■ ÖSTERREICH: Änderungen im NS-Verbotsgesetz
Wien (dpa) — Wegen des wachsenden Rechtsextremismus hat die österreichische Regierung einige Passagen ihres NS-Verbotsgesetzes neu formuliert. In einer Nachtsitzung einigte man sich gestern, neue Tatbestände für neonazistische Betätigungen in das bestehende Dokument aufzunehmen. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) legten fest, daß künftig auch Taten mit „geringerer Tragweite“ gesetzlich erfaßt werden sollen. Das aus dem Jahr 1946 stammende Verbot der Wiederbetätigung nationalsozialistischer Organisationen sieht so hohe Strafen vor — fünf Jahre bis lebenslange Haft — daß es bisher nur selten angewendet wurde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
