: Nicht alle folgen Guido
Westerwelle lässt Verfahren gegen Möllemann einleiten. Zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen im FDP-Vorstand
BERLIN taz ■ Das Ultimatum ist abgelaufen. Wie in der vergangenen Woche angekündigt, hat der FDP-Bundesvorstand gestern die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens beschlossen, das zum Ausschluss Jürgen Möllemanns aus der FDP führen soll. „Wir vollziehen einen klaren Schnitt“, sagte Parteichef Guido Westerwelle in Berlin, nachdem sich sein früherer Stellvertreter Möllemann geweigert hatte, freiwillig aus der Partei auszutreten.
Bei der geheimen Abstimmung habe es 28 Jastimmen gegeben, teilte Westerwelle mit. Zwei Vorstandsmitglieder lehnten den Antrag auf Rauswurf ab, fünf enthielten sich. Wer Möllemann die Stange hielt, wurde zunächst nicht bekannt. Sicher ist, dass Wolfgang Kubicki nicht dazu gehörte. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef gilt als engster Vertrauter Möllemanns, war aber bei der gestrigen Sitzung gar nicht anwesend.
Westerwelle warf Möllemann vor, er habe versucht, „absichtlich Ansehen und Charakter der FDP zu verändern“. Für einen Ausschluss genügten die Tatbestände, die Möllemann selbst eingeräumt habe. Mit seiner Flugblattaktion habe er „gegen Grundsätze und Regeln der FDP verstoßen“.
Nach dem Bundesvorstand wollte gestern auch die FDP-Bundestagsfraktion über einen Ausschluss des Abgeordneten Möllemann aus ihren Reihen beraten. Möllemann werde bei einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Unterdessen meldet sich Möllemann per Bild-Zeitung zu Wort: „Ein Rauswurf ohne Anhörung des Betroffenen, eine Verurteilung, ohne dem Beschuldigten die Möglichkeit der Rechtfertigung zu geben – das ist feige und hinterhältig.“ LKW
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