Niederländische Regierung am Ende: Das Kabinett tritt zurück
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, hat offiziell den Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht. Zuvor waren die Haushaltsverhandlungen gescheitert.
Die Regierung von Mark Rutte hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Bild: reuters
DEN HAAG afp/dpa | Nach dem Scheitern eines Sparhaushalts hat der niederländische Regierungschef Mark Rutte bei Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Das teilte die Regierung in Den Haag am Montag mit.
Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie wegen des Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Geert Wilders unterstützt wird.
Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner - der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders - gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen.
Wilders hatte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt abgelehnt. Neuwahlen könnten nach dem niederländischen Wahlrecht erst in etwa 80 Tagen stattfinden. Die Parteien haben dem Gesetz zufolge nach einem von der Königin akzeptierten Rücktritt der Regierung bis zu 40 Tage Zeit, um eine Kandidatenliste aufzustellen.
