Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
Das war's wohl mit dem No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland. Außenminister Steinmeier spricht lieber von einem „grundsätzlichen Cyber-Dialog“.
Nein, Merkel müsse sich keine Sorgen mehr um ihr Handy machen, versichert der US-Präsident. Seine Ankündigung, die NSA-Spionage zu begrenzen, stößt jedoch auf Skepsis.
Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.
25.8.2013
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