Niederlagen französischer Sozialisten: Kommunisten ganz konservativ
Konservative und Kommunisten agieren gemeinsam gegen Haushaltsplan. Für die aktuelle Regierung ist vor allem die Haltung der Kommunisten ein Problem.
Bild: reuters
PARIS afp | Eine breite Koalition aus Konservativen und Kommunisten hat in Frankreich zum zweiten Mal ein Vorhaben der sozialistischen Regierung im Senat gestoppt. Der Gesetzentwurf zur mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2017, in dem auch die Ziele zum Defizitabbau verankert sind, wurde am Mittwochabend im Senat abgelehnt.
Nun wird sich eine Kommission aus Parlamentariern mit dem Vorhaben befassen, das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung, in der die Regierung eine eigene Mehrheit hat.
Die Senatoren der konservativen UMP, des Zentrums und der Kommunisten stimmten gemeinsam gegen die Haushaltsplanung, wodurch eine Mehrheit von 189 zu 152 Stimmen gegen die Sozialisten und Grünen zustande kam. Die UMP lehnte den Entwurf freilich aus völlig anderen Gründen ab als die Kommunisten:
Die Konservativen unterstützen zwar den Defizitabbau, nicht aber die dafür gewählten Mittel. Die Kommunisten hingegen lehnen einen strikten Sparkurs prinzipiell ab.
Dies war der zweite Fall einer entsprechend breiten Koalition von Konservativen und Kommunisten im Senat nach der Ablehnung vergangene Woche eines sozialistischen Vorhabens zu den Energiepreisen. Ähnliches ist für die Gesetzentwürfe zum Budget der Sozialversicherung sowie zum Haushaltsentwurf 2013 zu erwarten.
Für die Regierung ist vor allem die Haltung der Kommunisten ein Problem, denn im Senat gibt es zwar eine linke Mehrheit, aber keine eigene Mehrheit für die Sozialisten zusammen mit den Grünen
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