Notstand in Kuba: Überlebensmodus sí, politische Reformen no

Drastische Treibstoffsparmaßnahmen sollen seit Freitag das wirtschaftliche Überleben ermöglichen. Zugleich zeichnen sich Verhandlungen mit den USA ab.

Warteschlange vor einer Tankstelle in Bacuranao bei Havanna am 30. Januar Foto: Ramon Espinosa/ap/dpa

Nun ist der Notstand in Kuba Realität. Die Regierung in Havanna hatte am Freitag Maßnahmen bekanntgegeben, die helfen sollen die Insel auf Sparflamme weiter am Laufen zu halten. Der öffentliche Nahverkehr wird eingeschränkt, die öffentliche Verwaltung arbeitet nur noch von Montag bis Donnerstag, Bus- und Bahnfahrten sowie Fährfahrten werden rigoros zusammengestrichen, Touristen in einige Hotels umgelegt und die Universitäten lassen den Präsenzunterricht für 30 Tage ruhen. Es gelte „den Kollaps mit kreativem Widerstand“ zu begegnen, heißt es in Havanna.

Wie das mittelfristig funktionieren soll, darüber wird in Havanna gerätselt, aber auch im Ausland. Der kubanische Experte Jorge Piñón von der Fakultät für Energie der Universität Texas prognostiziert für März den Eintritt in die gravierende Phase der Energiekrise.

Die letzte Lieferung Treibstoff hat Kuba laut Präsident Miguel Díaz-Canel im Dezember bezogen. Diesel, Kerosin und Benzin sind inselweit bereits jetzt schon knapp und genau deshalb sondiert Mexiko mit den USA, ob die befreundete lateinamerikanische Nation nicht doch helfen kann. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum will keine erhöhten Zollsätze riskieren, mit denen US-Präsident Donald Trump alle potenziellen Öllieferanten Kubas gedroht hat.

Unterdessen laufen in Mexiko bereits Vorgespräche zwischen kubanischen Offiziellen und US-amerikanischen. Mit von der Partie soll Alejandro Castro Espín sein. Der Sohn von Ex-Präsident Raúl Castro war lange Jahre ein enger Berater seines Vaters und ist ein Brigadegeneral im Innenministeriums. Er gilt als Schlüsselfigur und als Kenner der USA, über die er ein Buch mit dem Titel „Empire des Terrors“ geschrieben hat.

Parteifunktionäre definieren schon rote Linien

In Kuba kursieren bereits Aussagen ranghoher Parteifunktionäre, die definieren, was nicht verhandelbar sei. Dazu gehören politische Gefangene, heißt es. Das bestätigt auch Manuel Cuesta Morúa von der sozialdemokratischen Partei Arco Progresista, die in Kuba illegal ist. „Die Freilassung der politischen Gefangenen ist aber eine Kernforderung der Zivilgesellschaft. Hier in Havanna kursiert eine Petition, die eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen einfordert – beim Parlament, der Asamblea popular.“

Rund 1.500 teilweise prominente Kubaner und Kubanerinnen haben unterschrieben, rund 60 Prozent von Ihnen von der Insel, der Rest aus dem Exil. Am 4. Februar wurde die Petition von der bekannten Akedemikerin Jenny Pantoja und Yenisey Mercedes Taboada, der Mutter eines Demonstranten vom 11. Juli 2021, übergeben.

Auch Yunior Garía Aguilar, Dramaturg im spanischen Asyl, hat die Petition unterschrieben. „Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft in Kuba sich wieder bemerkbar macht. Sie muss in den Verhandlungen mit den USA gehört werden“, verlangt der Kulturschaffende, der im November 2021 zum „Marsch für die politische Zukunft“ aufgerufen hatte und kriminalisiert wurde. Er ist wie viele andere kritische Geister im Exil, aber es gibt sie auch auf der Insel. Dort hat sich das Theaterprojekt El Ciervo Encantado („Der verzauberte Hirsch“) von der offiziellen Kulturpolitik losgesagt und ist aus dem Rat der Nationalen Kultur ausgetreten.

Beispiele dafür, dass sich auf der Insel etwas tut. Dort, so schätzt, Manuel Cuesta Morúa, sind 90 Prozent der Menschen für eine schnelle politische Lösung. „Ein Dahinsiechen, ein Durchhalten wie es offiziell heißt, will hier niemand. Das kennen wir doch alles schon zur Genüge aus den letzten Jahren“, so der 64-jährige Historiker gegenüber der taz. Er plädiert für eine echte Öffnung und ein plurales Parteiensystem. Doch erst einmal heißt es mit den Notmaßnahmen zu überleben.