: Öztürk in Bedrängnis
Betrug Radio Bremen veröffentlicht Dokumente, die den SPD-Abgeordneten in neues Licht rücken
Dokumente, die dem Sender Radio Bremen zugeschickt wurden, legen nahe, dass der SPD-Abgeordnete Patrick Öztürk viel mehr über den mutmaßlichen Sozialhilfebetrug seines Vaters weiß, als er behauptet. Mehr noch: Er könnte selbst an der Ausbeutung der bulgarischen und griechischen MigrantInnen verdient haben. Einige der 14.000 Dokumente und Dateien, die Radio Bremen nach eigener Aussage „zugespielt“ wurden, hat der Sender am Montag auf seiner Homepage veröffentlicht.
Daraus ergibt sich, dass Öztürk vermutlich als Immobilienbesitzer überteuerten Wohnraum an Menschen vermietet hat, die vom Verein seines Vaters „Agentur für Beschäftigung und Integration“ betreut wurden. Einige sollen auch für ihn gearbeitet haben – ob die in Rechnung gestellten Arbeiten ausgeführt wurden, sei unklar, heißt es in einem Radio Bremen-Beitrag.
Andere Dokumente scheinen die Gerüchte zu bestätigen, dass der Verein LehrerInnen unter Druck gesetzt hat, Anträge zu unterschreiben, die dem Verein Geld für Nachhilfestunden eingebracht hätten. In einem Beschlussprotokoll der Mitarbeiterkonferenz des Vereins steht, dass Patrick Öztürk und sein Vater das „Vertrauen von Entscheidungsträgern in die Nachhilfeschule verbessern“ sollen. eib
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
