NoGroko-Tour durch Deutschland: Hunderte kommen zu Kühnert
Juso-Chef Kevin Kühnert macht während seiner Tour auch Station in Berlin. In Kreuzberg argumentiert er energisch, bleibt aber sachlich.
Kühnert seufzt erleichtert, als er das erste bekannte Gesicht sieht. „Sevim, hallo“, sagt er herzlich und umarmt die Moderatorin der Veranstaltung. Sie gibt ihm Sicherheit in einer noch immer neuen Situation. Kühnert ist auf NoGroko-Tour, wirbt insgesamt 24-mal in ganz Deutschland gegen den Eintritt der SPD in eine Große Koalition.
Mit dem Rucksack über der Schulter, in Jeans und Turnschuhen marschiert er zügig in den länglichen Raum hinein, in dem Dutzende schon keinen Sitzplatz mehr bekommen haben und sich an den Wänden zusammendrängen. „In den 13 Jahren, die ich jetzt bei der SPD bin, habe ich so einen Andrang noch nicht erlebt“, sagt Aydin amüsiert. Schnell färben sich Kühnerts Wangen rot, im Raum ist es extrem warm und fürchterlich stickig. Doch ein bisschen verlegen scheint er auch zu sein.
Die Nervosität fällt von ihm ab, als er zu reden beginnt; das ist, was er kann und was er liebt. Kühnert stellt rasch klar, was die Basis seiner Argumentation ist: „Der Koalitionsvertrag ist nur so viel wert wie das Papier, auf dem er steht. Ein solides, vertrauenswürdiges Arbeiten mit der Union ist nicht mehr möglich.“
„Die Denkwelt der Großen Koalition ist sehr klein“
Er nennt die Beispiele aus dem vorherigen Koalitionsvertrag, die nie umgesetzt wurden, wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder die Solidarrente, die jetzt als Grundrente erneut auftauche. „Zudem fehlen die großen Überschriften. Die Denkwelt der Großen Koalition ist sehr klein“.
Sie gebe keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft, auf die Sicherung der Rente („Ich weiß nicht, ob ich mir so eine scheiß private Vorsorge zulegen muss“), auf die Verteilung von Reichtum, den Schutz von Umwelt und Nachhaltigkeit, auf die Veränderungen in der Arbeitswelt.
Und er warnt, wenn Genoss*innen positive Beispiele aus dem Papier ins Feld führen: „Vorsicht. Im Koalitionsvertrag ist zu oft von ‚wollen‘ anstatt ‚werden‘ die Rede, und es gibt mehr als 100 Prüfaufträge ohne jegliche konkrete Vorschläge zur Umsetzung.“
Unter den rund 300 Gästen gibt es diejenigen, die seit mehr als 30 Jahren in der SPD sind, und jene, die erst jetzt eingetreten sind, um gegen die Groko zu stimmen. Die Groko-Befürworter*innen warnen vor den Alternativen: „Was käme danach?“ „Neuwahlen wären Selbstmord“, „Dann sind wir gleichauf mit der AfD“. Die Gegner*innen argumentieren indes, Merkel habe im ZDF zugesagt, auch in eine Minderheitenregierung einzutreten. Zu Neuwahlen würde es also nicht kommen.
Dynamik von 25.000 Neumitgliedern nutzen
Und Kühnert ist überzeugt: „Es gibt nichts Schlimmeres, als von Angst getrieben Politik zu machen. Wir müssen wieder eine Richtung vorgeben, für die uns die Menschen wählen können. Die haben wir ihnen zu lange verwehrt. Ein ‚Nein‘ wäre ein Anfang.“ An dieser Stelle legt er eine kurze Pause ab und fügt dann noch appellierend hinzu: „Bitte stimmt nicht angstgeleitet ab“.
Die Dynamik von 25.000 Neumitgliedern müsse genutzt werden, um endlich das Versprechen einzulösen, die SPD zu erneuern. Inhaltlich, strukturell und personell.
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