Öl aus der Islamischen Republik: Wie China auf die Proteste in Iran blickt
Wenn sich US-Präsident Donald Trump im Iran einmischt, will er damit laut chinesischen Kommentatoren nur wieder Chinas Aufstieg behindern.
Als Pekings Verbündeter Nicolás Maduro von US-Spezialkräften aus Venezuela abgeführt wurde, hat dies die chinesische Parteiführung „zutiefst schockiert“. Doch knapp 12.000 Kilometer nordöstlich droht in Teheran nun ein weiterer Regierungssturz, der für Peking deutlich schwerwiegendere Konsequenzen nach sich ziehen würde. Am Montag warnte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, die USA, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am Montag US-Zeit, ab sofort 25-Prozent Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran zu verhängen, kritisierte Peking umgehend. Es sei die Überzeugung der chinesischen Führung, „dass es keine Gewinner bei einem Zollkrieg gibt“, sagte die Außenamtssprecherin Mao Ning am Dienstag in Peking. China werde „seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen“.
Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hatten im Oktober bei einem Treffen in Südkorea eigentlich eine Pause im Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt vereinbart. Der Professor für internationale Beziehungen der Pekinger Renmin-Universität, Cui Shoujun, sagte laut dpa, China werde seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran wegen Trumps Ankündigung nicht verringern. China und Iran unterhielten seit geraumer Zeit Beziehungen in Handel, Wirtschaft und beim Erdöl.
Nach Russland und Saudi-Arabien liefert der Iran die drittgrößte Menge Öl an die Volksrepublik. „Ich kann gar nicht genug betonen, wie eng Iran wirtschaftlich an China gebunden ist“, argumentiert der China-Experte Isaac Stone Fish von der Beratungsfirma „Strategy Risks“. Sollte die Regierung in Teheran fallen, wie zuvor Caracas gefallen ist, könne dies laut Stone Fish „Chinas Fähigkeit, sich mit Energie zu versorgen, erheblich beeinträchtigen“, argumentiert der ehemalige Peking-Korrespondent auf der Online-Plattform X.
Chinesische Hilfe bei Internetblockade im Iran?
Laut Medienberichten hat China Teheran offenbar gezielt militärische Störsender zur Verfügung gestellt, mit denen es dem Regime gelungen sei, das von Elon Musks Starlink-Satelliten zur Verfügung gestellte Internet nahezu vollständig zu blockieren. Zuvor hatten chinesische Forscher untersucht, wie man im Ernstfall die Starlink-Technologie über Taiwan ausschalten könne, um die demokratisch regierte Insel vom Internet abzuschneiden.
Innerhalb Chinas Polit-Kommentatoren sehen viele die Krise im Iran vor allem unter geopolitischen Gesichtspunkten. Für den nationalistischen Blogger Zhao Shengye etwa ist der Fall klar: Donald Trump möchte im Iran eine weitere, indirekte Front gegen China eröffnen. Denn nachdem Washington sowohl im Zoll-Konflikt als auch beim sogenannten Chip-Krieg um die Technologieführerschaft bei Halbleitern herbe Verluste einstecken musste, wolle man nun den chinesischen Aufstieg durch die Kontrolle der globalen Ölreserven eindämmen.
„Die Unterstützung Israels ist dabei nur eine oberflächliche Rechtfertigung; in Wirklichkeit geht es darum, unsere Energie-Lieferkette zu erwürgen – eine Fortsetzung der Invasion Venezuelas“, schreibt Zhao. China müsse nun wachsam sein und sich auf „militärische Handlungen in externen Konfliktzonen vorbereiten“, analysiert er auf seinem Weibo-Account.
Die Berichterstattung in den Staatsmedien über die Situation im Iran ist derzeit noch sehr verhalten – und beschränkt sich weitgehend auf die Perspektive des Mullah-Regimes. In den Abendnachrichten des Rundfunksenders CCTV etwa wird auf die anhaltenden Anti-Regierungs-Proteste bislang gar nicht eingegangen.
Influencer: Im Iran protestiert gesellschaftlicher Abschaum
Und von den großen Polit-Influencern mit abermillionen Followern auf den sozialen Medien werden die Demonstranten vor allem als Terroristen oder Randalierer gebrandmarkt. „Dabei handelt es sich um eine Gruppe gesellschaftlichen Abschaums, die aufgehetzt wurden oder sogar unter Drogeneinfluss stehen“, kommentiert Mei Hualong von der renommierten Peking-Universität: „Iran muss nun die Stabilität wahren und auf die Drohung US-amerikanischer Militärschläge reagieren“.
Unter gemäßigten Akademikern dominiert die Meinung, dass ein Regime-Sturz im Iran nach wie vor unwahrscheinlich sei. Hongda Fan von der Shaixing Universität, einer von Chinas führenden Nahost-Experten, argumentiert, dass die meisten Iraner sich zwar eine effizientere Regierung und wirtschaftliche Verbesserungen wünschen würden, jedoch keinen Zusammenbruch des Systems. „Iran ist nicht Venezuela“, übertitelte der chinesische Experte seine im chinesischen Netz viel geteilte Analyse.
Doch anhand der Kommentarspalte lässt sich ablesen, dass viele Internetnutzer die Einschätzung des Nahost-Wissenschaftlers nicht teilen. „Wer auch immer von ihm erwähnt wird, geht unter – angefangen von Saddam Hussein“, schreibt ein User. Ein anderer spielt ironisch auf die Überschrift des Artikels an: „Syrien ist nicht Libyen, Venezuela ist nicht Syrien, Iran ist nicht Venezuela und Russland ist nicht Iran“.
Die indirekte Kritik zeigt das Misstrauen vieler Chinesen gegenüber ihren heimischen Polit-Kommentatoren auf, die immer wieder die Stabilität von Chinas Verbündeten betont haben – und ein ums andere Mal falsch lagen, zuletzt im Falle des venezolanischen Präsidenten Maduro.
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