Nicht mehr über EU-Landesgrenzen hinaus: Steuertricks bald schwieriger

Der EU-Rat beschliesst: Firmen müssen Steuerzahlungen in verschiedenen Ländern veröffentlichen. Das soll Tricksereien verhindern.

Länder wie Luxemburg könnten bei dem neuen Beschluss verlieren   Foto: Becker Bredel/imago

BERLIN taz | Für große Unternehmen wird es in Europa wohl bald schwerer, Steuerzahlungen zu vermeiden oder trickreich zu verringern. Mehrheitlich beschloss der EU-Rat für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik am Donnerstagnachmittag, dass Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz künftig öffentlich berichten müssen, in welchem EU-Land und in welchen Steueroasen außerhalb der EU sie wieviele Abgaben zahlen.

Durch das “Country-by-Country-Reporting“ lässt sich beispielsweise nachvollziehen, ob transnational tätige Firmen Gewinne aus Staaten, in denen sie viel Geld verdienen, in Länder verlagern, wo die Steuern besonders niedrig sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, solche Steuersparmodelle zu erschweren oder abzuschaffen. Länder mit geringen Steuersätzen wie Irland und Luxemburg könnten verlieren, Deutschland eher gewinnen.

Trotzdem enthielt sich die deutsche Vertreterin im Rat – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefällt die Regelung nicht. So wie auch einst unter seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble. Auch hiesige Wirtschaftsverbände kritisierten die Entscheidung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fürchtet, dass sensible Unternehmensdaten öffentlich würden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommentierte jedoch: „Multinationale Konzerne können sich nicht mehr verstecken.“ Und auch Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen, ist zufrieden: „Das ist ein riesiger Erfolg gegen Steuervermeidung.“ Bisher handelt es sich allerdings um einen vorläufigen Beschluss. Die bindende Abstimmung im Rat steht noch aus. Außerdem könnten Klagen vor EU-Gerichten eingereicht werden.