Nicht mehr über EU-Landesgrenzen hinaus: Steuertricks bald schwieriger
Der EU-Rat beschliesst: Firmen müssen Steuerzahlungen in verschiedenen Ländern veröffentlichen. Das soll Tricksereien verhindern.
Durch das “Country-by-Country-Reporting“ lässt sich beispielsweise nachvollziehen, ob transnational tätige Firmen Gewinne aus Staaten, in denen sie viel Geld verdienen, in Länder verlagern, wo die Steuern besonders niedrig sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, solche Steuersparmodelle zu erschweren oder abzuschaffen. Länder mit geringen Steuersätzen wie Irland und Luxemburg könnten verlieren, Deutschland eher gewinnen.
Trotzdem enthielt sich die deutsche Vertreterin im Rat – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefällt die Regelung nicht. So wie auch einst unter seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble. Auch hiesige Wirtschaftsverbände kritisierten die Entscheidung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fürchtet, dass sensible Unternehmensdaten öffentlich würden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommentierte jedoch: „Multinationale Konzerne können sich nicht mehr verstecken.“ Und auch Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen, ist zufrieden: „Das ist ein riesiger Erfolg gegen Steuervermeidung.“ Bisher handelt es sich allerdings um einen vorläufigen Beschluss. Die bindende Abstimmung im Rat steht noch aus. Außerdem könnten Klagen vor EU-Gerichten eingereicht werden.
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