Öl aus Teersand: Importverbot wird unwahrscheinlicher
Die Bundesregierung will ein EU-weites Importverbot für Öl aus Teersand trotz mieser Ökobilanz nicht stützen. Ohne Deutschland wird es es nicht klappen.
BRÜSSEL taz | Ein EU-weiter Importstopp von Öl aus Teersand wird immer unwahrscheinlicher. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich aller Voraussicht nach nicht für einen solchen Schritt in Brüssel einsetzen. Die Koalitionsabgeordneten lehnten einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundesumweltausschuss am Mittwoch ab.
"Für ein Land, das sich selbst als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, ist das ein Skandal", erklärte Oliver Krischer, der für die Grünen im Ausschuss sitzt. Denn der Ölsand gilt als ein besonders großer Umweltsünder, und zwar im doppelten Sinne: Benzin, das aus Teersand gewonnen wird, hat eine wesentlich schlechtere Treibhausgasbilanz als der Treibstoff aus herkömmlichem Rohöl.
Außerdem werden bei der Gewinnung große Mengen an Wasser verbraucht, und der Sandabbau hinterlässt in den betroffenen Regionen vollständig zerstörte Wälder, Moore und Flüsse.
Deshalb will die EU-Kommission den Import des schmutzigen Treibstoffs verbieten. Über einen entsprechenden Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten am 23. Februar in Brüssel abstimmen. Allerdings befürchten Umweltschützer nun, dass es dazu nicht kommen wird.
"Wir brauchen die aktive Unterstützung der Deutschen auf der europäischen Ebene. Die Unentschlossenheit in Berlin ist das absolut falsche Signal", sagt Franziska Achterberg von Greenpeace nach der Abstimmung gestern.
Andere einflussreiche Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder Frankreich bekommen nämlich bereits Druck von Ölunternehmen wie Total oder BP, auch in Zukunft den Treibstoff aus Ölsand zuzulassen. "Wenn Deutschland keine Vorreiterrolle übernimmt, dann kommt das Verbot nicht zustande", befürchtet Achterberg.
Genauso sieht das auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe: "Im Ergebnis führt die Abstimmung im Umweltausschuss zur Blockade guter europäischer Klimapolitik."
Auch wenn einige Koalitionsabgeordnete in Berlin wohl nicht aus inhaltlichen, sondern aus parteipolitischen Gründen gegen den Antrag der Opposition gestimmt haben, hat wohl auch die Lobbyarbeit der Kanadier die Entscheidung im Ausschuss beeinflusst.
Kanada setzt auf Teersand
In Kanada sind die Teersandvorkommen besonders groß. Und der kanadische Botschafter hatte erst vor wenigen Tagen einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich gegen ein Importverbot ausgesprochen hat: "Die kanadischen Ölsande sind eine wichtige strategische Ressource, die zu Wirtschaftswachstum und Energiesicherheit in Kanada, Nordamerika und weltweit beiträgt", schrieb der Botschafter.
Den Vorwurf, der Treibstoff aus Ölsand habe eine schlechtere CO2-Bilanz, wies er zurück. Diese Erkenntnis basiere nicht auf wissenschaftlichen Fakten.
Die Europäische Kommission sieht das anders. Nach ihren Berechnungen hat Benzin aus herkömmlichem Rohöl eine Treibhausgasbilanz von 87,5 Gramm pro Megajoule. Bei aus Teersand gewonnenem Benzin sind es 107 Gramm. Dabei werden Förderung, Aufbereitung, Transport und Verbrennung berücksichtigt.
Die Diskussion über ein Importverbot für Ölsande in der EU läuft bereits seit über zwei Jahren. Bisher hat es die Industrie immer wieder geschafft, eine klare Entscheidung zu verhindern.
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