Nordländer retten Nordbank: Bankrott verhindert
Die HSH Nordbank erhält von Hamburg und Schleswig-Holstein Hilfen in Milliardenhöhe. Ohne ihr Rettungspaket hätte die Bankenaufsicht das Geldhaus schließen müssen.
KIEL taz Die vor der Pleite stehende HSH Nordbank bekommt von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Bürgschaften in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro. Das bestätigten die Regierungschefs beider Länder am Dienstag auf einer Pressekonfernez. "Andere Alternativen sind teurer. Wir müssen die HSH Nordbank fortführen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "Wir stehen zu unserer Bank", sagte Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU). An der HSH Nordbank sind Hamburg mit 30 Prozent und Schleswig-Holstein mit 29 Prozent beteiligt. Weitere Anteile halten die Sparkassen sowie der US-Investor J. C. Flowers. Die beiden Länder steuern jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Kapitalstütze und jeweils fünf Milliarden Euro für die Kreditgarantien bei.
Der schwarz-grüne Hamburger Senat und das schwarz-rote Kieler Kabinett standen unter Zeitdruck: Denn am Dienstag lief die Frist für die HSH ab, die die Bankenaufsicht Bafin gesetzt hatte. Ohne ein Rettungsmodell für die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hätte die Bafin die Nordbank mangels Eigenkapital geschlossen.
Für die Landeslösung sprechen drei Gründe: erstens die zurzeit noch rund 4.300 Arbeitsplätze der HSH. Zweitens ist die Bank verstrickt mit den großen und mittleren Gewerbebetrieben der Region - etwa der Windenergie, dem Schiffs- und Flugzeugbau. Drittens gilt die sogenannte Gewährträgerhaftung für Geschäfte, die lange vor der aktuellen Krise getätigt wurden. Das sind Altschulden aus der Zeit, als Bundesländer automatisch für ihre öffentlich-rechtlichen Banken hafteten. Es geht um 65 Milliarden Euro, für die die Länder "bei einer Abwicklung der HSH unmittelbar gerade stehen müssten", sagte Carstensen.
Um das jetzt beschlossene Modell zu finanzieren, gründen beide Länder eine Anstalt öffentlichen Rechts. Diese nimmt drei Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt auf und reicht sie an die HSH weiter. Die Bank zahlt eine Provision. Sie soll reichen, um die Zinsen zu zahlen. Um den Kredit zu tilgen, wollen die Länder in einigen Jahren Anteile an der Bank verkaufen. Weder die Sparkassen noch der Privatinvestor Flowers wollen zurzeit in die Kapitalerhöhung einsteigen. Damit würde der Anteil der Länder steigen. Dieser Überschuss könnte verkauft werden.
Die Länder gehen davon aus, dass die HSH ab 2011 wieder solide wirtschaften könne. Erwartete Verluste für 2009 und 2010 seien "eingepreist", sagte Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU). "Das Modell spielt sich nicht im Haushalt ab und ist transparent."
Mehrere Politiker, darunter Rasmus Vöge (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP), erklärten dagegen, Schleswig-Holstein sei "quasi bankrott". Carstensen, der in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten war, weil er sich kaum zur HSH äußerte, sagte dazu: "Wer am schlechtesten informiert ist, sagt am lautesten seine Meinung." Aber natürlich gebe es ein Risiken, daran ließen alle Regierungsmitglieder keinen Zweifel. Ziel sei es jetzt, die Bank so aufzustellen, dass sie "wieder werthaltig" wird, sagte Carstensen. Die Bank müsse Fehler und Schuldige benennen. Ein Punkt sind dabei die Managergehälter. Summen seien nicht festgelegt worden, aber "man kann nicht Leute entlassen und beim Vorstand bleibt alles erhalten", sagte Hamburgs Bürgermeister von Beust. Carstensen sagte, es werde geprüft, ob Schadenersatz gegenüber Bankverantwortlichen geltend gemacht werden könne.
HSH-Chef Jens Dirk Nonnenmacher bezeichnete das Ergebnis als "klares Signal für die Bank, die Region, die Angestellten". Die HSH soll sich in Zukunft auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, daneben soll eine "Abbaubank" für unsichere Papiere entstehen. "Der Nachschuss an Kapital ist ein Vorschuss an Vertrauen", sagte Schleswig-Holsteins Vizeregierungschefin Ute Erdsiek-Rave (SPD).
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