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Özkan wird erste muslimische MinisterinMit dem Segen Gottes

Trotz Kruzifixstreit: Aygül Özkan ist Deutschlands erste muslimische Ministerin. Nach ihrer Entschuldigung ist Ministerpräsident Wulff wieder begeistert von ihr.

Vor der Vereidigung musste Özkan erst einmal zu Kreuze kriechen. Bild: reuters

Diesmal hat das niedersächsische Sozialministerium vorgebeugt. Als Aygül Özkan, Deutschlands erste deutschtürkische Ministerin, am gestrigen Dienstag ihren Amtseid mit "So wahr mir Gott helfe" beendete, hatte ihr Haus bereits eine Erklärung vorbereitet. Özkan berufe sich als gläubige Muslima "ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott", der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei, hieß es darin.

Sie habe sich bewusst für die CDU als politische Heimat entschieden, deren Werten sie sich verpflichtet fühle, betonte Özkan. Nur keine neuen Irritationen in Sachen Christentum hervorrufen schien gestern die Maxime im Sozialministerium zu sein.

Zuvor hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die 38-jährige Juristin einstimmig zur Ministerin für Soziales und Integration gewählt - und damit erstmals in Deutschland eine Muslima zur Ministerin gekürt. Doch bevor es dazu kommen konnte, musste Özkan am Montag erst einmal zu Kreuze kriechen. Am Wochenende hatte sie mit ihrem Vorstoß gegen Kreuze an öffentlichen Schulen für viel Empörung auch in der eigenen Partei gesorgt, am Montag trat Özkan dann den Rückzug an.

Sie nahm ihre Äußerungen zurück und entschuldigte sich vor der Landtagsfraktion in Hannover für die Irritationen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wies anschließend den Eindruck zurück, auf Özkan sei Druck ausgeübt worden, sich zu entschuldigen. Özkan akzeptiere, dass es zwar ein Gebot zur Trennung von Staat und Kirche gebe, "dass wir aber das Ganze zu einem guten Miteinander entwickelt haben zwischen Staat und Kirche und Kreuze in Schulen begrüßen", so Wulff. Dies habe Özkan zunächst nicht bedacht.

Nach der Vereidigung stärkte Wulff seiner neuen Ministerin ausdrücklich den Rücken. "Alle Missverständnisse sind ausgeräumt", Özkan werde gute Arbeit leisten, sagte er und hob die Bedeutung hervor, die seine Personalentscheidung für die Integration in Deutschland habe. Vor allem Migranten werde Özkans Karriere deutlich machen, dass sie in Deutschland alles werden könnten - "nicht nur Fußballnationalspieler".

Während sich in der CDU nun viele wieder um Özkan scharen, herrscht in der FDP Unverständnis über die Aufregung. Özkan habe im Grunde nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben, sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören, der aus Niedersachsen stammt, der taz. Erklären kann er sich die Aufregung nur mit der Verunsicherung, die integrationspolitische Fortschritte der Union für viele Mitglieder bedeuten. "Es gibt sicher bei einigen Unionspolitikern Bedenken", sagte Tören. "Denn gesellschaftliche Veränderungen machen Angst".

Dieser Verunsicherung wird die Konrad-Adenauer-Stiftung in der kommenden Woche mit einer neuen Publikation begegnen. Titel: "Damit Ihr Hoffnung habt - Politik im Zeichen des ,C'".

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37 Kommentare

 / 
  • S
    Steffi

    Ich frage mich, wozu Grundgesetzurteile gut sind.

    Bindend scheinen sie nicht zu sein.

    Privilegien der MinisterInnen. Privatgesetz. Die Leute machen sich ihre eigenen Gesetze und missachten offen Dinge wie Säkularität, Datenschutz und vieles mehr, was mir nicht mehr geläufig ist und in den letzten Jahren in Karlsruhe gerichtlich beschlossen wurde.

    Die ganze Nummer um das Atomendlager! Empörend!

     

    Das Ohnmachtsgefühl, ausgelöst durch diese offen zur Schau gestellten Gesetzesbrüche und die Handlungsunfähigkeit der ausführenden Organe des Staates diesen gegenüber, evoziert Terrorismus. Gerade durch das Versagen der rechtstaatlichen Mittel in den staatseigenen Institutionen.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Ablenkung und Verschleierung wie üblich schnell greift um Vergessen zu können, was war, damit neue Probleme Chancen geben, sie auf ehrliche Weise zu lösen.

    Das würde vielleicht den Druck von den Gewaltbereiten nehmen und anstatt Atomkraftwerke nur Autos brennen lassen.

     

    Ich kann unterschreiben, was lutzindasky am 27.04.2010 um 19:58 Uhr hier als Kommentar geschrieben hat.

    Besonders den Teil mit dem Machterhalt.

  • C
    claudia

    >>Zur Demokratie gehört deutlich mehr als nur der Volkswille.

  • T
    TOM

    Aso: Zur Demokratie gehört deutlich mehr als nur der Volkswille. Eigentlich schade das man das überhaupt erklären und betonen muss. Eine Demokratie die Rechte anderer mit Füßen tritt und darauf spuckt, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Solltest du dir mal ernsthaft Gedanken darüber machen was ich aussage

  • S
    Schorse

    Die Kirche betrachtet die Muslime mit Hochachtung

     

    (Leider sind mir zwei Tippfehler unterlaufen, die hier richtig gestellt sind. Bitte an die Redaktion: den anderen bis auf die Tippfehler identischen Beitrag von Schorse löschen. Danke.)

     

    Ungeachtet dessen was einige Kirchensprecher zur der von Frau Özkan benutzten Eidesformel aussagen, sollte jeder gläubige Christ und interessierter Beobachter, das zur Beurteilung heranziehen, was die katholischen Bischöfe der ganzen Welt im Zweiten Vatikanischen Konzil über das Verhältnis der katholischen Kirche zu den nichtchristlichen Religionen 1965 beschlossen haben.

     

    Dort ist im Dokument "Erklärung über das Verhältnis der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen" im Artikel 3 zu lesen:

     

    "Mit Hochachtung betrachtet die Kirche auch die Muslim, die den alleinigen Gott anbeten, den lebendigen und in sich seienden, barmherzigen und allmächtigen, den Schöpfer Himmels und der Erde, der zu den Menschen gesprochen hat."

     

    Auf dem Hintergrund dieser Aussage aus dem für katholische Christen zentralen modernen Kirchendokument, die Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils, wirkt es außerordentlich lächerlich, wenn jetzt medienwirksam versucht wird, es Frau Özkan anzukreiden, dass sie die Eidesformel mit "so wahr mir Gott helfe" benutzt hat.

  • KB
    karin bryant

    Enough already! Diese Debatte um nicht existierende Kruzifixe in Schulen ist doch nur eine Ablenkung von den wahren Problemen in D mit zugewanderten Menschen aus den islamischen Dunstkreis. Es ist auch unverstaendlich das die Forderung dass D.mehr tuerkisch-staemmige Richten haben muss damit in D lebende Tuerken nicht den Eindruck haben muessen dass sie von auslaendischen Richtern verurteilt werden so wenig Beachtung findet.

     

    Vielleicht ist der guten Frau Oezkan entgangen dass es die Tuerken sind die die Auslaender sind,nicht Deutsche in Deutschland und dass unsere Gesetze fuer alle gelten(sollten).

  • A
    aso

    @ soliman:

    „...Jetzt können wir Deutschen uns einmal mehr fragen, ob wir ein freiheitliches und pluralistisches Land sind ... oder eben nicht ?...“:

     

    Wir sind vor allem ein demokratischen Land.

    Und Umfragen belegen, daß die Bevölkerungsmehrheiten (europaweit) ähnlich wie die Schweizer gegen Minarette, gegen Koftücher im öffentlichen Dienst, gegen Burkas, gegen den Türkei-EU-Betritt, etc. sind, und die Thesen von Sarrazin befürworten.

    Was machen unsere gewählten Volksvertreter mit solchen Vorgaben?

    Was wollte man uns mal sagen mit dem Slogan: „Mehr Demokratie wagen“?

     

    Die völlige Ignorierung dieser in der Bevölkerungsmehrheit verbreiteten Meinungen von etablierten Parteien, bzw. deren Verteufelung als Phobien

    beschert in Holland der PVV von Geert Wilders ihren enormen Erfolg ( D hat noch keinen van Gogh...).

  • S
    soliman

    Die Frau Özkan hat völlig Recht. Der Islam, als zur Zeit am stärksten wachsende Religion weltweit, ist doch schon lange in der brd angekommen. Ob es denen nun paßt oder nicht.

     

    In der brd schrumpfen die katholische und evangelische Religion, immer mehr wenden der Kirche den Rücken zu. Alleine der Islam hat Zulauf und entfaltet sich mehr und mehr.

    Die sogenannten Christen der brd, sieht man doch sowieso am meisten Weihnachten und Ostern in ihren Kirchen, sonst gehen sie doch lieber auf ihre wöchentlichen Feste, betrachten alte Harley aus den USA und stammeln Country Texte beim Gesang einer Gitarre mit.

     

    Jetzt stellt sich die Frage, WER ist eigentlich scheinheilig ??

    Die Moslems, die ihren Glauben, mehr oder weniger, ausgeprägt leben oder die "Lohnsteuerkarte-Christen" der brd ??

     

    Übrigens, bevor die Kirchenglocken vor ca. 1000 Jahren läuteten in Europa, erschallte der Ruf der Vögel aus dem Wald. Der Turmfalke, die Schleiereulen, die Käuze, die Fledermäuse usw. haben sich an das Geläute der Glocken gewöhnt, und nisten in den Kirchtürmen.

     

    Die gewöhnen sich auch an den Ruf des Muezzins und werden auch in den Minarette ihre Nistgelegenheiten finden !!

     

    Die Frau hat völlig Recht mit ihrer Aussage und ist offen in Ihrer Meinung. Das rechne ich ihr Hoch an, nicht wie die bayrischen scheinheiligen CSU-ler !!

     

    Jaja ... dieselben CDU- und CSU-Holzköppe die - m.E. gegen Art. 3 + 4 [2] GG unserer Verfassung - Kopftuchverbote fordern, fühlen sich jetzt kräftig auf den Schlips getreten, wenn Ihnen - auch noch aus den "eigenen Reihen" - derselbe Wind ins Gesicht weht. Diese Heuchler !!!

     

    Jetzt können wir Deutschen uns einmal mehr fragen, ob wir ein freiheitliches und pluralistisches Land sind ... oder eben nicht ?

     

    Vielleicht sollten die Christdemokraten im Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Das Kreuz sei nicht bloß ein kulturelles Symbol, ein Sinnbild für Humanität oder Barmherzigkeit, stellten die Richter 1995 fest, sondern das Symbol einer spezifischen Religion. Aygül Özkan hat nicht mehr getan, als darauf hinzuweisen.

  • C
    claudia

    " ..so wahr mir Gott helfe!"

    Eine Leerformel, die schon Viele nachgesprochen haben haben, wenn sie für irgendetwas vereidigt wurden. Sogar Atheisten.

    Sie sagt nichts darüber aus, ob Gott katholisch, evangelisch, Mormone, Jude oder Moslem ist...

  • HI
    Hans-Jürgen Irmer hat recht

    „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“

  • S
    Schorse

    Die Kirche betrachtet die Muslime mit Hochachtung

     

    Ungeachtet dessen was einige Kirchensprecher zur der von Frau Özkan benutzten Eidesformel aussagen, sollte jeder gläubige Christ und interessierter Beobachter, das zur Beurteilung heranziehen, was die katholischen Bischöfe der ganzen Welt im Zweiten Vatikanischen Konzil über das Verhältnis der katholischen Kirche zu den nichtchristlichen Religionen 1965 beschlossen haben.

     

    Dort ist im Dokument "Erklärung über das Verhältnis der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen" im Artikel 3 zu lesen:

     

    "Mit Hochachtung betrachtet die Kirche auch die Muslim, die den alleinigen Gott anbeten, den lebendigen und in sich seienenden, barmherzigen und allmächtigen, den Schöpfer Himmels und der Erde, der zu den Menschen gesprochen hat."

     

    Auf dem Hintergrund dieser Aussage aus dem für katholische Christen zentralen modernen Kirchendokument, die Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Domizils, wirkt es außerordentlich lächerlich, wenn jetzt medienwirksam versucht wird, es Frau Özkan anzukreiden, dass sie die Eidesformel mit "so wahr mir Gott helfe" benutzt hat.

  • W
    Wolfgang

    " ..so wahr mir Gott helfe!"

    Grauenhaft, ein gott, der noch nicht einmal seine Kinder schützen kann und darauf schwören, alle Verachtung!

  • JR
    Josef Riga

    "So war mir Gott helfe"

    Das macht doch Hoffnung darauf, dass es in Deutschland auch in zukunft gläubige Menschen geben wird. Nur: ChristInnen werden das immer weniger sein, Käßmann hin, Mixa her! Hamdulliöh!

  • M
    @mowi

    Danke für Ihren Kommentar.

     

    Dem ist nichts hinzuzufügen

  • C
    claudia

    Es geht wohl nicht wirklich um relgiöse Symbole irgendwo.

    Bei Galilei ging es auch nicht um astronomische Erkenntnisse. Dem Papst war es wurscht, ob die Erde sich um die Sonne oder die Sonne um die Erde dreht. Es war eine Machdemonstration: Auch die Wissenschaft hat der Kirche zu gehorchen.

    Dem Wuff wird wohl genauso egal sein, ob irgendwo ein Kreuz hängt oder nicht: Eine Ministerin hat sich stets linientreu zu äussern und nicht „mit dem Grundgesetz unterm Arm herumzulaufen”. Darum geht es, und das wurde demonstriert.

     

    Angela Merkel hat mal etwas ähnliches erlebt:

    Anfang 1998 gab es eine große Diskussion über die echten Kosten des Straßenverkehrs. Jemand hatte sich die Mühe gemacht, mal auszurechnen, wie hoch die Benzinsteuer sein müßte, wenn der Straßenverkehr alle verursachten Kosten selber tragen würde. Ergebnis: Der Liter müßte ca. 5 DM kosten. Die Umweltministerin (und gelernte Naturwissenschaftlerin) Merkel kommentierte das mit: „Eigentlich wäre das ja vernünftig”. Schäuble reagierte sofort. Sie musste widerrufen.

     

    ---

    >>"Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund.”>"So war mir Gott helfe" eine muslimische Frau bittet beim Eid um die Hilfe eines imaginären Alphamännchens bei der Arbeit in einer erzkonservativen christlichen Partei.

    Absolut haarsträubend !!

  • T
    TOM

    Ach Aso, wenn mehr Ausländische Facharbeiter bei uns verlangt werden ist das in Ordnung, aber wenn eine Politikerin mehr Ausländer auch in entscheidenden Gremien vorschlägt dann ist das pfui von dir. Krieg mal deiner Aversion gegen Muslime in den Griff, muss ja schmerzen auf Dauer

  • H
    Horst

    "So war mir Gott helfe" eine muslimische Frau bittet beim Eid um die Hilfe eines imaginären Alphamännchens bei der Arbeit in einer erzkonservativen christlichen Partei.

    Absolut haarsträubend !!

  • A
    aso

    @ Kati:

    „...wieso wird über andere Absätze dieses Interviews nicht berichtet?...

    Absicht?

    Weil Kritik an Migranten verpönnt ist ?...“:

     

    Gute Frage.

    Gab es denn überhaupt schonmal einen Migranten-kritischen taz-Beitrag?

    Von Sabine Am Orde? Oder waren da nicht eher Artikel die sich über Abschiebungen beschwerten, oder über den

    Tabuverletzer Sarrazin, der es wagte Defizite von Migranten überhaupt anzusprechen?

    Ob die taz da auf zukünftige potentielle Leser spekuliert...?

     

    Daß es in der allgemeinen Euphorie weder der CDU, noch der taz auffällt wie Frau Özkan das „Wir“ verwendet, spricht Bände...

     

    Würden die Betroffenen mit Mihigru nicht überdurchschnittlich in der Kriminalstatistik erscheinen, so müßte man ihnen auch nicht zumuten, daß fremde Autoritäten über sie urteilen.

     

    Mit türkischen Richtern fühlen sich Betroffene aber gleich viel wohler...nach dem immer gern zitiertem Motto: „Wir“ regeln das unter uns...

  • ID
    I DenkSchlächter

    Ich hätte mich gefreut, wenn ich Frau Özkan als muslimische Ministerin mit einem „na und..?“ hätte begrüßen dürfen. Nicht etwa aus Mißachtung, sondern als Ausdruck einer Selbstverständlichkeit.

    Nein, dem steht der „harte Kern“ der „guten Christen“ gegenüber. Jener harte Kern, dessen offensichtlichem Hass ich schon in den 70ern knapp entkommen konnte, als ich mich in NRW für die Kooperative Schule in einem katholischen Jugendheim einsetzte.

    Ich bin sicher, Frau Özkan ist intelligent und weise genug, taktische Fehlgriffe, wie in der zur „Affäre“ hochstilisierten Kruzifix – Angelegenheit zu vermeiden, denn sachlich hatte sie Recht. Frau Aygül Özkan hat nur gesagt, was das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 gesagt hat… Wann gedenkt man die Entscheidung des BVG umzusetzen, oder befolgt man in der Christenheit nur genehme Richtersprüche?

  • G
    Georg

    Ich werde das dumpfe Gefühl nicht los, Frau Özkan ist für die CDU eine Verzierung. Sie soll die Partei nach außen hin als offen und tolerant darstellen, aber sonst bitte die Klappe halten.

     

    Dabei hat die Frau 100% Recht! Deutschland sollte endlich ein wirklich säkularer Staat sein. Das heißt für mich: keine Kruzifixe an Schulen und es darf auch nicht Sache des Staates sein, Kirchensteuern einzutreiben. Ich bin damals in Bayern auf die Grundschule gegangen, da hat sich noch jeden Morgen vor dem Unterricht der ganze Klassenverband unter Anleitung der Lehrerin zum Kruzefix gedreht und gemeinsam (als Pflicht!) ein Gebet gesprochen.

     

    Damals als Kleinkind habe ich mir nichts dabei gedacht, aber heute denke ich mir nur: das kann's nicht sein, dass Kindern an einer staatlichen Schule wie Propaganda eingebläut wird!

  • M
    MoWi

    Normalerweise würde sich die taz lustig über die Eidesform machen und diese aus antiaufklärerisch und nicht mehr zeitgemäß beschreiben, aber, weil die Formel von einer Muslims ausgesprochen wird, wird dieses jetzt plötzlich zu was ganz besonderem.

     

    Das nenne ich Messen mit Doppelmass, shame of you! das ist kein Journalismus, das ist Propaganda.

  • B
    bob

    Der Gotteswahn von dem Dawkins in seinem Buch spricht, diesmal in einem moslemischen Ausführung, somit nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

  • HK
    Horst Knauf

    Somit mit Segen von Allahu und nicht Gott, denn der Gott von Pazifisten Jesus Christus kann nicht der gleiche sein wie der von dem Kriegsfürsten Mohammed.

  • DS
    Dr. Schreck

    Ach ach, jetzt wird wild diskutiert, ob eine Politikerin Muslima oder Christin oder beides oder nichts ist oder an einen supertoleranten Super-Gott glaubt. Ich dachte, Politik habe mit Religion nichts zu tun?

    Glaubenspolitisches Novum Aygül Özkan hin oder her: Sie ist religiös und vor allem in der CDU - die Diskussion sollte darum gehen, warum ein so junger Mensch bei den alten Säcken der CDU ist, anstatt fortschrittlich und sozial zu denken.

    Lasst endlich diesen metaphysischen Mumpitz aus der Politik und aus den Bestimmungen über das tägliche Leben der Nichtgläubigen raus!

     

    Heut recht nihilistisch, Dr. E. Schreck

  • L
    Leidkultur

    Frau Özkan erklärt, daß man für Migranten Richter mit Migrationshintergrund braucht, weil deutsche Richter für diese Kriminellen eine “fremde Autorität” wären. Oder in Kurzform, für Frau Özkan sind deutsche Richter in Deutschland eine fremde Autorität, die abgeschafft werden muß. Ich für meinen Teil finde es erstaunlich, daß Frau Özkan unwidersprochen deutsche Richter ablehnen kann, aber von mir gleichzeitig erwartet, daß ich sie (die eindeutig in jeder hinsicht fremde Autorität) in meinem Land als Ministerin anerkennen soll.

     

    Das zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich, wie hier bereits das islamische Herrschaftsdenken durchschlägt. Der Kuffar hat sich dem Moslem zu unterwerfen, der Moslem erkennt aber den Kuffar in einer höheren Position nicht an. Daß sie zu solchen Aussagen noch fröhlich in die Kameras lächelt, zeigt deutlich, wie selbstverständlich sie sich als Höhergestellte einschätzt. So kann sie auch problemlos den Ministerpräsidenten als ihren Sekretär vorschicken und ihn behaupten lassen, sie hätte sich im stillen Kämmerlein für ihre Aussagen zum Kreuz in Schulen entschuldigt.

     

    Warum tut sie das nicht selbst in der Öffentlichkeit? Das skandalöse Interview konnte sie doch auch persönlich geben. Und eine Person zur Sozialministerin zu machen, die über “keine ausreichenden Kenntnisse” zur Kultur des Landes verfügt, ist nun wirklich der Gipfel der Frechheit. Da sollte sie vielleicht lieber erst noch ein paar Intergrationskurse besuchen, anstatt eines der höchsten Ämter im Land mit ihren Aussagen zu beschmutzen.

  • C
    claudia

    Ja ja, da haben sie ein Exempel statuiert, wie Patriarchat im Zeichen Kreuzes funktioniert:

    Wer "versehentlich" mal was gesagt hat, das ja eigentlich gesetzeskonform wäre, muß öffentlich widerrufen wie einst Galilei, sich dem Leitwulf unterwerfen und die Karriere ist wieder sicher.

     

    Das wird sicher alle CDU/CSU-Anhänger begeistern.

     

    ---

    Und die "F"DP, die sich kritisisch äussert: Werden die sich jetzt einen anderen Koalitionspartner suchen? Keine Bange, sie sind nur froh, daß sie ein Thema haben, mit dem sie von ihren wirklichen Zielen ablenken können..

  • GW
    Georg Weil

    Mehr noch als durch Symbole wird der Glaube durch Menschen vermittelt!

     

    Frau Özkan weist in der taz am 22.4.2010 ganz richtig darauf hin, dass es in den Kindertagesstätten nicht um Verwahrung von Kindern sondern um wertvolle Erziehungsarbeit geht. Und sie fordert insbesondere Migrantenfamilien dazu auf, Vorbehalte gegenüber einem Kita-Besuch ihrer Kinder abzulegen. Das war vor der umstrittenen Aussage zu religiösen Symbolen in der Schule.

     

    Leider ging in dem Streit um religiöse Symbole diese frühere und sehr viel weiter tragende Aussage der neuen Sozialministerin komplett unter. Der Streit um Symbole kostet kein Geld. Hier werden anders als im Kita-Bereich so oder so keine zusätzlichen Investitionen fällig. Da kann die Politik herrlich drum streiten und braucht keine Angst davor zu haben den Menschen vermitteln zu müssen, dass Investitionen in die Zukunft zu tätigen sind, die von allen getragen werden müssen.

     

    Leider sind die Kitas in Niedersachsen wie in vielen anderen Bundesländern stark unterfinanziert.

     

    So schreibt das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz etwa vor, dass für eine Kindergartengruppe mit 25 Kindern in der Regel zwei Erzieherinnen bzw. Erzieher zuständig sind.

     

    Trotzdem werden häufig statt zwei nur eine Erzieherin/ein Erzieher pro Gruppe beschäftigt und dazu eine Sozialassistentin/einen Sozialassistent, die/der jedoch deutlich geringer qualifiziert ist. Die Ausnahme wird zur Regel. Die Träger argumentieren mit dem Kostendruck aufgrund zu geringer Zuwendungen der Kommunen und des Landes.

     

    Durch hohes berufliches Engagement kann zwar diese defizitäre Versorgung ein Stück weit abgefedert werden, aber auf Dauer droht das auf äußerste Kante genähte System gegen die Wand zu fahren.

     

    Hinzu kommt die fehlende Bereitschaft der Bundesländer massiv die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung aufzustocken.

     

    Gäbe es gebührenfreie Kitas mit Ganztagsangeboten und kostenfreiem Mittagessen für wirklich alle Kinder, die in Deutschland leben, dann müsste Frau Özkan ihren Appell an Migrantenfamilien, ihre Kinder verstärkt in Kitas anzumelden, gar nicht so dringlich formulieren, wie sie es jetzt tut.

     

    Es sind nicht in erster Linie die Familien, die ihren Kindern den Kita-Besuch nicht gönnen, sondern es sind der Bund, die Länder und die Kommunen, die zu wenig Kita-Angebote bereitstellen und sich gegenseitig dafür die Verantwortung in die Schuhe schieben anstatt zu handeln!

     

    Wer mitverfolgt hat, wie verzweifelt viele Eltern in Hannover einen Kita-Platz für ihr Kind suchen und wie intensiv sich in Hannover Eltern auch solche mit "Migrationshintergrund" dafür einsetzen, dass zusätzliche Kita-Angebote geschaffen werden, der kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn er von Frau Özkan hört, dass angeblich viele Migrantenfamilien selbst daran Schuld seien, wenn ihre Kinder keine Kita besuchen.

     

    Ein weitaus dickeres Brett als bei den Migrantenfamilien wird Frau Özkan bei ihren Ministerkollegen Möllring (Finanzen) und Bode (Wirtschaft) bohren müssen, wenn es ihr tatsächlich um mehr geht, als wohlfeile Appelle zu formulieren!

     

    Bleibt zu hoffen, dass der um religiöse Symbole angezettelte Streit nicht dazu dienen sollte, Frau Özkan von vornherein zu demontieren, um ihrer Forderung nach mehr Kindern in den Kitas keine Taten folgen lassen zu müssen.

     

    Christliche Werte werden ebenso wie jüdische, muslimische, humanistische und demokratische Werte nicht in erster Linie durch Symbole vermittelt sondern durch Menschen, die ihren Glauben, ihre Weltanschauung leben und umsetzen auch in der Arbeit mit Kindern in den Kindertagesstätten und Schulen! Pädagoginnen und Pädagogen fallen aber nicht vom Himmel und arbeiten auch nicht einzig für "Gottes Lohn". Vielmehr müssen sie ausgebildet und bezahlt werden, weil es uns unsere Kinder wert sind!

  • K
    Kati

    Ähm...entschuldigung, aber... wieso wird über andere Absätze dieses Interviews nicht berichtet?

     

    Vor lauter Kreuzen gehen ganz andere Aussagen des Interviews unter. Absicht? Weil Kritik an Migranten verpönnt ist ?

    Womit ich ein Problem habe , ist dies:

    Frau Özkan sagt im Original im Interview der Morgenpost ebenfalls: "Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu".

    Das ist dann die gelebte sogen. gelungene Integration der Menschen wie Frau Özkan?

    So jemand wird Sozial- und Integrationsministerin?

    Eigene zB Richter für die türkischstämmigen Mitbürger? Für die Polen, Italiener, Algerier, Vietnamesen usw gleich mit?

    Damit sie keinen Kontakt haben müssen mit dieser "fremden", dieser deutschen, "Autorität"?

    Ist das diese 'gelungene' Integration?

  • O
    Oberhart

    Mal ganz unabhängig von dem Kruzifix-Kokolores und dem Migrationshintergrund der Ministerin, ist es nicht eine Schande, dass immer noch Menschen einen Eid auf irgendwelche Hirngespinste schwören?! Absolut widerlich, so ein Humbug entwertet doch den ganzen Eid. Beim Fliegenden Spaghettimonster, was wäre wohl wenn demnächst wer seinen Eid auf den Weihnachtsmann, Belafarinrod oder König Fußball ablegt?! So Leuten sollte man doch irgendwie besser nicht trauen, oder? Stattdessen sollte es im Interesse eines jeden Demokraten sein, dass sich jemand zum Grundgesetz bekennt, indem er etwa seinen Eid darauf ablegt.

     

    Der Hinweis von Frau Özkan, dass sie auf den alten babylonischen Feuergott geschworen hat, der der Obergott der drei hiesigen Religionsmarktführer ist, sollte wahrscheinlich zeigen, welch große Gemeinsamkeit Juden, Christen und Moslems doch eint. In Wirklichkeit zeigt sich daran allerdings nur, was für ein Klotz am Bein die Religion für Völkerverständigung ist. Was sich wohl Hindus, Buddhisten und andere nicht auf den Feuergott ausgerichtete Religionen sowie natürlich auch Atheisten bei diesem Verweis gedacht haben?!

     

    Da Religion und Staat hierzulande angeblich getrennt sind, sollte Religion an staatlichen Schulen auch nichts zu suchen haben. Dass dies nicht so ist, ist ein Skandal. Dass in dem staatlich verordneten Religionsunterricht auch noch massiv Geschichtsverfälschungen stattfinden (Stichwort: Kirche und Drittes Reich) setzt dem ganzen noch die Krone auf.

     

    Die Gerichte haben entschieden: Kruzifixe haben an staatlichen Schulen nix zu suchen. Und das ist gut so. Weg mit Kruzifixen, weg mit Kopftüchern, weg mit dem Religionsunterricht, mit religiösen Schulfreizeiten und Schulgottesdiensten. Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen etwas Besseres!

  • A
    ayla

    als ob jeder zweite migrant in d-land. fussball nationalspieler wäre::und als ob es so einfach wäre fussballnationalspieler zu werden::sie meint wohl damit, dass die meisten migranten dumm sind und deshalb sportler werden:: aber so dumm wie sie als migrnatin in die cdu zu gehen muss man erst mal sein:: viel spass dabei, die mauern des rassismus einzurennen::und dann auch noch als integrationsministerin:: das wort integration ist ein schlechter witz und wer als migrant auf dieser schiene mitfährt, hat nichts kapiert::also auf so ein vorbild kann m.E. jeder Migrant verzichten, der kritisch ist:: frau özkan als positiv beispiel zu sehen, will mir beim besten willen nicht gelingen:: nicht wenn das ziel die erzkonservative cdu ist:: und der promogig mit den kruzifixen ist ihr gelungen: die medien haben ihr die aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie sicher einkalkuliert hat:: nur schade, dass sie am ende den kürzeren gezogen und sich entschuldigen "musste"..vlt. sollte sie besser überlegen, welche partei besser zu ihr passt!

  • IA
    Irene Alexandra

    Ein Outsourcing von Seelenanteilen, Gott genannt, kann manipulierbar machen. Eben das ist ja der Grund, warum der Konservativismus mit solchen Methoden arbeitet und z.B. schon bei kleinen Kindern schizoide Symptome erzeugt mit Christkindelmärchen: Wenn du lieb/nicht lieb bist, bringt das Christkindel/bringt das Christkindel nicht... (Ein dreijähiges Kind, bei dem so etwas letztes Jahr im röm.-kath. Kindergarte gemacht wurde, erzählte mir heimlich flüsternd, es komme jede Nacht ein Gespenst in sein Zimmer...)

     

    Und am Beispiel von Frau Özkan zeigt sich das Ergebnis auf politischer Ebene: Manipulierbarkeit. Nachdem Frau Özkan in bester aufgeklärter Gesinnung eine verfassungsgerichtlich bestätigte aufgeklärte Position vertreten hat, lässt sie sich verunsichern und macht den Rückzieher. Und mit ihrem Eid mit sog. Gottesbezug bestätigt sie ihre Manipulierbarkeit ebenso wie die C-Minister (und übrigens auch alle FDP-Minister der Bundesregierung.)

     

    Der C-Mythos von Schafen, die dem Hirten zu folgen haben, ist strukturell ähnlich der lexikalischen Definition, dass "Islam" die Bedeutung "Unterwerfung" habe. Wer Gefolgschaft bzw. Unterwerfung durch Kulte als primären Denk- und Handlungsansatz einübt, der tut sich mit echter Eigenständigkeit schwer bis hin zur Unfähigkeit, in wirklich wichtigen Situationen oder auch nur spontan authentisch selbstbestimmt zu denken und zu handeln.

     

    Für die Aufklärung scheint leider Frau Özkan nunmehr ebensowenig eine Repräsentanz zu sein wie ihre C-Kolleginnen und C-Kollegen.

  • MM
    mit Majo

    "ihren Amtseid mit "So wahr mir Gott helfe"" glauben wir ihr aufs Wort, das sie damit nur einen, nämlich ihren Gott meinen konnte auch. Sonst landet sie in der Hölle.

  • WL
    W. Lorenzen-Pranger

    Eine CDU-Ministerin, die sich an Urteile des Bundesverfassungsgerichts und somit an die Verfassung halten möchte. Läßt das schon für unsere Demokratie hoffen?

  • HG
    henrik greisner

    Ok, ich habe ja schon geschmunzelt als Putin vor einigen Jahren den Weltwirtschaftgipfel in Davos eroeffnete, aber heute musste ich wirklich sehr laut lachen. Wie funktioniert das fuer eine"glaeubige" Muslime fuer die Christlich Demokratische Union einen "so war mir Gott helfe" Schwur zu leisten?

     

    Vielleicht hat sie sich ja noch schnell einen Rat bei den Gruenen geholt, die auch keine Probleme damit hatten, unsere Werte fuer ein politisch korrektes Gesicht den Woelfen zu Frass vor zu werfen als sie als sie den Populist Cem Özdemir zum Chef der Gruenen machten. Hatten wir tatsaechlich vergessen warum wir Ozdemir rausgeworfen hatten...oder wird nun jedes Mittel recht das zum Ziel fuehrt.

     

    Wie gesagt, bei der naechsten Prägung der Euromuenzen plaediere ich dafuer auf eine Seite Stalin zu praegen...der war auch demokrat...ok er hat fast alle umgebracht die gegen ihn waren..aber am ende waren alle die ueberlebt haben fuer ihn gestimmt. Entschuldigt meine Rechtschreibung, aber beim verfall saemtlicher Regeln koennte ich diese Zeilen eigentlich auch mit der flachen Hand tippen...

  • L
    lutzindasky

    Was für eine verlogene Mischpoke! Es läuft einem kalt den Rücken herunter. Eine so offene Verhöhnung der Gesetzgebung, das ist direkt verfassungsfeindlich. Sowieso typisch Religion: biegt sich die Glaubenssätze so zurecht, dass das Machtgefüge wieder stimmt. So wahr mir Gott helfe. Pfui, Spinne. Der gemeinsame Gott! Wozu gibt es denn dann drei "ich bin der einzige Gott"-Religionen? Und ihre muslimischen Glaubensbrüder machen da mit? Und die Katholen in Cloppenburg auch? Ernst Bloch hatte recht: wahren Atheismus gibt es nur in der Religion selber. Das ist kein allmächtiges Wesen, welches den Namen "Gott" verdient, das von den "Gläubigen" nach ihrem Gusto geformt und uminterpretiert wird. Das ist ein Götze. Das ist das Wesen des Heidentums! Aber herrlich, die Religionen desavouieren sich selbst. Selten die irrwitzige Dynamik religiösen Selbstbetrugs so anschaulich vorgeführt bekommen. Und den Nutzen, den das Ganze hat, so offen bloßgelegt bekommen: den Machterhalt. Ist das abartig. Religion sucks. Aber sowas von.

  • L
    Leidkultur

    Nachsatz: Es geht nicht darum, ob man Negatives oder Positives bei den Zuwanderern feststellt, um nach einer Bilanzierung von 'gut' oder 'böse' über Integration zu befinden. Es geht darum, dass eine Vorabklärung unterblieben ist, nämlich die, ob die hier ansässige Bevölkerung es wünscht, dass Millionen fremder Menschen in ihren Lebensraum verbracht werden.

     

    Es geht auch nicht darum, ob man 'Fremde' mag oder nicht, sondern es geht darum, ob man seine eigene Daseinsform aufzugeben bereit ist, um in einem gänzlich verändertem Land zu leben, in einem Land, das einen Kontinuitätsbruch mit seiner Geschichte auf sich nehmen müßte, um Millionen Kulturfremder - und es geht eben um Millionen und nicht um ein paar Reisende, Studierende oder hier Einheiratende - Platz zu bieten.

     

     

    Es ist ein prinzipieller Unterschied, ob man gelernt hat oder Willens ist, Fremden offen und hilfsbereit zu begegnen (was ja jeder halbwegs gebildete Mensch auch tut) oder ob man befürwortet, seine Heimat als das was sie geschichtlich geworden ist, aufzugeben. Letzteres wird verlangt, wenn Millionen einwandern.

     

    Quantität schlägt eben in Qualität um und genau da spielt es eine wichtige Rolle, ob ein Konsens diesbezüglich hergestellt worden ist oder nicht. Den zu erzielen, wurde nicht einmal versucht, sondern - wie es bei Machtpolitik eben üblich ist - die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt, wobei man den Vorgang wie ein hinzunehmendes Naturereignis deutete. Es ist aber kein unabänderliches Naturereignis, wenn ein Staat seine Sozialämter für die ganze Welt öffnet, um eine Wanderungsflut herbeizuführen.

     

    Integration wird hier nicht durch die Verbiestertheit einiger Ewiggestriger verhindert, sondern dadurch dass sich niemand für etwas erwärmt, was über seinen Kopf hinweg initiiert und durchgezogen wird. Ein Gast ist ja auch meist willkommen, wenn der Gastgeber gefragt wurde, ob es genehm ist, ihn aufzusuchen. Ganz anders ist es, wenn er sein Wohnzimmer voller Leute findet und nun von ihm gefordert wird, eine gute Miene dazu zu machen.

  • L
    Leidkultur

    Das trojanische Pferd ist nun drin. Für viele ein Grund, die CDU nicht mehr zu wählen. Ich würde es begrüßen, wenn jemand mit dem intellektuellen Hintergrund wie Frau Özkan sich einmal Gedanken darüber macht, wie sich wohl viele ethnische Deutsche fühlen mögen, wenn zu vergegenwärtigen ist, dass nach derzeitigem Stand demografischer Entwicklung die autochthone Bevölkerung in erheblichem Maße Gefahr läuft, irgendwann nicht mehr die Mehrheitsgesellschaft im Land zu repräsentieren.

     

    Dieses Szenario wird für einen gar nicht mehr so fernen Zeitpunkt selbst von etablierten Medien nicht mehr ohne weiteres von der Hand gewiesen. Um so problematischer erscheint die Massen-Zuwanderung, als nie ein ehrlich geführter öffentlicher Diskurs darüber stattgefunden hat, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein soll oder nicht. Vielmehr wurde der Ursprungsbevölkerung diese Entwicklung gleichsam scheibchenweise untergeschoben.

     

    Vor diesem Hintergrund bleibt einem die Sprache weg, wenn versucht wird, diejenigen, die Kritik daran üben (wie etwa Thilo Sarrazin) in der medialen Wahrnehmung in eine nahezu schon extremistische Rolle zu drängen. Dabei zieht das immer wieder vorgebrachte Argument nicht, Deutschland brauche Zuwanderung, um etwa die Renten zu sichern. Hinreichend bekannt dürfte sein, dass mit weiter zunehmender Automatisierung und Computerisierung der Wirtschaftsfaktor Arbeit immer weiter in seiner Bedeutung abnehmen wird.

     

    Daher wird er künftig auch immer weniger zur Rentensicherung beitragen können. Zuwanderung wird dann eher noch mehr ein Kostenfaktor werden.

  • M
    Mert

    Möge Allah euch alle rechtleiten!