Nobelpreis für chinesischen Häftling Liu: Sanfter Vorkämpfer für Demokratie
Mit Liu Xiaobo wird Pekings Staatsfeind Nummer eins ausgezeichnet. Der seit 2008 inhaftierte Philosoph kämpft seit mehr als 20 Jahren für mehr Freiheit in China.
PEKING taz | Wann wird Liu Xiaobo erfahren, dass er den Friedensnobelpreis erhalten hat? Zeitung zu lesen, erlauben ihm seine Wärter nicht, ausländische Radiosender darf er nicht hören. Ob seine Frau Liu Xia es ihm bei ihrem nächsten Besuch im Gefängnis erzählt?
Vielleicht. Seitdem der 54-jährige Literaturwissenschaftler und Philosoph Liu Xiaobo im vergangenen Dezember wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt und zum Umsturz des sozialistischen Systems" zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, darf seine Frau Xia ihn nur einmal im Monat sehen - und dabei nur über Alltägliches und Familienangelegenheiten sprechen.
"Ich konnte ihm nie sagen, dass sich so viele Menschen für ihn einsetzen und dass er zu den Favoriten für den Friedensnobelpreis gehörte", sagte die 49-jährige Künstlerin der taz vor wenigen Tagen in Peking. Gestern sagte sie nun gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei habe ihr mitgeteilt, sie könne in die Provinz Liaoning reisen, um am Samstag ihrem Mann von der Ehrung zu berichten.
Die chinesische Regierung reagierte zunächst mit Schweigen auf die Auszeichnung. Die Entscheidung aus Oslo sei "zur Kenntnis" genommen worden. Später verlautete das Außenministerium aber: "Liu Xiaobo ist ein Krimineller, der wegen Verstößen gegen chinesisches Recht verurteilt wurde." Die Internetzensoren hatten Hochbetrieb: Wer bei Google oder dem chinesischen Baidu den Namen Lius eintippte, dessen Bildschirm fror sofort ein. Dennoch verbreitete sich die Nachricht blitzschnell über die Mikroblogs und chinesischsprachige Zeitungen im Ausland.
Beharrlicher Kampf
Mit der Ehrung Lius erinnert das norwegische Komitee in Zeiten des weltweiten Staunens über das chinesische Wirtschaftswunder an eine einfache Wahrheit: Keine Regierung hat das Recht, ihre Bürger zu unterdrücken und ihnen die elementaren Freiheiten zu nehmen.
Liu ist der prominenteste und beharrlichste politische Denker aus der chinesischen Bürgerrechtsbewegung: Seit über zwanzig Jahren setzt er sich für Meinungsfreiheit und den friedlichen Wandel ein - und dafür hat er immer wieder die eigene Freiheit verloren.
Als er in jener Dezembernacht vor dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" des Jahres 2008 von Polizisten verschleppt wurde, war er vorbereitet: Wenige Stunden später sollte ein von ihm mit verfasster Reformappell "Charta 08" online veröffentlicht werden, den Liu und über 300 Mitstreiter unterzeichnet hatten. Nach dem Vorbild großer Freiheitsmanifeste wie der "Magna Charta" Großbritanniens und der tschechoslowakischen "Charta 77" erschien in China nun erstmals ein Dokument, das nicht nur die bestehende Ordnung kritisiert, sondern eine politische Zukunftsvision für China entwirft. Seine Autoren sprechen sich für einen Mehrparteienstaat aus, in dem die Bürger keine Angst davor haben müssen, ihre Meinung zu äußern, für unabhängige Gerichte und Religionsfreiheit. Die Charta 08 fordert nicht die Abschaffung der Kommunistischen Partei, sondern die Möglichkeit, sie friedlich abzuwählen.
Trotz aller Versuche der Behörden, den Appell sofort aus dem Internet verschwinden zu lassen, verbreitete sich das Dokument schnell im Netz. Die Polizei hatte Liu - nach dem bösen alten Motto "das Huhn töten, um die Affen zu erschrecken" - zwar festgenommen und die 303 Erstunterzeichner einzeln verhört und verwarnt. Dennoch: In den Tagen und Wochen darauf unterschrieben tausende Chinesen aus allen Teilen des Landes, bekannte Schriftsteller, Professoren, Anwälte und ehemalige Parteifunktionäre ebenso wie gewöhnliche Bürger. Auf über achttausend Namen soll die Liste inzwischen angewachsen sein.
Absolut gewaltfrei
Wie gefährlich diese Art des zivilen Widerstands nach Ansicht der Regierung ist, zeigt sich in dem scharfen Urteil, das die Pekinger Richter am zweiten Weihnachtstag 2009 in einem Schnellverfahren verhängten: Bis zum Jahr 2020 soll Liu für das "Verbrechen" büßen, die Allmacht und Willkür der Partei herausgefordert zu haben.
Liu wird im Dezember 1955 in eine Militärfamilie in der nordostchinesischen Industriestadt Changchun geboren. Als die Hochschulen nach der Kulturrevolution wieder geöffnet werden, schafft er im Jahr 1978 die Aufnahmeprüfung an die Pädagogische Hochschule der Stadt Jilin. Er gehört zu jener Generation von Bürgerrechtlern, deren Jugend vom Personenkult um den KP-Vorsitzenden Mao Tse-tung, von Fraktionskämpfen und gegenseitigen Denunziationen der Rotgardisten in der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" geprägt wurde.
Wie viele chinesische Intellektuelle wirft er sich in den achtziger Jahren auf die philosophischen Bücher, die erstmals wieder aus dem Ausland nach China hereinkommen. Liu verschlingt die Werke Nietzsches und anderer deutscher Denker wie Hegel, Kant und Heidegger. Er veröffentlicht bald eine Fülle eigener Artikel in chinesischen Zeitschriften, in denen er kritisch mit den Werken chinesischer Schriftsteller und der Haltung der Intellektuellen gegenüber der Obrigkeit umgeht.
Mit seinen radikalen und - damals nicht selten schroff vorgetragenen - Ansichten stößt er in seinen jüngeren Jahren selbst liberal gesinnte Chinesen vor den Kopf: Als Studenten 1989 den Tod des relativ aufgeschlossenen KP-Chefs Hu Yaobang beklagen, schilt er sie als Heuchler und fragt, warum sie nicht um den Dissidenten Wei Jingsheng trauerten. Der sitzt seit 1979 im Gefängnis, weil er es gewagt hat, Demokratie zu fordern und den damaligen starken Mann Deng Xiaoping zu kritisieren.
In den folgenden Jahren reist Liu zu kürzeren Forschungsaufenthalten in Ausland, unter anderem nach Oslo und Hawaii. Als im April 1989 Pekinger Studenten auf den Tiananmen-Platz marschieren und für größere Freiheiten demonstrieren, kehrt Liu vorzeitig aus den USA zurück. Er schließt sich der Demokratiebewegung an, organisiert Seminare und ermahnt die Studenten dabei, mit der "Demokratie im Kleinen" zu beginnen. Liu setzt sich für absolut gewaltfreien Widerstand ein - bis Deng und die Hardliner in der Partei die Panzer gegen die Demonstranten rollen lassen. In der Nacht zum 4. Juni gelingt es Liu, mit den Militärs zu verhandeln und die Studenten zum Abzug vom Tiananmen-Platz zu überreden. Zwei Tage später wird er verhaftet. Die Behörden werfen ihm vor, "Drahtzieher" der Proteste gewesen zu sein, und werfen ihn für 18 Monate ins Qincheng-Gefängnis in Peking.
Aus dem einst scharf argumentierenden Liu ist in diesen Jahren ein versöhnlicher und liebenswürdiger Mann geworden, der trotz aller Schikanen immer wieder bereit ist, gegen Unrecht zu protestieren und für andere einzutreten. Seiner Grundüberzeugung, dass Konflikte friedlich und vernünftig gelöst werden müssen, bleibt er trotz aller Schikanen treu.
In seiner Verteidigungsrede vom Dezember 2008, die er vor Gericht nicht halten darf, sagt Liu, er habe "empfinde keinen Hass" - auch nicht gegen die Polizisten und die Richter, die ihm seine Freiheit raubten. Seiner Frau Liu Xia, die, wie sie sagt, "nie etwas mit der Politik zu tun haben, sondern nur ein ruhiges Leben als Künstlerin führen wollte", hat er darin eine der schönsten Liebeserklärungen gemacht: "Auch wenn man mich zu Pulver zermahlt, meine Asche wird dich umarmen."
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