Oberstes Gericht in den USA: Lang lebe Ruth Bader Ginsburg!
Die Oberste Richterin in den USA hatte einen Unfall. Die Liberalen der USA beten: Sie darf nicht sterben! Sonst würde noch ein Trump-Richter folgen.
Foto: dpa
Ruth Bader Ginsburg ist in ihrem Büro gestürzt und hat sich drei Rippen gebrochen. Ginsburg, die liebevoll RBG oder „Notorious RBG“ genannt wird, ist Oberste Richterin in den USA. Seit sie 1993 von Präsident Clinton in den Supreme Court berufen wurde, kämpft sie gegen Diskriminierung und für Frauenrechte.
Außer ihr gehören drei weitere Richter*innen zum liberalen Block im Supreme Court, dem gegenüber stehen fünf konservative Richter. Sie alle üben ihr Amt auf Lebenszeit aus – oder bis sie zurücktreten. Sollte RBG nicht mehr ins Amt zurückkehren können, könnte Trump eine*n Nachfolger*in nominieren. Es wäre bereits der dritte Posten am Obersten Gerichtshof, den Trump besetzen könnte – mehr als jeder andere Präsident seit Dwight D. Eisenhower. Mit dem von Trump gerade erst berufenen Brett Kavanaugh hat sich das Kräfteverhältnis in der Kammer ohnehin schon nach rechts verschoben.
Jetzt heiß es: RBG muss wieder gesund werden. Aus dem Genesungswunsch für die Oberste Richterin hat sich in den sozialen Medien eine eigene Meme-Kultur entwickelt, Nutzer*innen posten Bilder von Kaffeetassen, auf denen RBG abgebildet ist. Andere wollen ihr wöchentlich Smoothies und Vitamintabletten schicken. #MeToo-Initiatorin Alyssa Milano bietet RBG via Twitter sogar an, sie würde ihr Rippen, Niere und auch ihre Lunge spenden.
Kein Ruhestand aus Angst
Doch statt zu hoffen, dass Senior*innen bis zu ihrem Tod arbeiten, sollte die Reformierung des Berufungssystems der Obersten Richter*innen gefordert werden. Dieses macht es erst möglich, dass Liberale in einer Mischung aus morbidem Humor und berechtigter Sorge um die Ausrichtung des Supreme Court um RBGs Leben bangen. Dabei wäre der 85-Jährigen der wohlverdiente Ruhestand zu wünschen.
Keine andere Demokratie der Welt gewährt Richter*innen lebenslange Amtszeiten. Aus gutem Grund. Welcher Präsident wie viele Richter*innen berufen darf, ist Zufall. Dabei können sie damit lange über ihre Amtszeit hinaus die Politik beeinflussen. So kann der 53-jährige Kavanaugh wahrscheinlich noch jahrzehntelang sein Amt behalten.
RBG wollte eigentlich in den Ruhestand gehen, doch wegen Trump möchte sie ihr Amt noch mindestens fünf Jahre ausüben. Würden Richter*innen in einem festgelegten Turnus neu ernannt werden, könnte ein Präsident wie Trump die Ausrichtung des Obersten Gerichtshof nicht so stark verändern. Dann könnte man sich aus reiner Nächstenliebe wünschen: Lang lebe Ruth Bader Ginsburg!
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert