Oberstes Gericht in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfesseln tragen
Jair Bolsonaro, derzeit wegen eines Putschversuchs angeklagt, steht nun zudem unter nächtlichem Hausarrest. Richter Alexandre de Moraes begründet dies mit Fluchtgefahr und wird prompt sein US-Visum los.
Eduardo Bolsonaro erklärte im Onlinedienst X, die Polizei habe am Morgen das Haus seines Vaters durchsucht. Der Sohn des Ex-Präsidenten, der in den USA lebt, warf Moraes vor, ein „politischer Gangster“ in Richterrobe zu sein, der das Oberste Gericht „als seine persönliche Waffe“ missbrauche.
Moraes gilt als Erzfeind Bolsonaros. Jair Bolsonaros Anwälte hatten versucht, ihn als Richter absetzen zu lassen. Sie argumentierten, Moraes sei in dem Fall befangen, da der Richter laut Anklage im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Putschversuch hätte ermordet werden sollen.
Bolsonaro weist die in dem Putschprozess vorgebrachten Vorwürfe zurück. Die Fußfessel-Pflicht bezeichnete der Ex-Präsident am Freitag als „größte Demütigung“.
Neben der elektronischen Fußfessel stünde Bolsonaro fortan unter nächtlichem Hausarrest, fügte Moraes hinzu. Der 70-Jährige dürfe zudem nicht mehr „mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten“. Die Maßnahmen zielen laut brasilianischen Medienberichten darauf ab, eine Flucht des Ex-Präsidenten zu verhindern. Dies habe er nie vorgehabt, sagte Bolsonaro.
Trump spricht von einer „Hexenjagd“
Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Dem Rechtsaußen-Politiker drohen bis zu 40 Jahre Haft.
Am Dienstag erklärte die brasilianische Staatsanwaltschaft, Bolsonaro und sieben weitere Beschuldigte seien schuldig, eine „bewaffnete kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben. Sie hätten versucht, „die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen“.
Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht auf seine Seite gestellt habe.
Unterstützung erhält Bolsonaro von US-Präsident Donald Trump. Dieser forderte, den Prozess gegen Bolsonaro zu stoppen und sprach von einer „Hexenjagd“. In der vergangenen Woche kündigte Trump an, wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro ab August Brasiliens Einfuhren in die USA mit einem Zollsatz von 50 Prozent zu belegen.
Nach der Anordnung der Fußfessel für Bolsonaro erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag, Washington werde dem Richter Moraes das US-Visum entziehen. Die „politische Hexenjagd“ des Richters gegen Bolsonaro habe „zu einer Verfolgung und Zensur geführt, die nicht nur die Grundrechte der Brasilianer verletzt, sondern sich auch über die brasilianischen Küsten hinaus bis nach Amerika ausbreitet“, erklärte der US-Außenminister.
Die Visaeinschränkungen gelten laut Rubio auch für andere Richter, die mit Moraes zusammenarbeiten, sowie für die Familienangehörigen der Richter.
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