsident George W. Bush hat ihn mehrfach öffentlich präsentiert, im Juni mit seiner Rede in Westpoint und im September schriftlich mit der Vorlage seiner National Security Strategy. Er will der Gewalt des Terrorismus mit massiver Gegengewalt beikommen, überall, jederzeit und sogar präventiv. Schon der Verdacht der Vorbereitung eines terroristischen Aktes soll als Rechtfertigung genügen. Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon im Juni, besteht darin, die Netzwerke des Terrorismus aufzuspüren und, wie in Afghanistan, zu vernichten. Die Defensive besteht in der Offensive, die Prävention wird zur Regel.
Präsident Bush kann sich bei seinem Feldzug auf das Pentagon stützen. Es hatte sich schon lange vor dem 11. 9. von der Bekämpfung bestimmter, konkreter Bedrohungen abgewendet und stattdessen die Fähigkeit angestrebt, jederzeit überall auf der Welt auf jegliche, auch auf bisher unbekannte Bedrohungen reagieren zu können. Dazu kehren die USA nicht nur nach Asien zurück, sondern globalisieren ihre militärische Präsenz mit Stützpunkten, Basen, Zugangsrechten. Das dazugehörige Rüstungspotenzial will Bush auf einem Niveau halten, das kein Herausforderer auch nur anstreben darf. Mit seiner Doktrin als Leitfaden der sich entfaltenden globalen Kontrollpolitik der USA benutzt Bush den politischen Terrorismus. Der ist zwar eine große und vor allem eine neuartige Gefahr. Deren Abwehr erfordert aber nicht die territoriale Expansion amerikanischer Herrschaft, sondern die Rückbesinnung auf die traditionelle Außenpolitik der USA.
Dieser Kontext koloriert den politischen Stellenwert von „Enduring Freedom“. Die deutschen Spürpanzer in Kuwait und die Marinepräsenz am Horn von Afrika, die sich vor einem Jahr noch als versprengte Häuflein auf der Suche nach Terroristen präsentiert hatten, werden jetzt von der Bush-Doktrin als Teil eines global angelegten Bündnisbeitrags zur amerikanischen Weltkontrolle ausgewiesen.
Afghanistan ist schon besetzt. Kommt es zur Intervention im Irak, wird ein US-Militärgouverneur das Land regieren. Der Iran könnte leicht das nächste Objekt der Begierde werden; er steht zusammen mit fünf anderen auf der nuklearen Zielliste des Pentagons. Washington würde am liebsten die zentralasiatischen Republiken, in denen es militärisch schon Posto gefasst hat, in die Nato eingliedern, die so wirklich vom Atlantik bis zum Kaspischen Meer reichte.
Und so geht es weiter. Washington wirbt seit der Nato-Frühjahrstagung für den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe. Diese Nato Response Force (NRF) soll jederzeit global einsatzbereit sein. Damit würde das Bündnis, das auf dem Balkan die Beschränkung auf die Verteidigung abgeworfen hatte, nun auch noch das in Artikel 6 des Nordatlantikvertrags definierte Einsatzgebiet verlassen, also endgültig zum Expeditionskorps mutieren. Nebenbei würde die NRF der im Aufbau befindlichen schnellen Eingreiftruppe der EU die Ressourcen wegnehmen, die europäische Emanzipationsbewegung also weiter lähmen.
Wenn auf der Nato-Tagung nächste Woche in Prag hauptsächlich über die NRF, die europäische Hilfestellung für die amerikanische Weltkontrolle, verhandelt wird, nützt es den Deutschen wenig, auf das Grundgesetz und den Nordatlantikvertrag zu verweisen. Bei der Buße, die Washington Berlin für die Unbotmäßigkeit Schröders auferlegt hat, stehen die deutsche Mitarbeit in der NRF und die Unterstützung eines möglichen Angriffs auf den Irak ganz obenan.
Während die Bundestagsabgeordneten über die Verlängerung von „Enduring Freedom“ debattieren, wird ihnen vor Augen treten, dass sie eigentlich über Washingtons Weltpolitik reden. Dafür ist Berlin schon nicht mehr der richtige Ort; Brüssel müsste es sein. ERNST-OTTO CZEMPIEL
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