Niebel blockiert Yasuni-Initiative: Die Regenwald-Revolte der Union
FDP-Minister Dirk Niebel gerät in Bedrängnis: Er weigert sich, in den Yasuni-Regenwald-Fonds in Ecuador einzuzahlen. Nun stellen sich die Fachpolitiker der Union gegen ihn.
BERLIN taz | Eigentlich konnte sich Dirk Niebel auf die Fachpolitiker aus der Koalition bisher immer verlassen. Sei es die umstrittene Personalpolitik vom Anfang der Legislaturperiode oder die oft kontroverse inhaltliche Linie - stets trugen die Kolleginnen und Kollegen die Politik des FDP-Entwicklungsministers loyal mit. Damit ist es nun erst einmal zu Ende.
Die Entwicklungspolitiker der Union sind verstört über die Politik Niebels. Der Grund: seine beharrliche Weigerung, in den Yasuni-Treuhandfonds einzuzahlen, mit dessen Hilfe Ecuador dafür entschädigt werden soll, in dem Naturschutzgebiet nicht nach Öl zu bohren.
"Wir erwarten jetzt endlich konstruktive Vorschläge des Ministers", sagt Unionsfraktionsvize Christian Ruck, "und nicht nur Angriffe auf die Italiener". Vergangene Woche hatte Niebel Italien dafür kritisiert, dass das Land Ecuador unterstützt und im Gegensatz zu Deutschland in den Fonds einzahlt.
Vor gut einem Jahr hatte Niebel die deutsche Unterstützung für den Treuhandfonds abgesagt. Der Fonds ist ein neuer Ansatz: Ecuador erklärte sich bereit, auf Ölbohrungen im Yasuni-Nationalpark zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft rund die Hälfte der damit entgehenden Einnahmen als Entschädigung zahlt.
Schutz für Biodiversität und Indigene
2008 stimmte der Bundestag dem Projekt mit großer Mehrheit zu - auch Unions-Mann Ruck war schon damals ein prominenter Fürsprecher des Projekts. Dann erklärte Entwicklungsminister Niebel jedoch, der Fonds solle nicht unterstützt werden. Man wolle kein "Geld für Unterlassen" zahlen, keinen Präzedenzfall schaffen. Von dieser Meinung scheint es kein Abweichen zu geben. Erst im September bestätigte Niebel seine Position in der taz.
"Seine Haltung kann ich nicht nachvollziehen", kritisiert nun auch Rucks Fraktionskollegin Annette Hübinger (CDU). "Niebel setzt den Willen des Parlaments nicht um."
Nur mit dem Fonds könne Ecuador aus dem Dilemma herauskommen, betonte die in der Union für Lateinamerika zuständige Entwicklungspolitikerin. Denn vor Ort müssten Biodiversität und indigene Völker geschützt werden. Und Ecuador hatte wiederholt betont, dass es die Einnahmen aus den Ölvorkommen eigentlich dringend für die wirtschaftliche Entwicklung brauche. Der Umgang Niebels mit der Unionsfraktion schaffe nun "eine sehr schwierige Situation", sagt Hübinger. "Man wird einfach abgebügelt."
"So geht es nicht"
Doch der Ärger des Koalitionspartners geht über die Meinungsverschiedenheiten bei dem Regenwaldprojekt hinaus. Die Union fühlt sich insgesamt von dem FDP-Entwicklungsminister zunehmend übergangen. Zuletzt auch bei der Abstimmung der neuen Entwicklungsstrategie und der Festlegung der neuen Länder-Prioritätenliste der Regierung. "Wir werden provoziert", heißt es aus Fraktionskreisen, "so geht es nicht".
"Wir haben das Gefühl, am Katzentisch zu sitzen", fasst es der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der Union, Jürgen Klimke, zusammen. Bei der Länderliste seien die Fachpolitiker seiner Fraktion viel zu spät eingeschaltet worden.
"Für Niebel sind wir kein gleichberechtigter Partner", klagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete. Klein beigeben wollen die Unionspolitikerinnen und -politiker jedoch nicht. "Ich komme mit dem Konflikt schwer klar", sagt Annette Hübinger, "aber ich bin kämpferisch gestimmt."
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