Auf Du und Du mit den SPD-Beschlüssen: „Nicht dramatisieren“
■ Die Reaktionen auf den SPD-Parteitag
Katzenjammer herrschte am Mittwoch abend beim SPD-Parteivorsitzende Detlev Albers, Fraktionschef Christian Weber und Bürgermeister Henning Scherf. Sie hatten schließlich die Modalitäten der Teilprivatisierung von Bremischer, Gewoba und BEB ausgehandelt – und nun hatte sie das SPD-Parteivolk zurückgepfiffen. Gestern war dann der Tag der Relativierungen, und der Tag der heftigen Kritik von der Opposition und vom Koalitionspartner CDU.
„Man muß das nicht wieder gleich dramatisieren“, ließ Christian Weber durch die Fraktionsgeschäftsführerin Karin Röpke ausrichten. Sicherlich müsse man den Parteitagsbeschluß als Verhandlungsauftrag werten und mit der CDU in Gespräche eintreten. Aber letztlich sei es doch ein positives Signal, daß die SPD die Privatisierungen nicht rundweg abgelehnt hätten. Ganz die Linie von Henning Scherf: „Der Bürgermeister will sehen, die Umsetzung der Beschlüsse auch ohne eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses gebacken zu kriegen“, sagte gestern ein Scherf-Sprecher.
Heute tagt der SPD-Landesvorstand, da soll der Parteitagsbeschluß einziges Thema sein. Zuvor wollen sich Albers, Scherf und Weber noch einmal treffen. Dann wird der SPD-Parteivorsitzende Albers möglicherweise erklären müssen, was er gestern in einem Interview bei „Journal am Morgen“ auf Radio Bremen 2 gemeint hat. Der größte Basis-Unmut, so Albers, habe sich an der Frage des Stichentscheids für einen neuen Bremischen-Gesellschafter festgemacht: „Womit nicht zu unrecht die Befürchtung entstanden ist, nun soll faktisch der Kern des Untrernehmens verkauft werden.“ Nur hatte Albers höchstpersönlich das Letztentscheidungsrecht für den neuen Gesellschafter im Koalitionsausschuß abgesegnet.
Unterdessen zeigte der Koalitionspartner CDU der SPD weiter die kalte Schulter. Schon gestern hatte CDU-Parteichef Bernd Neumann in der taz erklärt, SPD-Parteitagsbeschlüsse hätten keinerlei Bedeutung. Gestern schlug Neumann noch einmal in die gleiche Kerbe: In einer Koalition gebe es immer Kompromisse. Schließlich habe die CDU auch den Bau der Linie 4 geschluckt. Das gleiche erwarte er von der SPD, andernfalls sei sie nicht regierungsfähig.
Ganz auf Neumanns Seite stellte sich Friedrich Rebers von der oppositionellen AfB. Die SPD sei zerrissen und für eine Koalition untragbar. Mit dem sozialdemokratischen Nein zum Stichentscheid bei der Bremischen mache die SPD Finanzsenator Nölle „zum Hampelmann“. Die Große Koalition sei am Ende, die Selbständigkeit Bremens gefährdet. Nun müßte es Neuwahlen geben.
Von ganz anderer Seite kritisierten die Grünen. Der SPD-Beschluß, die Bremische nun an die Gewoba zu verkaufen und dann knapp die Hälfte der Gewoba zu privatisieren, sei ein „fauler Kompromiß“, so die Grünen-Fraktionssprecherin Karoline Linnert. Auch so käme die Bremische in andere Hände, die Mieten würden steigen, und die Bremische könne nicht mehr ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen. Linnert: „Es wäre endlich mal ein ermutigendes Signal gewesen, zu einer falschen Sache ohne wenn und aber Nein zu sagen.“ J.G.
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