: Noch mehr Glogowskis in der SPD?
■ Mit Verkehrsminister Reinhard Klimmt und NRW-Finanzminister Heinz Schleußer geraten weitere Sozialdemokraten in den Verdacht, Politik und Privatleben nicht sauber zu trennen
Frankfurt (AP/taz) – Nach dem zurückgetretenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski sind weitere führende SPD-Politiker unter den Verdacht der unzulässigen Vorteilsnahme geraten. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt soll von einem Unternehmer wertvolle Geschenke angenommen haben. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer hat sich angeblich Privatreisen von der Westdeutschen Landesbank bezahlen lassen. Beide Politiker wiesen die Vorwürfe zurück.
Laut Spiegel ließ sich Klimmt während seiner Zeit als saarländischer SPD-Fraktionschef Anfang der 90er-Jahre von einem Unternehmer antiquarische Bücher und afrikanische Skulpturen schenken. Der frühere Geschäftsführer der Sportagentur Sorad GmbH, Georg Rebmann, habe im Jahr 1991 unter anderem sieben Bücher im Wert von rund 25.000 Mark für Klimmt bezahlt und ihm geschenkt. Dem Bericht zu Folge soll Rebmann zudem 1992 Klimmts Geburtstagsfeier mitbezahlt haben. Für die festliche Ausstattung einer Turnhalle habe seine GmbH 25.650 Mark an eine Gärtnerei gezahlt. Weiterhin habe Rebmann während einer Privatreise nach Amsterdam Klimmt zwei afrikanische Skulpturen im Wert von mindestens 6.000 Mark geschenkt.
Die Saar-SPD wies die aus ihrer Sicht „konstruierten“ Vorwürfe zurück. Sie bestätigte jedoch, dass Klimmt von seinem damaligen Freund Rebmann die Figuren geschenkt bekommen habe. Über den Wert sei jedoch – „wie bei Geschenken üblich“ – nicht geredet worden. Zur Finanzierung der Hallendekoration erklärte die Partei, Klimmt sei mit der Vorbereitung der Veranstaltung nicht befasst gewesen, weil er gar nicht Gastgeber gewesen sei. Klimmt habe sich auch keine Bücher schenken lassen. Rebmann habe vielmehr 1.500 alte Bücher für das Druckmuseum Wadgassen erworben, die dann in den Besitz der Gesellschaft zur Förderung der Buchkultur übergegangen seien.
Auch Schleußer, der im Verwaltungsrat der WestLB sitzt, wehrte sich gegenüber der Bild-Zeitung: „Ich stelle gerade meine Belege zusammen. Ich habe alles, was ich privat mit Flugzeugen der WestLB geflogen habe, privat bezahlt und werde das lückenlos belegen.“
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