■ Nur Geldstrafen für Berliner Mitglieder eines Polizeizugs: Korpsgeist richterlich abgesegnet
Gerichte sind zur Wahrheitsfindung da. Deshalb haben sie noch lange nicht das Recht auf die Wahrheit gepachtet. Die Bedeutung, die das gestern gegen sieben Berliner Polizisten ergangene Urteil hat, geht weit über das persönliche Schicksal der Angeklagten hinaus. Mit Freisprüchen und geringen Geldstrafen wegen Waffenbesitzes wollte die 33. Kammer des Landgerichts die Beamten ganz offensichtlich für die Behandlung entschädigen, die ihnen von der Polizeiführung zuteil geworden ist: daß sie von einem Kollegen ausspioniert wurden, daß ein Kripoaufgebot ihre Spinde durchsuchte, als seien sie Kriminelle, und daß schließlich der Polizeipräsident vor zwei Jahren dazu eine spektakuläre Pressekonferenz gab.
Kurzum, das Gericht meint, aus einer Mücke sei ein Elefant gemacht worden. All dies, so glaubte der Vorsitzende Richter gestern in der Urteilsbegründung, hätte sich vermeiden lassen, wenn die Polizei keine eigenen internen Ermittlungen angestellt, sondern die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hätte. Doch was dann passiert wäre, ist klar. Die Staatsanwaltschaft hätte den Fall kurzerhand eingestellt.
Denn die Berliner Erfahrung – und die aus vielen anderen Städten – lehrt: Wegen bloßer Gerüchte wurde bislang kaum ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Folglich blieb der Polizeiführung, wie im konkreten Fall geschehen, nichts anderes übrig, als interne Ermittlungen anzustellen. Schließlich hat sie stets in der Vergangenheit großspurig alle Kritik am Apparat mit dem Hinweis auf das eigene Aufklärungsbemühen abgewiegelt.
Geschickt angestellt hat sie sich dabei bestimmt nicht. Der V-Mann, dessen sie sich bediente, hätte sich vor Gericht sicher präziser erinnern müssen. Auch daß eine Kriminaldirektorin Berichte von den Vorermittlungen vernichtete, wirft kein gutes Licht auf die Polizeiführung. Trotzdem ist an den Vorwürfen mehr dran, als das Gericht gestern konzidierte.
Die Frage, was die Polizisten mit Baseballschlägern und unverzollten Zigaretten vorhatten, blieb unbeantwortet. Bedauerliche Moral aus der Geschichte: Die Polizeiführung wird künftig keine Selbstreinigungsversuche mehr unternehmen. Das Signal ist eindeutig: Am Ende wenden sich doch wieder alle gegen uns. Die berüchtigten Einheiten reiben sich die Hände. Körperverletzung im Amt bleibt in der Familie, wenn selbst V-Leute dem Korpsgeist der Truppe nichts anhaben können. Plutonia Plarre
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
