FPÖ-Parteitag in Graz

Österreichs Dr. Jekyll und Mr. Hyde

Zweck des Parteitags war zu signalisieren: Es gibt keine Spaltung in der FPÖ, wir ziehen alle an einem Strang. Ob das lange gutgeht, ist zu bezweifeln.

Norbert Hofer hält den Daumen hoch und kneift die Lippen zu einem Lächeln zusammen

Ibiza-Trauma? Das hat man in der FPÖ nun hinter sich gelassen Foto: dpa

Die FPÖ geht geeint in die Neuwahlen vom 29. September und hat das Ibiza-Trauma hinter sich gelassen. Das ist die Botschaft, die am Samstag vom Bundesparteitag in Graz ausgesandt wurde. Das Ibiza-Video, auf dem Ex-Parteichef Strache einer vermeintlichen Oligarchin gegen verdeckte Parteispenden den Ausverkauf der Republik anbot: eine Falle von Kriminellen. Parteifunktionäre mit Nazi-Nostalgie: unbedeutende Einzelfälle.

Der abwesende Strache wird in Graz mit Szenenapplaus gewürdigt. Die Hardcore-Freiheitlichen haben weder ein Problem mit den rechtsextremen „Einzelfällen“ noch mit den politisch-moralischen Verfehlungen ihrer Anführer.

Doch mit diesen Getreuen allein kann man keine Wahlen gewinnen. Der neue Parteichef Norbert Hofer weiß das nur zu gut und steckt sich für dieses Mal nur das Ziel, die Koalition mit Sebastian Kurz – „die beliebteste Regierung seit Jahrzehnten“ – als Juniorpartner fortzusetzen. Mittelfristig soll die FPÖ aber stärkste Kraft werden und auch Institutionen wie die Arbeiterkammer und den Wirtschaftsbund – derzeit Domänen von SPÖ beziehungsweise ÖVP – dominieren. Dafür muss man in die Breite gehen.

Dass Hofer mit seinem freundlichen Lächeln dazu imstande ist, haben die Bundespräsidentenwahlen 2016 gezeigt, bei denen er in der Stichwahl nur knapp dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlag. Der verbindlich auftretende Parteichef fungiert als der bürgerliche Dr. Jekyll, während Ex-Innenminister Herbert Kickl mit seiner extremen Überwachungs- und Abschiebepolitik als grausamer Mr. Hyde die rechte Kernklientel bei der Stange hält.

Zweck der Parteitagsinszenierung war zu signalisieren: Es gibt keine Spaltung in der FPÖ, wir ziehen an einem Strang. Dass dieser Spagat zwischen Bürgerlichen und Wutbürgern lange gut geht, bezweifeln Politologen. Für jeden Koalitionspartner birgt er ein Sprengstoffpaket, das jederzeit explodieren kann, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Bisher wurde noch jede Koalition mit der FPÖ vor Ende der Legislaturperiode gesprengt.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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