: Niederländische Koalition steht
DEN HAAG afp ■ Gut sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben sich die drei stärksten Parteien am Freitagabend auf die Bildung einer rechtsliberalen Regierung geeinigt. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, wollen die christdemokratische CDA, die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn (LPF) und die liberale Partei VVD ihre Koalitionsvereinbarung in der kommenden Woche offiziell bekannt machen. Die künftigen Partner wollen illegale Einwanderung und Kriminalität stärker bekämpfen. Außerdem soll das Arbeitslosensystem reformiert und der Beamtenapparat verkleinert werden. Das Abkommen soll am Donnerstag im Parlament debattiert werden. Die CDA war bei den Wahlen am 15. Mai mit 43 Sitzen stärkste Partei geworden. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die LPF, die 26 Mandate errang. Listengründer Pim Fortuyn, der mit ausländerfeindlichen Parolen bekannt wurde, war kurz vor der Wahl von einem radikalen Tierschützer erschossen worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
