Notmassnahmen wegen Bankenkrise: Leerverkäufe in Deutschland untersagt
Die Bundeskanzlerin fordert Regeln für Finanzmärkte. Die Bankenaufsicht verbietet bestimmte Spekulationen. Und in der deutschen Wirtschaft gibts erste Bremsspuren.
BERLIN taz In einem sind sich die Globalisierungskritiker von Attac und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen einig: Sie fordern eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Europa müsse "dafür eintreten, dass wir mehr Transparenz und klarere Regeln bekommen", sagte Merkel auf einem Wirtschaftskongress im österreichischen Linz. In einem globalisierten Finanzsystem könne ein Staat wie Deutschland allein auf nationaler Ebene wenig ausrichten.
Auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm vor einem Jahr hatte die Bundesregierung erfolglos wenigstens für die vollkommen unregulierten Hedgefonds eine Minimalaufsicht durchzusetzen versucht. Merkel wurde in ihrer Kritik deutlich: "Vor allem in den USA und in Großbritannien wurde dies nicht in dem erforderlichen Maß unterstützt." NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte unterdessen in den Ruhr Nachrichten: "Wer Verluste in Milliardenhöhe verursacht, muss auch privat zur Verantwortung gezogen werden."
Die neuen Regeln lassen noch auf sich warten. Die Aufsichtsbehörden sind voll beschäftigt mit Feuerwehrmaßnahmen. So zog die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Freitag die Notbremse, um die Spekulation auf immer weiter fallende Kurse einzudämmen. Sie untersagte sogenannte Leerverkäufe der Aktien von elf Finanzinstituten, darunter Allianz, Deutsche Bank und Deutsche Börse bis Jahresende. "In der derzeitigen Marktsituation kann Short Selling Finanzunternehmen in den Untergang treiben", begründete BaFin-Präsident Jochen Sanio den Schritt. Um Leerverkäufe oder Short Selling handelt es sich, wenn ein Spekulant Aktien verkauft, die sich noch gar nicht in seinem Besitz befinden. Die Idee: geliehene Aktien teuer verkaufen und die gleichen Aktien zu einem späteren Zeitpunkt deutlich billiger einkaufen, um sie dem Verleiher zurückzugeben. Die Differenz zwischen Verkauf- und Kaufpreis ist der Gewinn.
Dass die Krise und die abflauende Nachfrage insbesondere aus den USA auch hierzulande konjunkturelle Spuren hinterlassen, darüber besteht inzwischen immer weniger Zweifel. Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,5 Prozent, im dritten Quartal wird auch ein Minus erwartet. Zwei Quartale Negativwachstum bezeichnet man als Rezession. Und die Regierung will Berichten zufolge ihre Wachstumsprognose für 2009 von 1,2 auf nur noch 0,5 Prozent senken.
Betroffen von den aktuellen Krisen sind auch deutsche Finanzinstitute. Diverse Landesbanken und die Allianz sollen auf Papieren der pleite gegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers sitzen. Der Bankenverband wies indes Presseberichte zurück, wonach der Einlagensicherungsfonds, der die Guthaben von Bankkunden absichert, in eine Notlage geraten könne.
NICOLA LIEBERT
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