OECD-Studie zu Hartz IV: Hinzuverdienst ist oft zu klein

Eine Studie der OECD zeigt: Die Hartz-IV-Leistungen hierzulande sind "eher gering" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch an Anreizen zum Arbeiten mangelt es.

Warten auf Arbeit: Joblose in Frankfurt an der Oder. Bild: dpa

BERLIN taz | Die finanzielle Absicherung von Langzeiterwerbslosen hierzulande ist auch im internationalen Vergleich nicht besonders üppig. Allerdings mangelt es an Anreizen, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Dies ist das Ergebnis einer am Donnerstag vorgelegten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die finanziellen Leistungen, die in Deutschland Menschen erhalten, die fünf Jahre oder länger erwerbslos sind, fallen im europäischen Vergleich "eher gering" aus, heißt es in der Studie. So erhält ein Alleinstehender, der zuvor durchschnittlich verdient hat und seit fünf Jahren ohne Job ist, hierzulande nur noch 36 Prozent seines früheren Nettoeinkommens. In den Niederlanden erhält eine Vergleichsperson 61 Prozent vom früheren Netto, in Irland 54 Prozent.

Besser sieht die Grundsicherung bei langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden aus. Sie erhalten in Deutschland 61 Prozent vom früheren Netto, damit landet Deutschland auf dem zehnten Platz. Angeführt wird diese Liste von den Niederlanden, Dänemark und Australien.

Deutschland liegt mit seinen Quoten allerdings zumeist noch über dem Durchschnitt der 30 OECD-Länder, in den die Leistungen in einigen osteuropäischen Staaten, Südkorea, der Türkei und den USA einfließen.

Die OECD rief dazu auf, insbesondere Arbeitslosen mit Kindern mehr Anreize zur Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung zu bieten. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme, auch in Form von Freibeträgen im Arbeitslosengeld II, seien "sehr auf geringfügige Beschäftigung konzentriert", bemängelte Matthias Rumpf, der Sprecher der OECD in Deutschland.

Rumpf verwies auf das Beispiel Irland, wo etwa alleinerziehende Langzeitarbeitslose ihr Gesamteinkommen auch unter Einrechnung der Sozialleistungen sprunghaft steigern können, wenn sie einen Job annehmen, bei dem sie mehr verdienen als die Hälfte des Durchschnittslohns. In Deutschland hingegen ist der Einkommensgewinn für Familien mit Kindern, die von Hartz IV leben, in manchen Soziallagen vergleichsweise gering, wenn ein Mitglied der Familie einen Vollzeitjob beginnt. So müsse ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern mindestens 2.100 Euro brutto verdienen, damit das Nettoeinkommen merklich über dem liegt, was ihm an Sozialtransfers zusteht, sagte Rumpf.

OECD-Experten schlagen vor, etwa die Freigrenzen bei Steuern und Sozialabgaben für Niedrigeinkommen zu erhöhen. Alternativ könnte die Förderung von Niedrigeinkommen an die Zahl der Arbeitsstunden gekoppelt werden. In Großbritannien beispielsweise werden Niedrigeinkommen durch einen Working Tax Credit aufgestockt, wenn der Beschäftigte zumindest 30 Stunden in der Woche arbeitet.

Im Sommer soll sich eine Kommission des Bundesarbeitsministeriums bilden, die an einer Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen arbeitet. Um die Ergänzung von Hartz-IV-Einkommen mit Minijobs zu unterbinden, schlägt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor, die ersten 200 Euro selbstverdientes Einkommen strenger auf die Sozialleistung anzurechnen als bisher, dann aber jenseits eines Hinzuverdienstes von 800 Euro großzügiger aufstockende Sozialleistungen zu gewähren. Dies vernichtet allerdings den Hinzuverdienst für Kleinstverdiener und birgt zudem die Gefahr, dass sich die staatliche Ergänzung niedriger Vollzeitlöhne verfestigt, was Gewerkschaften kritisieren.

Comments

[Brigitte Bottcher]

@Peter Dierschke... super.

Einfach, überschaubar, nachvollziehbar, gerecht.

Wann können wir Sie zum Kanzler wählen? Danke!

[Madonna3]

Ein Kommentar bezieht sich auf einen angeblichen Freibetrag von 110 Euro beim Hinzuverdienst zu Hartz IV, der aber tatsächlich nur 100 Euro beträgt. Dazu möchte ich Folgendes anmerken:

Es gibt keinen wirklichen Freibetrag von 100 Euro, sondern bei diesem sogenannten Freibetrag handelt es sich um eine Werbungskostenpauschale. Personen, denen durch einen Hinzuverdienst von 100 Euro gleichzeitig 100 Euro Werbungskosten entstehen, haben dementsprechend keinen Freibetrag.

Beispiel: Eine Person verdient sich zum Hartz IV 400 Euro dazu und darf angeblich 160 Euro davon behalten (100 Euro Freibetrag plus 20 Prozent von den restlichen 300 Euro). Diese Person benötigt aber Benzin für ihren Motorroller in Höhe von 100 Euro monatlich, um zur Arbeit fahren zu können, da die Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. D.h. es bleiben nur 60 Euro übrig, da es sich beim sogenannten Freibetrag von 100 Euro gleichzeitig um eine Werbungskostenpauschale handelt.

[Bert]

Zu dem Kommentar von " Anna" möchte ich doch klarstellen, dass Alleinerziehende nicht in Steuerklasse 1 sondern in Steuerklasse 2 sind. Dies ist also keine Besserstellung von "Ehepaaren" wie von ihr "unterstellt". Es ist aber so, dass von den vielgescholtenen Ehepaaren kaum jemand in den "Genuß" von Hartz IV kommt, ganz einfach dewegen weil der/die Ehepartner(in) meist mehr verdienen wird ...

[Hannes]

Ein Bezieher von ALGII (Hartz IV) kann 110 EURO zu seinem Hartz hinzuverdienen, also Alleinstehende zu 359 EURO, mach insgesamt 469 EURO aus. Das ist sehr gering und reicht natürlich nicht aus. Schlimmer ist allerdings, dass sich ein Full-Time-Arbeitnehmer mit einem geringen Gehalt ergänzendes ALGII (Hartz) sichern kann. Während der Staat die einen Arbeitslosen bestraft für die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, privilegiert der Staat Geringverdiener, fördert also extrem niedrige Löhne, ganz besonders von Familien.

Diese Politik geht natürlich Hinten und Vorne nicht auf und wird durch widersprüchliche Kampagnen angeheizt, wo meist die Hartz-Bezüge einer Familie gegen diese Extremlöhne gerechnet werden. Tatsächlich müssten aber Tariflöhne gegen Hartz gerechnet werden. Nur dann kommt überhaupt ein sinniger Vergleich dabei raus.

Aber vielerorts soll ja gerade eine Situation herbeigeführt werden, in der Neid unter den Ärmsten herrscht, unter den ärmsten Arbeitslosen und Arbeitnehmern. Damit verschaffen sich genau diejenigen ein wenig Ruhe, die deutlich zu wenig Steuern bezahlen und von ungerechten Regelungen profitierten. Von den Leistungen des Staates profitieren nämlich Gut-Verdiener extrem stark und die brauchen sich gar nicht mit einem Arbeitslosen oder einem Extremniedrigverdiener zu vergleichen. Allerdings sind von denen viele gar nicht unsolidarisch oder neidisch auf die ALDI-Tüte des Arbeitslosen.

[J. Scheele]

Gerne würde ich arbeiten, mag nicht die unfreundlichen Menschen bei der Teamarbeit HH besuchen,die nicht helfen sondern treten.

Gerne hätte ich Arbeit und ein normales Einkommen, aber nicht für ein paar Euros knechten und die Millionäre Manager noch reicher machen.

Gerne würde ich meine Leistung und Fähigkeiten einem Unternehmen zur Verfügung stellen, aber nicht solange sie sagen ich sei mit 50 zu alt.

Also Anreiz heisst für mich ganz klar, das der von der Arbeitgebenseite kommen muss, der Harz IV Empfänger ist bereit und willig. Schwarze Schafe gibt es auch, aber seit einiger Zeit wohl eher in den Chefetagen.

[Pater Brown]

"Hinzuverdienst ist oft zu klein" - Ein Hinzuverdienst ist nicht "zu klein", sondern, wie es in der Einleitung richtig heißt, "zu gering".

[Alg II]

Ich kann nicht behaupten dass es an Anreizen zur Arbeitsaufnahme mangelt, sondern bin eher der Meinung dass die Empfängerinnen und Empfänger von Alg II wenn sie arbeiten wollen, von der Gesellschaft, von den Leistungsträgern, vor allem aber von der Wirtschaft im Stich gelassen werden. Ich denke dass gerade die Unternehmen das sind, was sie den Leistungsempfängern immer wieder vorwerfen, unflexibel und dass sie ihre Erwartungen an die Bewerber zu hoch ansetzen.

Man sollte es als Arbeitgeber unterlassen darüber zu klagen dass jemand ausser seiner Berufsausbildung über keine Erfahrung im Einzelhandel verfügt, wenn man ihm nicht die Chance dazu gibt. Die Entfernung Wohnort - Arbeitsplatz sollte auch keine Rolle spielen, Hauptsache der Arbeitnehmer ist pünktlich.

[robert]

Anreize zur Aufnahme von Arbeit fehlen...soso.

Vielleicht ist die OEDC auch daruf gekommen, dass von den knapp 900.000 offenen Stellen in Deutschland eine Vielzahl im Niedriglohnbereich zu finden sind und niemand für vier oder fünf Euro arbeiten gehen sollte, weil dies der Ausbeutung von Sklaven nahekommt.

[cocoprice]

Nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Jeder fünfte Erwerbstätige arbeitet in Deutschland mittlerweile in prekären Arbeitsverhältnissen. Darunter eine Menge Ausgebildete und Akademiker; ein hoher Teil dieser Leute bekommt Lohnzuschüsse vom Staat. Massenarbeitslosigkeit ist politisch schlicht gewollt, weil sie die Löhne niedrig hält. Und dieses perverse Rumgehacke auf Erwerbslosen hat auch System, seit 300 Jahren, seit man die Menschen mit terroristischen Gesetzen in die Loharbeit gezwungen hat.

Wenn die Alternative ist, für 4€ netto schuften zu gehen, ist es schlicht unwirtschaftlich, kein Hartz IV zu beziehen. Und wenn man Hartz IV so niedrig macht, dass es sich lohnt, sich für derartig erbärmliche Löhne krummzumachen, dann ist es mit dem sozialen Frieden in Deutschland vorbei.

[Anna]

In dem Beitrag fehlt noch, dass es in Deutschland wesentlich schwieriger und teurer ist, als in anderen Ländern, eine Kinderbetreuung zu bekommen, wenn man arbeiten möchte. Diese Kosten sind nicht mal voll absetzbar. Man hat unter Umständen weniger Geld in der Tasche, wenn man als Alleinerziehende/r arbeiten geht. Bezahlbare Wohnungen, wo auch Kinder gut leben können, gibt es auch selten, dort wo es Arbeitspläzte gibt. Außerdem fehlt bei der Studie anscheinend der Vergleich, was die einzelnen Länder für Kinderbetreuung und Schulen ausgeben. Das sind ja schließlich auch indirekte Zahlungen an Familien. Da liegt Deutschland sicher auch hinten. Mit Mindestlöhnen, die es erlauben, eine Familie zu ernähren und flächendeckender ausreichender Kinderbetreuung könnte man das Problem ganz einfach lösen. Warum merkt das eigentlich jetzt erst einer, wozu braucht man dafür Studien, da braucht man nur ein paar Leute fragen. Die Zustände sind auch schon seit über 10 Jahren so. Es kommt nicht selten vor, dass man es sich schier nicht leisten kann, in Deutschland zu arbeiten, wenn man ein Kind ernähren will und nicht gerade zu den besserverdienenden gehört oder Gratisbetreuung durch Großeltern hat. Ein Skandal auch, dass Alleinerziehnde in Steuerklasse I sind, Ehepaare ohne Kinder steuerlich begünstigt sind.

[vic]

Bezeichnend: Selbst noch unter Geringverdienern will Hundt die Kleinsten abstrafen. Jene, die sich für keine Drecksarbeit zu schade sind und die ihre Arbeitsleistung fast verschenken müssen.

Härter durchgreifen bei einem Hinzuverdienst von 200 Euro. Wie abgebrüht muss man sein, um so etwas zu sagen.

[Ideee]

Wie wäre es mit Bedingungslosem Grundeinkommen?

[simon]

Grundeinkommen für Alle!

Besteuerung ab dem ersten Euro verdienst!

Steuersünder anstatt Terroristen verfolgen.

So einfach wär's!

Real verschwenden wir hier zu Lande lieber Milliarden unsere magere Umverteilung zu verwalten und Büchereien mit Steuersonderfällen voll zu stopfen!

[Charlotte]

Was geschaffen werden muss sind einfach mal Arbeitsplätze, von deren Gehalt man auch menschenwürdig leben kann.

Was bringt es denn, H4 zu senken und die "Hinzuverdienstmöglichkeiten" zu verbessern:

man bekommt dann die Möglichkeit, für 1 Euro die Stunde arbeiten zu gehen.

Und die Schere öffnet sich wieder ein wenig mehr.

Haben sich die Politiker mal die Entwicklung der Mietpreise angeschaut? Scheinbar nicht. Jedes Jahr wird saftig draufgeschlagen. Sozialer Wohnungsbau - Fehlanzeige. Dafür Luxussanierungen an gros.

[Karl Ilnyzckyj]

Liebe BARBARA DRIBBUSCH,

Es mangelt nicht an "Anreizen zum Arbeiten", es mangelt an fair bezahlten Arbeitsplätzen.

Seit 30 Jahren leben wir in einem Wirtschaftssystem mit Massenarbeitlosigkeit: die so genannte "freie Marktwirtschaft". Eine Wirtschaft in der die Finanzmärkte die Regeln diktieren.

Für die "Märkte" ist die Massenarbeitslosigkeit kein Problem, im Gegenteil für sie ist es die Lôsung.

Die Massenarbeitslosigkeit ist die Brechstange mit der die Umverteilung des Volkseinkommens zu Gunsten der Börsenspekulanten durchgesetzt wird.

Die "freie" Marktwirtschaft ist Grundgesetzwidrig.

[WaltaKa]

Viele Menschen in Hartz-4 bekommen höchstens Vollzeit-Arbeit im Niedrigstlohnbereich.

Das Problem hier ist, das viele Menschen seit der SPD/Grünen-Regierung in Vollzeit-Arbeitsstellen so wenig verdienen, dass sie arbeitend verarmen.

Das ist der Skandal.

Das ist bewußt politisch erzeugt worden. Die Zunahme von Armut wird bewußt in Kauf genommen von der politischen Nomenklatura in diesem Lande. Wundere sich also niemand über die hohe Armutsrate, deren Höhepunkt noch lange nicht erreicht ist. So wissen wir z:b. seit rot/grüner Politik auch, dass als Folge davon zukünftige Rentner zunehmend verarmen werden usw.

Massenarmut ist das damals bereits absehbare Ergebnis der rot/grünen sogen. 'Modernisierung des Arbeitsmarktes'. Merkel und ihr Guido führen dies lediglich fort.Neoliberalismus lebt.

[Peter Dierschke]

Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, dass jede Arbeit zu mehr Geld führt:

Alle deutschen Staatsbürger erhalten ein Grundeinkommen. Dieses wird jedem Bundesbürger vom Kind bis zum Greis monatlich ausgezahlt und zwar ohne Antrag, ohne Begründung.

Das Grundeinkommen wird finanziert aus (d.h. es ersetzt):

- Kindergeld

- alle Steuerfreibeträge

- Sozialhilfe

- Bafög

- weitere?

Dadurch erhält jede/r ein Existenzminimum, das steuerfrei ist (auch die Reichen ohne Verwaltungsaufwand, ohne Neid, ohne Diskussion).

Im Gegenzug werden alle Einkommen vom ersten Euro an versteuert, aber nie auf das Grundeinkommen angerechnet. So lohnt sich Arbeit immer, da jeder von jedem Euro den er verdient den gleichen Anteil in seiner Tasche behält, egal ob er viel oder wenig dazu verdient.

P.S.: Ich würde auch Krankenversicherung und Rentenversicherung vollständig auf Solidarprinzip umstellen, d.h. jeder bezahlt von jedem Einkommen den gleichen Prozentsatz in Renten- und Krankenkasse ein ohne Obergrenze. Dafür zahlt auch jeder für jedes Einkommen den gleichen Steuersatz.

So würde jeder seine Lohnabrechnung verstehen und "Großverdiener" hätten weniger Schlupflöcher, da ausnahmslos jedes Einkommen mit gleichem Prozentsatz steuer- und sozialversicherungspflichtig ist.

Übrigens die Gesamtrechnung sollte eh heute schon so sein:

Kleinverdiener: 15% Steuer + 15 % Krankenversicherung + 20% Rentenversicherung = 50% Abzüge

Großverdiener: 48% Steuer + KV + RV = ca. 50%

Nur heute bekommen die Kleinen Abzüge auf Sozialleistungen... während die Großen von der Steuer absetzen können. Diese Umverteilung von unten nach oben sollte öffentlich gemacht und unterbunden werden.

Ich gönne jedem Großverdiener gern die Hälfte seines Einkommens, wenn er mit der anderen Hälfte ohne wenn und aber seiner Verpflichtung für die Allgemeinheit nachkommt.

Dafür trägt jeder Kleine den gleichen Anteil für die Allgemeinheit bei vom 1. Euro an und braucht sich nie zu schämen, wenn er Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Erniedrigende Anträge und Betrugsverdächtigungen entfallen.

[Erika]

Auch diese Herrschaften haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass es nicht genug freie Stellen gibt in Deutschland. Was nützt es, wenn alle Arbeitslosen motiviert sind? Nichts, denn nur ein kleiner Bruchteil hat die Chance auf eine richtige Arbeitsstelle. Einige haben noch die Chance auf einen Mini- oder 1-Euro-Job und das war`s dann.

Verkürzt die Arbeitszeit wirklich auf 30 Stunden oder noch besser 25 ... bei vollem Lohnausgleich natürlich. Dann kann das mit der ständig gebetsmühlenartig beschworenen Vollbeschäftigung klappen. Aber so wie es jetzt aussieht ist das einfach unmöglich. Da ändert auch Westerwelle nichts dran, trotz seinem Krakeele!

[Kostek]

Komisch, komisch.... es sieht so aus, dass Westerwelle doch recht hatte und die kritischen taz Artikel ungerecht waren.

[Sandra Burger]

Hallo Frau DRIBBUSCH, Sie schreiben:

[...] Allerdings mangelt es an Anreizen, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. [...]

Hungerlöhne (!) sind ganz sicher KEIN Anreiz.

(Warum schweigt die taz - so beredt - zu diesem Thema? 7,- Euro Stundenlohn: das ist AUSBEUTUNG pur.)

Vgl. Zentrale für Unterrichtsmedien:

http://wiki.zum.de/Familie#H.C3.B6he_des_Existenzminimums_als_.22dekadent.22_kritisiert

sowie

http://wiki.zum.de/Soziale_Frage#Hungerl.C3.B6hne_.2F_Armutsl.C3.B6hne_.2F_Niedriglohn