Nullrunde im Kanzleramt

Schröder verzichtet auf Gehaltserhöhung für seine Regierung. Bundestag bekommt ab Januar mehr Geld

BERLIN ap ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angesichts der prekären Haushaltslage seiner gesamten Regierung eine Nullrunde verordnet. Schröder kündigte gestern in Berlin an, er werde am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Bezüge für sich, die Minister und Staatssekretäre im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Diese Entscheidung falle unabhängig vom Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Im Januar sollen aber weiterhin die Diäten für Bundestagsabgeordnete von 6.878 auf 7.009 Euro im Monat angehoben werden. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, seine Partei habe noch nicht entschieden, ob sie die Aussetzung der zum 1. Januar beschlossenen Diätenerhöhung beantragen wolle. Er halte die monatlich gezahlten Abgeordneten-Bezüge nicht für zu hoch. Die FDP erneuerte ihre Forderung, die Höhe der Bezüge für Abgeordnete durch Sachverständige festsetzen zu lassen.