Oberstes Gericht in Israel: Lücken im Grenzzaun
Zwei historische Kulturstätten in der Nähe von Bethlehem sollen zerstört werden. Auch die israelische Naturbehörde unterstützt den Protest.
JERUSALEM taz | Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem ist aufgerufen, über den Verlauf von zwei 500 Meter langen Teilstücken der Sperranlagen zwischen Israel und Palästina zu entscheiden. Die Anhörung in letzter Distanz, die am Mittwoch begann, soll in Kürze zu einem Urteil über den Bau von Zaun und Mauer in der Kleinstadt Battir bei Bethlehem sowie im sogenannten Cremisan-Tal in Beit Dschala, ebenfalls bei Bethlehem, entscheiden.
Die Bauarbeiten in Battir waren infolge einer Order des dreiköpfigen Richtergremiums am Obersten Gerichtshof im Mai 2012 gestoppt worden. Die Leute von Beit Dschala, darunter die Nonnen des Cremisan-Klosters, waren in die letzte Instanz gegangen, nachdem sie vor einem Gericht in Tel Aviv mit ihrer Eingabe gescheitert waren.
Rund 700 Kilometer der Trennanlagen sind seit Baubeginn vor gut zehn Jahren fertiggestellt. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem reagierte mit der Entscheidung für die Trennanlagen auf die sogenannte Zweite Intifada und eine Welle von palästinensischen Attentaten.
Jahrtausende alte Terassen und ein Klostengelände sind bedroht
Problematisch ist, dass sich die Anlagen zu über 80 Prozent auf palästinensischem Land befinden, so auch in Battir und in Beit Dschala. In mehreren Fällen hatte der Oberste Gerichtshof auf Eingabe palästinensischer Anwohner und Menschenrechtsorganisationen bereits für einen befristeten Baustopp oder den Abriss bereits errichteter Anlagen entschieden.
Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Middle East unterstützt den Kampf der Leute von Battir, wo der geplante Zaun und ein Mauerteilstück jahrtausendealte landwirtschaftliche Terrassen zerstören würde. Auch die Israelische Natur- und Parkbehörde schloss sich dem Protest gegen das geplante Mauerstück an. Einen Antrag auf Anerkennung als Weltkulturerbe legten die Palästinenser aus Rücksicht auf die Friedensinitiative von US-Außenministers John Kerry vorläufig auf Eis.
Ähnlich wie in Battir gelten auch die geplanten Sperranlagen in Beit Dschala in erster Linie der Sicherheit der benachbarten israelischen Siedlungen Gilo und Har Gilo. Seit acht Jahren kämpfen 58 palästinensische Familien und die Ordensfrauen des Salesianer-Klosters gegen den Plan des Verteidigungsministeriums, mit dem Beit Dschala nahezu komplett von der Umgebung abgeschnitten werden würde. Das Grundstück des Cremisan-Klosters gehört zu den wenigen Grünflächen im Gebiet um Bethlehem.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?