: Öffentlich baden gehen
■ ÖTV gegen Privatisierung der Bäder
Den Erhalt der Berliner Bäder- Betriebe (BBB) als Anstalt des öffentlichen Rechts hat die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) gefordert. Es gebe keinen Grund zur Privatisierung, sagte gestern ÖTV- Landeschef Kurt Lange. Die Bäderanstalt arbeite zum Teil sogar wirtschaftlicher als vergleichbare GmbH-Lösungen in anderen Bundesländern. Statt dessen forderte Lange einen Aufsichtsrat, der das Unternehmen „ordentlich“ führt. Zur Erhöhung der Attraktivität sollte den Bäder-Betrieben das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) zugeschlagen werden.
Der Senat hatte die erneute Rechtsformänderung auf seiner Sparklausur im Oktober 1996 beschlossen. Nach Angaben der ÖTV liegt der Senatssportverwaltung inzwischen ein Entwurf zur Umwandlung der Bäderanstalt in eine GmbH zur Mitzeichnung vor. Lange geht aber davon aus, daß die Verwaltung dem Vertrag nicht zustimmt. Auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) habe ihre Position aufgrund der aktuellen Daten zur Wirtschaftlichkeit der BBB geändert.
Sollte die BBB in eine privatrechtliche Rechtsform überführt werden, beabsichtigten nahezu alle Mitarbeiter, zum Land Berlin zurückzukehren, meinte Lange. Der Betrieb der Freibäder könnte dann gefährdet sein. ADN
