Obamas Rede zur Schuldenkrise: Mathe statt Klassenkampf

Einfache Rechnung: Um Schulden zu reduzieren, müssen Ausgaben gesenkt werden. Obama kündigte in seiner Rede erneut eine Reichensteuer an - und griff die Republikaner scharf an.

Rechnen im Rosengarten: Barack Obama auf dem Weg zu seiner Rede. Bild: dapd

WASHINGTON afp/dpa | Im Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweren Sparpaket in die Offensive. Kern der Vorschläge sind höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen in den kommenden zehn Jahren allein die Hälfte zu dem geplanten Defizitabbau beitragen, sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington. Auch niedrigere Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung verringern. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.

Wir können aus diesem Loch nicht herauskommen, wenn wir nur die Ausgaben reduzieren", sagte Obama. Die Republikaner, die Steuererhöhungen strikt ablehnen, griff er mit deutlichen Worten an.

"Es ist normal, dass wir von allen verlangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen", sagte Obama. Die USA könnten sich Sonderregelungen für Reiche nicht mehr leisten. Eine Erhöhung der Einnahmen müsse "Teil der Formel" zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sein. Die Mittelschicht sollte im Verhältnis nicht höhere Steuern zahlen als Millionäre und Milliardäre, sagte Obama. Dagegen sei schwerlich etwas zu einzuwenden.

Mit Blick auf die Kritik der Republikaner, seine Pläne zur Erhöhung der Steuern für Reiche kämen einem Klassenkampf gleich, sagte Obama: "Dies ist nicht Klassenkampf, dies ist Mathe." Der republikanische Chef des Haushaltskomitees, Paul Ryan, hatte Obama bezichtigt, einen "Klassenkampf" anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. "Ich weise die Idee zurück, dass es ein Klassenkampf ist, wenn man einen Hedgefondsmanager bittet, den selben Steuersatz zu zahlen wie ein Klempner oder ein Lehrer", sagte Obama.

"Nicht intelligent, nicht gerecht"

Den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, griff der Präsident direkt an. Boehner sage, die Regierung solle reagieren, lehne vorgeschlagene Maßnahmen dann aber ab. "Das ist nicht sehr intelligent, und das ist nicht gerecht", sagte Obama.

Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu bekommen. Die Steuererhöhungen für Wohlhabende würden ab 2013 fällig. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schließen, die nur wenige, ohnehin profitable Unternehmen nutzen könnten. Gutverdiener sollen zudem weniger Möglichkeiten für Abschreibungen behalten.

Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Bei den Einsparungen ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben mit Abstand der größte Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion fiele demnach durch Kürzungen bei Sozialleistungen weg - vor allem bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren. Obama schlug jedoch keine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 vor.

Überparteilicher Kongressausschuss

Der Präsident richtet seinen neuen Vorschlag vor allem an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine Gegenfinanzierung finden für ein fast 450 Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur. Dieses hatte Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.

Der Ausschuss war nach einem langen Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Bereits damals waren Einsparungen von gut einer Billionen Dollar verabschiedet worden. Zudem hatten sich die Parteien geeinigt, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen Dollar um bis zu 2,4 Billionen zu erhöhen. In gleicher Höhe müssten der Einigung zufolge weitere Kürzungen erfolgen. Obama geht mit seinem Plan nun über diese Spanne hinaus.

Sollte das sogenannte "Superkomitee" bis zum 23. Dezember zu keinem Ergebnis kommen, würden automatisch 1,2 Billionen Dollar bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben gekürzt. Das wollen beide Parteien vermeiden.

Er werde ein Veto gegen jedes Sparprogramm einlegen, dass keine Einnahmeerhöhungen vorsieht, sagte Obama weiter. "Wir werden keinen einseitigen Deal haben, der solchen Leuten am meisten wehtut, die am verletzlichsten sind", sagt er. Mit derselben Forderung war der Präsident im August am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Arm gegen Reich aufgehetzt?

Bereits am Wochenende waren Pläne des Weißen Hauses bekanntgeworden, nach denen Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar jährlich künftig eine Mindeststeuer zahlen sollen. Diese sogenannte "Buffett-Regel" bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett. Der hatte wiederholt beklagt, dass reiche Leute wie er oft einen geringeren Steuersatz haben als ihre Angestellten.

Für die Republikaner kommen Steuererhöhungen nach bisherigem Stand der Dinge jedoch nicht in Frage. Sie werfen Obama vor, vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr Arm gegen Reich gegeneinander aufhetzen zu wollen. Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte auch die neuen Ankündigungen Obamas. Der Präsident habe "kein Rezept für einen Wirtschaftsaufschwung", sagte er.

Comments

[Bi lanzen]

In den USA könnte man durchaus Hatestorms per Internet gegen Schlupflöchler organisieren und ein Loch nach dem anderen stopfen. Internet+Wutbürger machts möglich. Wiesenhof listeten manche Schweizer Supermärkte ja wohl aus. Da geht schon einiges, wenn man den Fokus immer auf ein Loch richtet und die Firmen aufdeckt und Senatoren bei Youtube outet, die es nicht stopfen wollen. Ziel ist, das Firmen sich denken "Wenn mein Steuerschlupfloch gestopft wird, gebe ich Parteispenden nur noch an Parteien die die Steuerschlupflöcher meiner Konkurrenz stopfen.".

Tja. Schade das Amerikaner nicht organisativ genug dafür sind. Dort ist nicht alles so geheim wie hier.