Obama besucht die Philippinen: Mehr GIs für Manila
Die Militärpräsenz der USA auf den Philippinen soll verstärkt werden. Dadurch erhofft sich die philippinische Regierung Unterstützung im Streit mit China.
BERLIN taz | Nur Stunden vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Manila haben die Regierungen der USA und der Philippinen ein Militärabkommen unterzeichnet. Es ermöglicht den USA, in ihrer früheren Kolonie für zehn Jahre wieder Soldaten, Kampfjets und Kriegsschiffe zu stationieren.
Vorgesehen sind keine eigenen US-Stützpunkte, sondern die kostenlose Nutzung von Einrichtungen der philippinischen Streitkräfte. Zahlen und Orte enthält das Abkommen, über das beide Seiten acht Monate verhandelt hatten, nach Presseberichten aus beiden Ländern nicht. Details stehen noch aus.
Offiziell sollen die US-Truppen rotieren und jeweils nur zeitlich begrenzt in den Philippinen verweilen. Laut philippinischer Verfassung muss über eine Dauerpräsenz fremder Truppen der Senat entscheiden. Das wollen die Regierungen vermeiden. Der Senat hatte 1991 entschieden, dass die USA ihre gigantischen Militärstützpunkte Subic und Clark schließen mussten. 1999 wurde dem US-Militär jedoch im Rahmen eines Besuchsabkommens erlaubt, wieder Militär zu schicken.
Seit 2002 sind 600 US-Spezialkräfte um die südliche Insel Mindanao aktiv, um den Philippinen bei der Jagd nach der islamistischen Terrorgruppe Abu Sayyaf zu helfen. Keinen Hinweise enthält das Abkommen über die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen. Laut Verfassung sind die Philippinen atomwaffenfrei.
Angst vor China
Obama erklärte jetzt, das Abkommen fördere die regionale Sicherheit, ermögliche besseres militärisches Training und schnellere Reaktionen auf humanitäre Krisen. Im letzten November hatten die USA bereits mit einem Flottenverband nach dem Taifun Hayan schnell Hilfe geleistet. Der philippinische Außenminister Albert del Rosario nannte das Abkommen einen „Meilenstein“.
Der wirkliche Grund des Abkommens ist Chinas wachsende Militärpräsenz. Die USA suchen nach Wegen, um ihren Einfluss in der Region zu sichern. Das ist auch die Hauptmotivation von Obamas jetziger Asienreise. Sie endet nach Besuchen in Japan, Südkorea und Malaysia am Dienstag in Manila. Außer mit den Philippinen suchen die USA auch zu anderen Staaten der Region engere Militärbeziehungen.
Die Philippinen streiten mit Peking seit Jahren über Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer, das in den Philippinen offiziell nur noch Westphilippinische See genannt wird. China verdrängte zuletzt philippinische Fischer und Marineschiffe aus rohstoff- und fischreichen Gewässern und brachte einige Inseln und Riffe unter seine Kontrolle. Manilas Militär war jahrzehntelang auf die Bekämpfung von Rebellen ausgerichtet und verfügt weder über nennenswerte See- und Luftüberwachungskapazitäten noch über Waffensysteme, die China abschrecken könnten. Deshalb verspricht sich die Regierung jetzt Rückendeckung von den USA, die Manila bereits mehr Militärhilfe zahlen.
Doch ist diese Politik in den Philippinen umstritten. Unvergessen ist, wie sich Washington immer wieder innenpolitisch eingemischt und unter anderem durch die Unterstützung der Marcos-Diktatur wichtige demokratische Reformen verhindert hat. Auch seitdem scheren sich US-Militärs nicht um lokale Gesetze. So strandete im Januar 2013 ein US-Minensucher in einem zum Unesco-Weltnaturerbe gehörenden südphilippinischen Atoll, in das er ohne Genehmigung eingedrungen war.
Das Abkommen mit den Philippinen ist das konkreteste Ergebnis von Obamas einwöchiger Asientour. Bei seinem anderen großen Projekt der umstrittenen transpazifischen Freihandelszone aus zwölf Staaten unter Ausschluss Chinas gab es keinen Durchbruch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen