Niederlande steht vor Neuwahlen: Keine Einigung mit Wilders möglich
Die Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande steht vor dem Aus. Der Grund: Die wochenlanden Verhandlungen über den Schuldenabbau sind am Samstag gescheitert.
ARNHEIM taz | Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist wieder zurück auf dem Posten, auf dem er sich bestens auskennt: Oppositionsführer. Seit Samstag ist klar: die rechtsliberale Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist am Ende.
Wilders, der die Koalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) seit Herbst 2010 duldete, will für das neue Sparpaket von 16 Milliarden Euro keine Verantwortung übernehmen. Sein Entschluss sei „definitiv“, sagte er. Nun wird es vermutlich im September vorgezogene Neuwahlen geben. Verhandlungen über das jüngste, für die Niederländer schmerzhafte Sparpaket von 16 Milliarden Euro waren nötig, damit die Niederlande unter der 3-Prozent-Klausel bei der Neuverschuldung bleibt.
Das Staatsdefizit der Niederlande betrug im vergangenen Jahr 28 Milliarden Euro, das entspricht 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2010 hatte das Staatsdefizit noch 5,1 Prozent des BIP betragen. Bei Regierungsantritt hatten die drei Parteien bereits 18 Milliarden Euro eingespart.
Sichtlich angeschlagen hatte Rutte, der erst eineinhalb Jahre im Amt ist, sein Scheitern bekannt gegeben. Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden, sagte Rutte vor Journalisten in Den Haag. Daher würden die Gespräche beendet. „Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird“, sagte der Rechtsliberale. Er werde für Montagmorgen eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, um die nächsten Schritte hin zu Neuwahlen einzuleiten.
Rutte sagte, eine Einigung habe kurz bevorgestanden, doch die PVV habe sich „im letzten Moment“ zurückgezogen. Sein Stellvertreter, Maxime Verhagen (CDA), erklärte, die Hoffnung, eine Antwort auf die Krise geben zu können, sei zerstört. Verhagen wirkte enttäuscht. Gerade in seiner christdemokratischen Partei war bitter über die Zusammenarbeit mit der PVV gestritten worden. Islamkritiker und Euroskeptiker Wilders präsentierte sich kämpferisch nach dem Bruch. Er akzeptiere nicht, dass niederländische Rentner bluten müssten für unsinnige Forderungen aus Brüssel, erklärte er.
Die 16 Milliarden sollten laut Medien über eine Anhebung der Mehrwertsteuer und des Rentenalters, über steigende Sozialmieten, das Einfrieren staatlicher Unterstützung und eine erneute Kürzung der Entwicklungshilfe zusammenkommen.
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