Österreichischer Kanzler: Zaun kommt nicht
„Technische Sicherheitsmaßnahmen“ ja, Zaun nein, sagt Werner Faymann. Seine Innenministerin hatte sich zunächst ganz anders geäußert.
Anschließend versuchte die Regierung, die Wortwahl zu entschärfen. Faymann sprach von „technischen Sicherheitsmaßnahmen“, um den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Österreich solle aber nicht eingezäunt werden, bekräftigten der Kanzler und Mikl-Leitner.
Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden „wie Absperrgitter“ vorstellen, „um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können“.
Eine solche Kontrolle an den Grenzen würde voraussichtlich zu einem Rückstau der täglich Tausenden Neuankömmlinge im benachbarten Slowenien führen. Ministerpräsident Miro Cerar betonte am Mittwoch, auch sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel beschlossenen Maßnahmen nicht greifen.
Ungarn hatte sich mit seinen – auch von Österreich verurteilten – Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeschottet und so die Flüchtlinge zur Änderung ihrer Route nach Österreich, Deutschland und Skandinavien gezwungen. Durchzugsländer wie Kroatien, Slowenien und auch Österreich waren von der schieren Masse der Asylwerber in den vergangenen Wochen überwältigt. Mehrere Nachbarstaaten entlang der Route warfen sich angesichts der chaotischen Zustände gegenseitig vor, Flüchtlinge an den gemeinsamen Grenzen abzuladen und das Problem so abzuschieben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!