Ökonom über die Wachstums-Enquete: „Berichte sind kein Wundermittel“
Gert Wagner spricht über aufgeblähte Gremien und Berichte, die keine Wundermittel sind. Er wünscht sich eine offenere Diskussion im Bundestag.
taz: Herr Wagner, die Bundeskanzlerin hat einen „Bürgerdialog zur Zukunft Deutschlands“ ins Leben gerufen. Dies ist eine direkte Konkurrenzveranstaltung zur Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ im Bundestag. Ist eine solche Zweigleisigkeit sinnvoll?
Gert Wagner: Es ist gut, wenn das Thema „Lebensqualität“ gesellschaftlich möglichst breit diskutiert wird. Konkurrenz belebt das Geschäft. Dadurch steigt die Chance, dass tatsächlich neue Indikatoren wirkmächtig werden, statt dass alle immer nur auf das Wachstum starren.
Aber die Enquete-Kommission im Bundestag ist doch schon denkbar breit angelegt. Alle Parteien und sehr viele Experten sind vertreten. Braucht es dann wirklich noch eine weitere Kommission der Bundeskanzlerin?
So ist das Leben nun mal. Bei der Regierung ist die Chance höher, dass es auch zu einer Umsetzung kommt.
Die Expertengruppe der Bundeskanzlerin konnte sich nicht einigen, ob man ein „Bundesinsitut für Fortschritt“ oder aber einen „Sachverständigenrat für Wohlstand und Lebensqualität“ einrichten soll. Welche Variante würden Sie bevorzugen?
Ein Bundesinstitut wäre sachlich und politisch wenig sinnvoll, denn das wäre eine nachgeordnete Behörde. Sie wäre in die Regierungshierarchie eingebunden. Ein Sachverständigenrat ist geeigneter, weil sich dort sicherstellen lässt, dass die Wissenschaftlichkeit und Pluralität gewahrt bliebe und die verschiedenen gesellschaftlichen Sichtweisen vorkommen.
GERD G. WAGNER
ist Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin und Mitglied der Enquete-Komission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages.
Aber es gibt doch schon einen Rat, der sich im erweiteren Sinn mit Lebensqualität beschäftigt – das ist der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“. Warum braucht man ständig neue Gremien, die Berichte verfassen?
Dieser Rat ist kein Sachverständigenrat, sondern soll den gesellschaftlichen Dialog fördern. Ein Sachverständigenrat für Lebensqualität wäre eine direkte Konkurrenz für den „Sachverständigenrat für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“, auch „Fünf Weise“ genannt. Der Rat für Lebensqualität könnte seine Berichte zeitgleich erstellen – und damit wäre gewährleistet, dass die wachstumszentrierte Sicht nicht einseitig dominiert.
Statt immer neue Gremien zu schaffen: Wäre es nicht besser, die „Fünf Weisen“ so zu erweitern, dass dort auch Experten für Lebensqualität und Nachhaltigkeit sitzen?
Diese Variante wird in der Tat in Berlin diskutiert. Aber ich halte nichts davon. In einem solch aufgeblähten Gremium würde man sich bestenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und faule Kompromisse eingehen. Es ist viel besser, den Konflikt zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit offen auszutragen, indem zwei Gremien existieren. Relevanz wird durch öffentliche Debatten hergestellt.
Erwarten Sie nicht zu viel von diesen Berichten? Sie werden einmal vorgestellt – und dann abgeheftet.
Berichte sind kein Wundermittel, das stimmt. Aber ein orchestrierter Streit zwischen zwei Gremien hat Wirkung.
Die Expertengruppe der Bundeskanzlerin schlägt vor, dass der erste Bericht 2019 veröffentlicht werden könnte. Wofür braucht man so viel Zeit?
Es müsste möglich sein, einen ersten Bericht schon 2015 zu publizieren.
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