■ Der Kompromiss der Regierung über die Verkehrsinvestitionen: Noch kein Durchbruch für die Bahn
Die Grünen brauchten dringend einen politischen Erfolg. Und so gingen sie gestern mit einem solchen hausieren. Man habe die „Schiene nach vorne gedrückt“, hieß es da. Man habe Vorstellungen umgesetzt, die man „schon lange vorgetragen“ habe. Und man habe erreicht, dass die Bahn gestärkt und beschleunigt modernisiert wird.
Gemach, gemach. Denn genau genommen ist das, was das Kabinett gestern vorlegte, weniger als im Koalitionsvertrag steht. In dem rot-grünen Papier vom vergangenen Herbst ist fixiert, dass die Investitionen in Schienen- und Straßenbau angeglichen werden sollen, die Schieflage zu Lasten der Bahn also beendet wird. Eine Forderung, der niemand widersprechen kann, der die Situation der Bahn in Deutschland kennt. Als nun die SPD den Koalitionsvertrag, den sie ja mit unterschrieben hat, wieder einmal ignorieren und die Bahn weiter in den Ruin treiben wollte, beriefen sich die Grünen auf dessen Wortlaut. Ein wenig bekamen sie daraufhin Recht – und das ist jetzt ihr Erfolg.
Der Durchbruch ist es nicht: Die Straße wird noch immer bevorzugt. Als Begründung des Verkehrsministeriums dafür muss mal wieder der Osten herhalten. Der Aufbau erfordere eben noch viele Gelder für den Straßenbau – als ob die Bahn im Osten durch reichlichen Geldfluss gesegnet wäre.
Und dann sind sich die Koalitionäre auch nicht zu schade, mit Buchhaltertricks die Bilanz der Bahn zu schönen. Wenn eine Brücke gebaut werden muss, weil sich Schiene und Straße kreuzen: In wessen Etat fällt das dann? Man schiebt die Kosten vom Straßenetat in den Schienenetat rüber – 800 Millionen Mark mehr für die Bahn, ohne dass sich irgendetwas verändert. Aber als Erfolg verkauft es sich gut.
Bernward Janzing
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